Bürgerfunk NRW: „Bereicherndes Vielfaltselement“

In der nordrhein-westfälischen Radiolandschaft wird gerade intensiv über die Zukunft des Mediums nachgedacht. Mit welcher Technik gestalten wir künftig die digitale Ausstrahlung? Wie gehen wir um mit der Prognose aus der Studie „Zukunft des Hörfunks in Nordrhein-Westfalen“, wonach laut Goldmedia „der Anteil von UKW an der Radionutzung im schlimmsten Fall schon in den kommenden fünf Jahren um bis zu 30 Prozent absinken könnte“ (vgl. hier)? Und damit auch die Werbeeinnahmen. Keine leichten Herausforderungen für die Verantwortlichen der lokalen Privatstationen unter dem Dach von Radio NRW – die sich viele Jahre mehrheitlich über hohe Reichweiten und gute Einnahmen freuen durften.

Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Manager über alle Zukunftsfragen nicht den dreißigsten Geburtstag des privaten Radiosystems in NRW im kommenden Jahr aus dem Blickwinkel verlieren. Sendestart war im April 1990 mit dem ersten privaten Lokalradio, Radio DU (heute: Radio Duisburg). Mittlerweile existieren 44 lokale Radiosender auf über 100 Frequenzen, jeder mit eigenem Lokalprogramm.

Dabei hatte sich die Medienpolitik vor Einführung des Privatfunks im bevölkerungsreichsten Bundesland nach langem Hin und Her eine weitere Programmform ausgedacht, die bei den Radiomachern der ersten Stunde nicht nur Beifall auslöste. Mit Sendebeginn von Radio Duisburg startete nicht nur der Rahmenprogrammanbieter Radio NRW, sondern auch der Bürgerfunk. Damit war in Deutschland ein einzigartiges Modell entstanden, das zum einen den kommerziellen Lokalradios ihre Monopolstellung ohne weitere private Konkurrenz sicherte, auf der anderen Seite dem binnen-pluralen „Hörfunk für alle“ eine sehr hohe technische Reichweite als Plattform bietet.

„Radio von Bürgern für Bürger“, lautete die Formel der Medienpolitiker, die neben den privaten Radiobetreibern (mit den wirtschaftlich starken Printverlegern im Hintergrund) ein Gegengewicht in Form eines für Jeden offenen Radios schaffen wollten.

Es sind folglich auch keine ausgebildeten Profis, die im Bürgerfunk Radio machen. Es sind Anfänger und Fortgeschrittene. Es gibt inzwischen ein breites, praxisorientiertes Schulungsangebot für alle Interessenten, die Radio machen oder damit beginnen möchten.

Ziel ist es, die eigene Radiosendung über den nordrhein-westfälischen Lokalfunk auszustrahlen. Das Landesmediengesetz  gibt den zeitlichen Rahmen für den Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen vor. Er ist im Umfang von jeweils einer Stunde innerhalb der privaten Programme des lokalen Hörfunks werktags zwischen 20.00 und 21.00 Uhr zu hören (an Sonn- und Feiertagen in dem Zeitfenster zwischen 19.00 und 21.00 Uhr). Darüber hinaus können die Lokalsender für Beiträge und Sendungen, die im Rahmen von Schul- und Jugendprojekten entstehen, zusätzliche Sendezeiten in ihren Programmen bereitstellen.

Die anfänglich hitzigen Diskussionen um die („den Sendefluss der Privatradios“) störenden Bürgerfunker sind (zumindest nach außen hin) heute nicht mehr wahrnehmbar. Nach einigen Korrekturen scheinen die Sendezeiten der Bürgerradios zur vorabendlichen Stunde offensichtlich für alle Beteiligen zur Normalität geworden zu sein. RADIOSZENE-Mitarbeiter Michael Schmich sprach mit Mechthild Appelhoff von der Landesanstalt für Medien NRW über fast 30 Jahre Bürgerfunk. 

RADIOSZENE: Frau Appelhoff, wie hat sich die Landschaft der Bürgerradios in den letzten fast 30 Jahren entwickelt? Hat sich der Gedanke von einer Sendemöglichkeit für alle Bürger erfüllt?

Mechthild Appelhoff: Der Bürgerfunk wurde in den achtziger Jahren im Landesmediengesetz in NRW festgeschrieben. Seit 1990, mit dem Start des privaten Lokalfunks, kann man die Sendungen des Bürgerfunks hören. Die ebenfalls gesetzlich verankerten Hochschulradios ergänzen seit 1997 die Bürgerfunklandschaft. Aktuell strahlen 13 eigene Hochschulradiosender ein eigenes Programm aus. Seit 2016 haben Bürgerfunker zudem die Möglichkeit, ihre Beiträge dauerhaft über die Bürgermedienplattform nrwision im Internet zur Verfügung zu stellen. 

 

„Als Ergänzung zu dem von Radioprofis gemachten ‚normalen‘ Radioprogramm ist der Bürgerfunk ein bereicherndes Vielfaltselement und in der Summe der Beiträge eine wichtige zusätzliche Informationsmöglichkeit über lokale Inhalte“

 

RADIOSZENE: Das Bürgerradio hat tägliche Sendezeiten innerhalb des NRW-Lokalfunks. Wer organisiert und steuert den Sendebetrieb vor Ort?

Mechthild Appelhoff: Die Vergabe der Sendeplätze wird durch die Veranstaltergemeinschaften organisiert, die im NRW-Radiomodell für Programmfragen verantwortlich sind. Sie sind dabei an eine Reihe von Vereinbarungen gebunden. Grundsätzlich werden Beiträge des Bürgerfunks nach dem Eingang der Sendeanmeldung vergeben. Der einreichenden Gruppe muss der Zeitpunkt der Ausstrahlung mit der Sendeanmeldung bekannt gegeben werden. Eine Gruppe kann maximal vier Beiträge gleichzeitig anmelden. Die weitere Anmeldung eines Beitrags ist dann erst nach der Ausstrahlung von mindestens einem der Beiträge möglich.

Feste Sendeplätze für eine Gruppe können nur im Einvernehmen mit allen am Bürgerfunk beteiligten Gruppen und für maximal sechs Monate vereinbart werden.

Eine zentrale Finanzierung für den Bürgerfunk findet nicht statt. Die Bürgerfunkerinnen und Bürgerfunker in NRW produzieren ihre Beiträge ehrenamtlich. In der Regel nutzen sie ihre eigene Technik oder greifen auf Angebote von Vereinen, Weiterbildungseinrichtungen und weiteren Institutionen zurück, die den Bürgerfunk unterstützen. Die Landesanstalt für Medien NRW finanziert aber über diese Einrichtungen Qualifizierungsmaßnahmen für die Bürgerfunker.

RADIOSZENE: Darf sich hier jeder Bürger am Sendebetrieb beteiligen? 

Mechthild Appelhoff: Bürgerfunk in NRW können Menschen machen, die sich zu einer lokalen Radiogruppe zusammenschließen und die über eine geeignete Qualifizierung verfügen. Die Mitglieder der Gruppe müssen ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im jeweiligen Verbreitungsgebiet des Lokalradios haben. Bei Schul- und Jugendprojekten muss entsprechend die jeweilige Schule oder Jugendeinrichtung ihren Sitz im Verbreitungsgebiet haben.

RADIOSZENE: Welche Spanne an Programminhalten sind in den Bürgerradiosendezeiten zu hören?

Mechthild Appelhoff: Die Spanne an Programminhalten ist sehr vielfältig. Es gibt lokale Kulturmagazine, einmalige Beiträge zu speziellen Veranstaltungen oder Beiträge zu politischen Entscheidungen mit lokaler Relevanz, um nur eine kleine Auswahl der Themen zu nennen. Es sind in der Regel Themen, die von etablierten Lokalmedien wie Tageszeitungen oder dem Lokalradio vielleicht als nicht „wichtig“ genug angesehen werden und deshalb ansonsten der Öffentlichkeit in der Stadt oder im Kreis gar nicht bekannt würden. Als Ergänzung zu dem von Radioprofis gemachten „normalen“ Radioprogramm ist der Bürgerfunk ein bereicherndes Vielfaltselement und in der Summe der Beiträge eine wichtige zusätzliche Informationsmöglichkeit über lokale Inhalte. Wer an die gegenwärtige Debatte über die Schließung oder über den Verkauf von Lokalzeitungen denkt, kann den Wert sicher sofort erkennen. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, tut dies am besten unter https://www.nrwision.de/mediathek. Hier stellen viele Gruppen ihre Beiträge dauerhaft zum Nachhören zur Verfügung.

RADIOSZENE: Gibt es Vorgaben über die Grenzen von ausgestrahlten Angeboten?

Mechthild Appelhoff: Die Programmbeiträge müssen von der anmeldenden Gruppe selbstständig produziert, eigenständig gestaltet und ausschließlich für die Ausstrahlung innerhalb des Verbreitungsgebiets des Lokalradios hergestellt worden sein. Als inhaltliche Vorgabe gilt, dass der Beitrag einen Bezug zum Verbreitungsgebiet aufweisen muss. Dies kann etwa durch das Vorkommen lokaler Persönlichkeiten, eines besonderen Ortes in der Region oder eines Themas geschehen, das gerade eine besondere Aktualität in der Region besitzt.

Grundsätzlich sind die redaktionellen Beiträge in deutscher Sprache zu gestalten. Fremdsprachige Inhalte oder Zitate sind dann zulässig, wenn sie mit einer deutschen Tonspur, einem sogenannten Voice-Over-Verfahren überlagert oder die wesentlichen Inhalte des Beitrags übersetzt wurden. Wichtig ist, dass insgesamt die deutschsprachigen Inhalte überwiegen und der redaktionelle Inhalt auf Deutsch zu erfassen ist.

Beiträge von staatlichen Stellen oder Beiträge, die der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien oder Wählergruppen oder sonstiger an Wahlen beteiligter Personen und Gruppierungen dienen, sind im Bürgerfunk nicht zulässig.

 

„Je besser die Kommunikation der Bürgerfunkerinnen und -funker zur Chefredakteurin oder Chefredakteur des Lokalsenders ist, umso reibungsloser klappt die Einbindung der Beiträge ins laufende Lokalradioprogramm“

 

RADIOSZENE: Welche Macher oder Gruppen gestalten Ihrer Beobachtung nach die Sendezeiten?

Mechthild Appelhoff: Das ist vollkommen unterschiedlich und deckt wie oben bereits erwähnt die gesamte Bandbreite von Menschen ab, die sich für lokale Themen engagieren. Abgesehen von der Person, die das Programm anmeldet, treten die Gruppen als solche gar nicht in Erscheinung. Daher haben wir darüber keine Informationen. Das ist aber genau so gewollt und unterstreicht, dass der Bürgerfunk frei von jeglicher Einflussnahme sein soll. 

RADIOSZENE: Zumindest in den Anfangszeiten gab es von Seiten der Lokalradios gelegentliche Klagen über die Diskrepanz zwischen Lokalprogramm und Bürgerfunk. Haben sich diese Diskussionen zwischenzeitlich beruhigt?

Mechthild Appelhoff: Die Zeit der Reibungen, des aneinander Gewöhnens ist in NRW lange vorbei. Zu Beginn war das durchaus schwierig. Die Diskussion wurde vor allem Anfang der neunziger Jahre entlang der Frage geführt, ob eine Sendezeit innerhalb des professionellen Lokalfunks der richtige Ort für den nichtkommerziellen, ehrenamtlichen Bürgerfunk darstellt. Wie bei allen politischen Entscheidungen gab es natürlich auch hier Kritiker, die eine andere Lösung favorisierten. Aber soweit uns das bekannt ist, haben sich die Beteiligten gut mit der Lösung, wie sie ja auch im Gesetz steht, arrangiert. Eine wichtige Erfahrung haben wir gemacht: Je besser die Kommunikation der Bürgerfunkerinnen und -funker zur Chefredakteurin oder Chefredakteur des Lokalsenders ist, umso reibungsloser klappt die Einbindung der Beiträge ins laufende Lokalradioprogramm.

RADIOSZENE: Profitieren nicht auch die Lokalradios beziehungsweise alle professionellen Sender vom Bürgerradio? Schließlich kann sich hier auch dringend gesuchter Nachwuchs entwickeln …

Mechthild Appelhoff: Diese Beobachtung machen wir immer wieder, vor allem bei den Campus-Radios. Es kommt also durchaus vor, dass sich Bürgerfunker professionalisieren und ihr ehrenamtliches Engagement zum Beruf machen. Deutlicher als im eigentlichen Bürgerfunk ist das noch bei den Hochschulradios zu beobachten. Hier sind hoch engagierte junge Menschen unterwegs, die sich noch in einer beruflichen Findungs- und Erprobungsphase befinden.
Wenn Einzelne aus ihrem Engagement ein berufliches Interesse entwickeln und im professionellen Radio Fuß fassen, ist das zu begrüßen. Grundsätzlich ist aber die Intention der Hochschulradios genau wie im sonstigen Bürgerfunk, Artikel 5 des Grundgesetzes zu realisieren. In dieser Weise wollen wir das Engagement in diesem Bereich auch verstanden wissen. 

RADIOSZENE: Gibt es Zahlen über die Akzeptanz der Sendzeiten der Bürgerradios? Wer nutzt diese Angebote?

Mechthild Appelhoff: Nein, wir erheben keine Zahlen zur Reichweite und zur Nutzung der Bürgerradios. Die Maximierung der Reichweite ist aber auch nicht die vordergründige Intention der Einrichtung des Bürgerfunks. Der zentrale Gedanke ist, dass Bürgerinnen und Bürger einen festen Sendeplatz im Radio bekommen und diesen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen nutzen können.

 

„Der zentrale Gedanke ist, dass Bürgerinnen und Bürger einen festen Sendeplatz im Radio bekommen und diesen unabhängig von wirtschaftlichen Interessen nutzen können“

 

RADIOSZENE: In welcher Form unterstützt die Landesanstalt für Medien NRW den Betrieb dieser Sendezeiten?

Mechthild Appelhoff: Der Bürgerfunk wird seit seinem Beginn 1990 durch die Landesanstalt für Medien finanziell gefördert, zunächst durch eine Beitragsförderung. Einrichtungen, in denen die Gruppen ihre Beiträge produziert haben, haben dafür eine entsprechende Förderung erhalten. Im Zuge der Novelle des Landesmediengesetzes im Jahr 2007 wurde dieses Verfahren auf eine Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen und Projekten umgestellt. Seitdem werden die Förderbeträge der Landesanstalt für Medien NRW also direkt in entsprechende Weiterbildungskurse oder konkrete Projekte investiert.

RADIOSZENE: Wurde der Ausstrahlung der Bürgerradios durch wissenschaftliche Untersuchungen begleitet?

Mechthild Appelhoff: Im Jahr 2003 wurde eine Organisations- und Programmanalyse durchgeführt, um die Leistung und Funktion des Bürgerfunks in NRW zu evaluieren. Die Ergebnisse zeigten, dass das Interesse an der Produktion von Beiträgen über alle Altersgruppen hinweg sehr gleichmäßig verteilt ist. Es hat sich auch gezeigt, dass durch den starken regionalen Bezug der Beiträge, diese auch nur in den entsprechenden Regionen gehört werden. Das ist ein ganz logischer Nebeneffekt, der in der Natur eines solchen Angebots liegt. Ein zentrales Eingreifen in das Programmschema, das dem entgegen wirken könnte, war explizit nicht gewollt und wurde auch aus diesem Grund nicht implementiert.

---

Update vom 6. Mai 2019

Schon im Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus FDP und CDU die Filmförderung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Mehr Geld für die einen, bedeutet auch Kürzungen in anderen Bereichen. Das betrifft in Nordrhein-Westfalen die Landesanstalt für Medien und den Bürgerfunk. Ein Radio-Beitrag von Michael Voregger.

Atmo: Bürgerfunk

Sprecher: So hört sich der Bürgerfunk in Nordrhein-Westfalen an. Mit einer öffentlichen Förderung können hier seit 1990 Bürger Radiobeiträge produzieren und über die Frequenzen der privaten Lokalsender ausstrahlen. Schon die alte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus SPD und Grünen hat bei der Landesanstalt für Medien – der LfM – die Mittel gekürzt. Die Landesanstalt mit Sitz in Düsseldorf hat verschiedene Aufgaben. Sie beaufsichtigt die privaten Rundfunkveranstalter, unterstützt die Forschung, fördert die Medienkompetenz, aber auch den Bürgerfunk. Das Geld für ihre Arbeit bekommt sie aus den Beiträgen der Gebührenzahler. Die aktuellen Kürzungen betreffen besonders stark den Bürgerfunk. Peter Widlok ist Pressesprecher der Landesanstalt für Medien in Düsseldorf.

O-Ton: Im Bereich der Bürgermedien wird deshalb so stark gekürzt, weil wir bei der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen immer weniger Geld einnehmen. Nur mal zwei Zahlen. Wir haben in diesem Jahr rund 17 Millionen zur Verfügung – vor drei Jahren waren das noch 20 Millionen. Wenn wir weniger Einnahmen haben, dann müssen wir sparen und das macht sich leider – aber eben unabwendbar – in den Bürgermedien, im Bürgerfunk bemerkbar.

Sprecher: Vor zwei Jahren wurden hier noch fast 2 Millionen ausgegeben. Diese Summe wird in den nächsten beiden Jahren halbiert. Jürgen Mickley ist Sprecher des Landesverbands Bürgerfunk und reagiert enttäuscht auf die Kürzungen.

O-Ton: Da wo man nicht gerne kürzen möchte, also im Bereich der Forschung, im Bereich der Medienbegleitung, im Bereich der Stiftung der Medienkompetenz wird nicht gekürzt. Deshalb wird im Bereich der Bürgermedien radikal gekürzt.

Sprecher: Bisher wurden in den Sendegebieten der Lokalradios in NRW 37 Servicestellen gefördert. Hier konnten Bürger Unterstützung bekommen, wenn sie selber Radio machen wollten. Diese Einrichtungen fallen mit den Kürzungen komplett weg. An ihre Stelle treten nur noch sechs Regionalstellen. Bei der Landesanstalt für Medien soll diese Neuausrichtung den Bürgerfunk trotz der Kürzungen am Leben erhalten. Andreas Reifenrath hat in Gelsenkirchen die Radiowerkstatt Powerwelle vor 30 Jahren aufgebaut und ist dem Bürgerfunk seitdem treu geblieben.

O-Ton: Neuausrichtung ist ein schöner Begriff für die Beerdigung des Bürgerfunks eigentlich. Wenn man kuckt, was da an Summen im Raum steht, kann man nicht wirklich von einer Neuausrichtung sprechen.

O-Ton: Die Landesanstalt für Medien begründet die Kürzungen in diesem Bereich auch damit, dass sie in den letzten Jahren mehr Aufgaben bekommen hat. So fördert sie über eine Stiftung den Lokaljournalismus und hat die Internetaufsicht ausgebaut. Grundsätzlich bekommt jede der 14 Landesmedienanstalten in Deutschland laut Rundfunkstaatsvertrag 2 Prozent vom Rundfunkbeitrag. In NRW existiert eine landesrechtliche Regelung, dass diese 2 Prozent noch mal gekürzt werden. Peter Widlok von der Landesanstalt für Medien

O-Ton: Da gibt es die Filmstiftung in Nordrhein-Westfalen seit Anfang der 90er Jahre. Sie heißt heute Film- und Medienstiftung. Die Filmstiftung ist Nutznießerin dieser Kürzungen, die bei uns seit 2017 eingetreten sind.
sprecher: Die Filmstiftung erhält neben den Geldern aus dem Rundfunkbeitrag noch Mittel aus dem Landeshaushalt. Thomas Nückel ist medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von NRW. Der Kurs zur Förderung der Filmstiftung wird ganz bewusst eingeschlagen.

O-Ton: Sie hat 2,4 Millionen jetzt mehr bekommen – also mit dem jetzt laufenden Haushalt zum ersten Mal. Das haben wir das gemacht, weil die Filmstiftung – in den letzten Jahren wurde immer gekürzt. Wir sehen aber, dass die Entwicklung bei den Filmproduktionen in den anderen Bundesländern wesentlich schneller geht, bzw. die dort mehr Geld hatten. Unser Anspruch ist es gegenüber Bayern, aber auch Berlin-Brandenburg den Anschluss zu finden, weil wir bei der Filmförderung in der Vergangenheit plötzlich Schlusslicht waren.

Sprecher: In NRW wird die Filmförderung von der Landesregierung auch als Wirtschaftsförderung begriffen. Die Landesanstalt für Medien wird dagegen mit weniger Geld auskommen müssen und das gilt auch für die Bürgermedien. Für Jürgen Mickley als Sprecher des Landesverbands Bürgerfunk bleibt nur das Prinzip Hoffnung.
o-ton: Ich glaube die Macher der Bürgermedien vor Ort stark genug sind, in einem geringen Maße auch ihre Interessen zu vertreten. Sie werden auch weiterhin Bürgerfunk oder Bürgerfernsehen vor Ort machen.

Filmstiftung, LfM und Bürgerfunk
Redakteur: Marc Heydenreich
Autor: Michael Voregger
Dauer: 4:50 min