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Drohende UKW-Abschaltung in Bayern: Über 60 Privatradios wenden sich mit Brandbrief an Politik

Die Radio-Landschaft erlebt derzeit eine rasante Transformation, mit verschiedenen Verbreitungswegen wie UKW, DAB+, Satellit, Kabel und Web, die den Zugang zum Publikum ermöglichen. Dennoch zeigt sich, dass der traditionelle UKW-Rundfunk allmählich verblasst. Dies hat in Bayern eine hitzige Debatte ausgelöst.

Kann ab 2030 in Bayern nur noch über DAB+ Radio gehört werden? (Bild: <a href="https://unsplash.com/de/@trancepole?utm_content=creditCopyText&utm_medium=referral&utm_source=unsplash">Matthias Schröder</a> auf <a href="https://unsplash.com/de/fotos/NBVfQFRsA_4?utm_content=creditCopyText&utm_medium=referral&utm_source=unsplash">Unsplash</a>)
Kann ab 2030 in Bayern nur noch über DAB+ Radio gehört werden? (Bild: Matthias Schröder auf Unsplash)

Einflussreiche Stimmen in der bayerischen Radiobranche, insbesondere Vertreter privater Sender, drängen auf ein baldiges Ende der UKW-Verbreitung. Stattdessen setzen sie verstärkt auf das digitale DAB+. Diese moderne Technologie bietet den Vorteil, weitaus mehr Sender aufzunehmen als die herkömmliche Ultrakurzwelle.

Allerdings gibt es heftigen Widerstand, allen voran von ANTENNE BAYERN, dem einzigen landesweiten privaten Radiosender Bayerns. Sie schließen sich mit etwa 50 von insgesamt 80 regionalen und lokalen Radiosendern zusammen und warnen, dass ein Verzicht auf UKW den Verlust von Hörern und erheblichen Einnahmen bedeuten könnte.

Aktuelle Trends zeigen, dass DAB+ in Bayern an Bedeutung gewinnt. Dies ist nicht zuletzt auf die Tatsache zurückzuführen, dass viele moderne Autos mit DAB+ ausgestattet sind. Gleichzeitig gewinnt das Webradio an Popularität, obwohl es den Sendern bisher weniger Werbeeinnahmen bringt. Trotz des stetigen Rückgangs der UKW-Nutzung hören immer noch etwa 40 Prozent der Menschen in Bayern ab 14 Jahren Radio über UKW.

Dr. Thorsten Schmiege beim LRT23-Audio-Summit (Bild: BLM)
Dr. Thorsten Schmiege beim LRT23-Audio-Summit (Bild: BLM)

Das Thema des möglichen UKW-Ausstiegs steht auf der politischen Agenda. Thorsten Schmiege, der Leiter der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), glaubt, dass es nicht mehr die Frage ist, ob DAB+ UKW ersetzen wird, sondern nur wann. Er schlägt ein gestuftes Modell vor, bei dem die UKW-Verbreitung bis 2030 verlängert wird, mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung bis maximal 2032, je nach Nutzung (vgl. auch RADIOSZENE-Podcast-Interview vom Juli 2023).

Eine Vielzahl von Sendern, die sich gegen ein festes Enddatum für UKW aussprechen, betonen die Bedeutung der Vielfalt im Radiobereich. Sie argumentieren, dass das geplante UKW-Aus die Insolvenz zahlreicher Lokalradios zur Folge haben könnte. Sie schätzen die Hörerverluste auf 20 bis 30 Prozent und einen Umsatzrückgang von 20 bis 35 Millionen Euro jährlich für private Radiosender in Bayern, falls UKW eingestellt wird. Im Vergleich dazu liegen die Kosten für UKW viel niedriger, bei bis zu sieben Millionen Euro.

Die Sender fordern in einem Brandbrief mit dem Titel „Die Radiovielfalt in Bayern steht auf dem Spiel!“ an die Politik, die UKW-Nutzung per Gesetz ohne ein festes Enddatum oder mit der Möglichkeit einer Verlängerung bis 2045 zu regeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vorgelegt, mit der Hoffnung, dass er in den Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern aufgenommen wird.

Eine zusätzliche Komplexität ergibt sich aus den UKW-Zuweisungen, die 2025 in Bayern auslaufen. Ohne diese Zuweisungen können Sender UKW nicht nutzen, was eine rasche Entscheidungsfindung erforderlich macht. Experten sind uneins darüber, ob eine erneute Verlängerung wie in der Vergangenheit möglich ist. Die BLM und ANTENNE BAYERN haben jeweils hochrangige Rechtsgutachten eingeholt, um ihre Positionen zu stützen.

Felix Kovac (Bild: © ANTENNE BAYERN GROUP)
Felix Kovac (Bild: © ANTENNE BAYERN GROUP)

Felix Kovac (Vorsitzender der Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter e.V. (VBRA) und CEO der ANTENNE BAYERN GROUP) sagte gegenüber RADIOSZENE auf Anfrage: „Die von der BLM geplante Beendigung von UKW gefährdet die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Privatradios in Bayern. Sie wäre existenzgefährdend und würde zahlreiche Jobs kosten. Das wäre ein fatales Signal für den Medienstandort Bayern, zumal benachbarte Bundesländer den gegenteiligen Weg gehen und UKW verlängern. Deshalb sprechen wir uns gegen die Pläne der BLM aus, zumal wir der Auffassung sind, dass diese gar nicht zuständig ist. Eine so grundlegende Entscheidung darf ausschließlich der parlamentarische Gesetzgeber treffen. Diese Position wird durch ein kürzlich erstelltes Rechtsgutachten des langjährigen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio gestützt. Sie ist auch konsequent, weil eine UKW-Abschaltung vor allem spürbare Folgen für die Menschen in Bayern haben würde. Ihnen wird ein vertrauter Empfangsweg zum Radiohören genommen. Fast in jedem Haushalt, in jeder Firma in Bayern steht mindestens ein UKW-Radio, das danach nur noch als Sondermüll verwertbar ist. Auch im Auto können Verkehrsnachrichten und Warnmeldungen dann nicht mehr über UKW empfangen werden. Das kann nicht richtig sein. Daher setzen wir uns für eine langfristige Verlängerung der UKW- und DAB+ Zuweisungen im Wege einer gesetzlichen Lösung ein, damit lokale, regionale und landesweite Radiosender eine sichere Zukunft im Freistaat haben und die Informationsrechte der bayerischen Bevölkerung gewahrt bleiben.“

Der Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL) steht ebenfalls einer sofortigen UKW-Abschaltung ablehnend gegenüber und plädiert für eine Verlängerung über 2025 hinaus. Die Einzelheiten zur Regelung sind jedoch umstritten.

Besonders kleinere Sender in ländlichen Regionen leiden unter den Kosten für verschiedene Übertragungswege. Insofern sind sie eher bereit, sich mit dem schrittweisen Auslaufen von UKW, wie von der BLM vorgeschlagen, anzufreunden.


UPLINK: „Ineffizienter Rundfunkbetrieb in Bayern bedroht Privatsender“

UPLINKZu der aktuell laufenden Diskussion um die terrestrische Rundfunkverbreitung in Bayern erklärt die UPLINK Network GmbH, Marktführer für Sendernetzbetrieb in Deutschland in einer Presseaussendung: “Die Situation der hohen Kosten des Rundfunkbetriebs in Bayern basiert auf dem fragwürdigen System der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und deren 90%-Tochter, die Bayerische Medien Technik GmbH (BMT): „Den bayerischen Radioveranstaltern ist es – anders als in allen anderen Bundesländern – praktisch nicht möglich, den technischen Rundfunkbetrieb selbständig und effizient zu organisieren. Der Betrieb wird stattdessen zentralistisch durch die BMT vorgenommen, die im Juni 2018 in einem beispiellosen Vorgang Technik und Betrieb ohne Ausschreibung und ohne Berücksichtigung wesentlicher Anbieter selbst organisiert hat. Die durch den Ausschluss des Wettbewerbs entstandenen Kosten- und Abhängigkeitsstruktur führt nun zu außerordentlichen Belastungen und einer existenziellen Bedrohungen der privaten Rundfunkveranstalter, von denen sich jetzt über 60 Anbieter in einem Brandbrief an den bayerischen Ministerpräsident und die Medienpolitik gewendet haben.“

Michael Radomski (Bild: ©UPLINK Network GmbH)
Michael Radomski (Bild: ©UPLINK Network GmbH)

Michael Radomski, CEO der UPLINK Gruppe: “Der bayerische Sonderweg in der Rundfunklandschaft hat zu überhöhten Kosten und zu einer Diskussion um die Abschaltung der UKW-Verbreitung geführt. Dabei hat gerade UKW als meistgenutztes Informationsmedium im ländlichen Raum einen besonderen Stellenwert bei der Bevölkerung. Während in ganz Deutschland private Veranstalter und viele öffentlich-rechtliche ARD-Anstalten den Sendebetrieb transparent ausschreiben und effizient einkaufen, ersticken die bayerischen Rundfunkveranstalter unter ineffizienten und wettbewerbsfeindlichen Strukturen.” Radomski sagt deutlich: “Historische Abhängigkeiten und veraltete Denkweisen in staatlichen Stellen dürfen nicht dazu führen, dass der Oma in Bayrisch-Zell Ihr täglich genutztes Radio weggenommen wird. ”

Während die Diskussion um die Zukunft von UKW in Bayern anhält, wird es interessant sein zu beobachten, wie die Politik und die Radiobranche auf dieses technologische Dilemma reagieren. In jedem Fall wird die Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die Rundfunklandschaft und die Hörgewohnheiten der Menschen in Bayern haben.


Update vom 19.10.2023

BLM will im Dezember über Audiostrategie 2025 entscheiden

Bayerische Landeszentrale für neue Medien (Bild: BLM)Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) will in seiner Sitzung am 7. Dezember 2023 über die Audiostrategie 2025 entscheiden. Das hat das Gremium in seiner heutigen Sitzung deutlich gemacht. Bei der Audiostrategie handelt es sich um ein von der BLM entwickeltes Modell, das die anstehende Migration von UKW nach DAB+ an Meilensteinen der Marktentwicklung und nicht an einem festen Umstiegsdatum orientiert.

Walter Keilbart, der Vorsitzende des BLM-Medienrats: „Zulassungen und Zuweisungen sind der Kernbereich einer staatsfernen Medienregulierung. Der Medienrat hat sich 2023 intensiv mit allen Aspekten, Zahlen und Fakten der Audiostrategie beschäftigt. Die Audiostrategie ist im Dezember beschlussreif. Wir wollen und wir werden uns der Verantwortung stellen, die aus dieser Strategie für die Lokalrundfunklandschaft in Bayern in den kommenden Jahren resultiert. Ein Weiter so war und ist für den Medienrat keine Alternative.“

Dr. Thorsten Schmiege, der Präsident der BLM: „Nach den Krisenjahren und aufgrund der zunehmenden Konkurrenz durch Streaming steht die bayerische Hörfunkbranche unter Druck. Um die Wirtschaftlichkeit aller Programmangebote zu stärken und die bestehende Vielfalt zu sichern, haben wir eine zukunftsweisende Digitalstrategie entwickelt. Sie umfasst als einen von vielen Bausteinen ein einheitliches Migrationskonzept von UKW zu DAB+. Denn während digitales Radiohören zunimmt, ist UKW rückläufig. Und das Einsparpotenzial der UKW-Verbreitung ist groß genug, um gewisse Reichweiten-Verluste auszugleichen, die es anfangs noch geben wird.“

Als DAB-Vorreiter wird die Migration dabei nicht an einem bestimmten Datum festgemacht, sondern knüpft an Marktentwicklungen als Meilensteine an. Entscheidend ist hier die Entwicklung des ganzen Marktes und nicht das Interesse einzelner Marktteilnehmer.

„Die in der Audiostrategie aufbereiteten Zahlen sprechen eine klare Sprache“, so Schmiege. „Eine zu frühe oder eine zu späte Migration würde zu Vielfaltsverlusten führen – eine rechtzeitige Migration aber bedeutet, lokale Radiovielfalt gerade auch im ländlichen Raum zu erhalten. Deshalb setzen wir mit der Audiostrategie 2025 auf ein Solidarmodell, das große und kleine Sender mitnimmt. Ich bin überzeugt: Bei Verbreitung und Finanzierung muss die Branche gemeinsam agieren und auf DAB+ setzen.“

Eine der zentralen Aufgaben der Landeszentrale ist es, für die Entwicklung einer nachhaltigen Audio-Landschaft zu sorgen. Sie ist dafür verantwortlich, die Relevanz privater Hörfunkprogramme zu sichern, Vielfalt und Pluralität zu erhalten. Gleichzeitig wird damit ein in der letzten BayMG-Novelle 2022 fomuliertes gesetzgeberisches Ziel zum langfristigen Umstieg von UKW auf DAB+ umgesetzt. Nachdem die UKW-Frequenzzuweisungen bis Mitte 2025 in Bayern auslaufen, hat die BLM nach vielen Gesprächen und intensivem Austausch mit den Anbietern die Audiostrategie 2025 erarbeitet.

Quelle: BLM


Update vom 23.10.2023

VAUNET appelliert an die Bayerische Staatsregierung, die UKW-Verbreitung im Koalitionsvertrag zu schützen

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Der VAUNET unterstützt die zahlreichen bayerischen Anbieter von Privatradio, die sich zur Relevanz von UKW mit einem dringlichen Brief an Politikerinnen und Politiker in Bayern gewandt haben und spricht sich deutlich gegen die aktuellen Pläne der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu einer politisch auferlegten UKW-DAB+-Migration der Sender aus. Die UKW-Verbreitung in Bayern muss unbedingt auch langfristig möglich bleiben.

„Es geht um nicht weniger als die Zukunft der privaten Hörfunklandschaft in Bayern – die Pläne der BLM brauchen dringend einen politischen Rahmen“

UKW ist nach wie vor der meistgenutzte Übertragungsweg mit der größten wirtschaftlichen Relevanz für Privatradios in Deutschland und somit Garant für Programmvielfalt, Bürgernähe und verlässliche Informationen, insbesondere in Krisenzeiten. Der VAUNET appelliert daher an die bayerische Staatsregierung, sich im Koalitionsvertrag klar und deutlich für den wichtigen Verbreitungsweg UKW, für die Stärkung der lokalen Privatradios und somit für den Erhalt von journalistischen Arbeitsplätzen und die Medienvielfalt in Bayern einzusetzen.

Der Medienrat der BLM hatte in seiner Pressemitteilung vom 19.10.2023 angekündigt, noch im Dezember dieses Jahres über ein stufenweises UKW-Aus in Bayern und somit über die Zukunft des Privatradios in Bayern zu entscheiden. Mehr als 60 bayerische Privatsender hatten sich bereits zuvor in einem Brandbrief mit dem Titel: „Die Radiovielfalt steht auf dem Spiel!“ an die bayerische Politik gewandt. Sie forderten darin eine gesetzliche Regelung zur Absicherung der UKW-Verbreitung.

Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und Geschäftsführer von Radio/Tele FFH: „Das Privatradio in Bayern braucht jede Hörerin und jeden Hörer und kann somit auch langfristig auf keinen Verbreitungsweg verzichten. Die UKW-Verbreitung in Bayern muss deshalb unbedingt auch langfristig möglich bleiben. Bei der Debatte um ein mögliches frühzeitiges UKW-Aus in Bayern geht es um nicht weniger als um die Zukunft der privaten Hörfunklandschaft in Bayern. Eine politisch auferlegte UKW-DAB+-Migration kann nicht funktionieren, denn sie würde für die Anbieter erhebliche Mindereinnahmen bedeuten und unmittelbar den Abbau journalistischer Arbeitsplätze und den Verlust von Medienvielfalt in Bayern nach sich ziehen. Wir appellieren an die zukünftige Regierungskoalition im Bayerischen Landtag, in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis abzugeben, dass die UKW-Übertragung und damit die Privatradios in Bayern schützt und konkreten Abschaltplanungen von UKW entschieden entgegentritt. Alles andere wäre ein fatales politisches Signal. Die Pläne der BLM brauchen dringend einen politischen Rahmen.“

Marco Maier (Bild: FFH/VAU.NET))
Marco Maier (Bild: FFH/VAU.NET))

Aus Sicht des VAUNET hätte eine politisch auferlegte UKW-DAB+-Migration drastische Folgen für die bayerische Privatradiolandschaft. „Die privaten Radioanbieter in Bayern leisten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt und müssen als eigenständige, wirtschaftliche Unternehmen eigene Entscheidungen treffen können – auch und insbesondere bezüglich der Frage, auf welchem Verbreitungsweg sie ihre Hörerinnen und Hörer erreichen wollen“, sagt Dr. Nina Gerhardt, stellvertretende Vorsitzende des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und CEO von RTL Radio Deutschland.

Auch in Bayern sollte UKW als wichtigster Verbreitungsweg für Radio für die privaten Anbieter so lange wie erforderlich zur Verfügung stehen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Radioanbieter ist entscheidend, dass die Digitalisierung des Hörfunks marktgerecht und die Marktregulierung technologieneutral erfolgt. Insgesamt sind faire Zugangsbedingungen zu allen relevanten Übertragungswegen sicherzustellen. Dies gilt insbesondere auch mit Blick auf eine drohende weitere Verschärfung der Schieflage im Wettbewerb mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

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Update vom 26. Oktober 2023

Am 26.10.2023 wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern unterzeichnet. Darin wird u.a. die Sicherstellung des regionalen und lokaler Rundfunks in Bayern vereinbart. Zur Unterstützung der privaten Rundfunkanbieter sollen die UKW-Frequenzen noch bis 2035 verlängert werden. Ein genaues Abschaltdatum ist nicht definiert worden.

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern: Keine UKW-Abschaltung vereinbart Bild: © CSU)
Bayern-Koalition 2023:
Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet (Bild: © CSU)

Der genaue Wortlaut aus dem Koalitionsvertrag:

Der Umgang mit neuen Medien wie Social Media und deren Risiken und Herausforderungen ist ein bedeutendes Thema für den demokratischen Diskurs. Deswegen setzen wir uns weiter für die Förderung von Medien- und digitaler Kompetenz ein.

Gleichzeitig setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und dauerhaft auskömmliche Finanzierung regionaler und lokaler Rundfunkangebote ein. Wir möchten damit die
84 flächendeckende Versorgung mit aktuellen und verlässlichen Informationen „aus der Region für die Region“ nachhaltig sicherstellen.

Mit Blick auf das Auslaufen sämtlicher analoger Frequenzzuweisungen für den Hörfunkbereich im Jahr 2025 ist die Entscheidung darüber, wie Radio künftig verbreitet wird, von erheblicher Bedeutung für den Medienstandort Bayern. Nur mit wirtschaftlich erfolgreichen und gesunden privaten Radioanbietern können wir die einzigartige Medienvielfalt in Bayern auch weiterhin erhalten und nachhaltig stärken. Wir wollen deshalb zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien die UKW- Frequenzen bis zum Jahr 2035 verlängern. Ein Abschalten von UKW wird es erst geben, wenn die wirtschaftliche Tragfähigkeit der privaten Radiobranche dies zulässt. Zum Ausgleich wollen wir die Digitalisierung des Hörfunks in Bayern weiterhin fördern und dabei digitale Anbieter besonders unterstützen.

Quelle: CSU
Weiterführende Informationen


VAUNET und APR begrüßen die langfristige Absicherung der UKW-Verbreitung im Bayerischen Koalitionsvertrag -„Ein sehr relevanter Beitrag zur Sicherung der Radiovielfalt“

Der VAUNET – Verband Privater Medien und die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) haben mit großer Erleichterung auf die im Koalitionsvertrag der neuen Bayerischen Staatsregierung vereinbarte langfristige Absicherung der UKW-Übertragung in Bayern reagiert. Zuvor hatten sich zahlreiche bayerische Privatradios mit einem Brandbrief an die bayerische Landespolitik im Bayerischen Landtag gewandt und vor einer geplanten, mehrstufigen UKW-Abschaltung des Übertragungsweges in Bayern gewarnt.

Marco Maier, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste des VAUNET und CEO der FFH MEDIENGRUPPE, kommentierte am Rande der Medientage München wie folgt: „Die UKW-Verbreitung ist von überragender Bedeutung für die Hörerreichweite als Grundlage für unsere Werberefinanzierung. Ein sukzessives ‚Aus‘ dieses Übertragungsweges wäre für die meisten lokal, regional und landesweit verbreiteten privaten Radiosender wirtschaftlich nicht zu verkraften gewesen. Unser gemeinsamer Dank gilt den Koalitionspartnern der neuen Bayerischen Staatsregierung für diese von Branchenverständnis und wirtschaftlicher Weitsicht getragenen Vereinbarung. Sie leistet einen sehr relevanten Beitrag zur Sicherung der Radiovielfalt und ist von großer Bedeutung für den Medienstandort Bayern und darüber hinaus Deutschland.“

Vorsitzender Medienrat 8. Amtsperiode Prof. Dr. Stephan Ory. Foto: © Jennifer Weyland
Vorsitzender Medienrat 8. Amtsperiode Prof. Dr. Stephan Ory. Foto: © Jennifer Weyland

APR-Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Ory: „Gerade die Münchner Medientage zeigen auf vielen Fachpodien, dass KI-Anwendungen für Radio und die starke Rolle der Plattformen auch für Audio dazu zwingen, die vor einer Dekade entworfenen Migrationskonzepte von UKW nach DAB+ zu aktualisieren. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gibt dafür den notwendigen Raum.“

Quelle: VAUNET / APR