Polen: Auszahlung des Rundfunkbeitrags an Polskie Radio und TVP gestoppt

Die polnische Landesmedienanstalt KRRiT verweigerte im Januar die Auszahlung der Abonnement-Einnahmen an alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Am Mittwoch (7.2.) beschloss der fünfköpfige Rat die Auszahlung an weitere Bedienungen zu knüpfen und die Einnahmen bei Gericht zu verwahren. Nach dem Präsident Andrzej Duda im Dezember 2023 eine umgerechnet 693 Mio. Euro schwere Finanzspritze für die klammen Anstalten verweigerte, wurden die staatlichen Aktiengesellschaften in den Stand der Liquidation versetzt. Der Kampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen geht nun in die nächste Runde. 

Sechs Tage nach Vereidigung der neuen linksliberalen Regierung unter Führung des Ministerpräsidenten Donald Tusk wurden am 19. Dezember 2023 die Aufsichtsräte aller öffentlich-rechtlicher Anstalten abberufen und durch neue ersetzt. Ziel war es die Hassrede in den Medien zu unterbrechen. Der Sejm verabschiedete eine Resolution zur Wiederherstellung der Rechtsordnung sowie zur Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit von Polskie Radio, TVP und der polnischen Presseagentur PAP. 

Die Kohabitation der neuen Regierung mit dem PiS-nahen Präsidenten bremst die Regierung aus, denn der Präsident kündigte an, alle neuen Gesetze durch das Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Gesetze der neuen Regierung werden auf die lange Bank geschoben, denn auch das Verfassungsgericht wurde mit PiS-nahen Richtern und ehemaligen PiS-Politikern besetzt.

Neubesetzung der Aufsichtsorgane in öffentlich-rechtlichen Medienhäusern

Bartłomiej Sienkiewicz, Minister für Kultur und nationales Erbe, nutzte für die Neubesetzung der Aufsichtsorgane das Handelsgesellschaften-Gesetz und umging so das Landesmediengesetz, das eine Neubesetzung durch den Rat Nationaler Medien (RNM) vorsieht. Der von der PiS-Regierung geschaffene RNM darf nach einem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 13. Dezember 2016 zwar Aufsichtsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien vorschlagen aber nicht einsetzen. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde von der PiS nie umgesetzt. Acht Jahre wurden die Aufsichtsorgane nach verfassungswidrigen Gesetz eingesetzt und der verfassungskonforme Zustand von vor 2016 nicht wieder hergestellt. Die von der Verfassung garantierten Befugnisse der KRRiT wurden beschnitten, ohne dass die Landesmedienanstalt dagegen protestierte. Die Verfassung garantiert der KRRiT einen besonderen Schutz, denn ihr obliegt der Schutz der Meinungsfreiheit in Polen. Staatsfern ist die KRRiT trotzdem nicht, denn zwei Mitglieder entsendet in ihren Rat der Sejm, zwei der Präsident und einen die zweite Parlamentskammer der Senat, RADIOSZENE berichte.

Ohne Abonnement-Einnahmen und Finanzspritze aus dem Staatshaushalt fehlen den öffentlich-rechtlichen Anstalten die nötigen Finanzmittel für ihren Auftrag.

KRRiT erkennt die neuen Aufsichtsorgane nicht an

Die Rundfunkanstalten fordern die KRRiT auf ihre Rundfunkgebühren freizugeben. Bereits am 24. Januar forderte TVP von der Landesmedienanstalt umgerechnet ca. 9 Mio. Euro an den Fernsehveranstater zu überweisen. Umgerechnet 36 Mio. Euro, die Rundfunk- und Fernsehanstalten für Januar und Teile Februars zustehen, werden einbehalten. Die KRRiT erkennt die Aufsichtsorgane und Liquidatoren nicht an. Der Liquidator Daniel Gorgosz ist nicht befugt, im Namen von TVP zu handeln, schrieb KRRiT-Vorsitzender Maciej Świrski in einer Erklärung. Nach der Versetzung der Rundfunkanstalten in Liquidation wurde im Landesgerichtsregister die Bezeichnung der Aktiengesellschaften um den Zusatz „in Liquidation“ ergänzt. Świrski schreibt, dass ein Sender mit dieser Bezeichnung nicht existiert und sieht die Liquidation als unvereinbar mit den geltenden Gesetzen an. Das polnische Rundfunkgesetz sieht keine Liquidation der öffentlich-rechtlichen Anstalten vor. Dieses Szenario hat der Gesetzgeber im Jahr 1992 nicht vorgesehen.

Kein Termin für Auszahlung im Gesetz

Jegliche Forderungen der Anstalten die Rundfunkgebühren auszuzahlen wiegelt Świrski mit dem Argument ab, dass im Gesetz kein Termin und keine Höhe für die Auszahlung festgelegt wurde und die früher vereinbarten Termine „technischer Natur“ waren. „Die Auszahlung basiert auf Prognosen, die wahr sein können oder auch nicht. Sie ergibt sich ausschließlich aus Praxis und Gewohnheit und wird nicht durch allgemeingültiges Recht gestützt. Aus diesem Grund entbehren alle Anfragen jeder Rechtsgrundlage und stammen zudem von Unbefugten,“ schreibt Świrski.

Neuer Auszahlungsplan und neue Bedingungen

Die KRRiT ermächtigt am 7. Februar ihren Vorsitzenden einen neuen Auszahlungsplan auszuarbeiten, da die Einnahmen aus Rundfunkgebühren im Januar 2024 im Vergleich zu den am 18. Oktober 2023 prognostizierten gesunken sind, heißt es in der Erklärung. 

Die KRRiT wartet Gerichtsurteile ab, wer rechtmäßig die Anstalten vertritt und knüpft eine für 12. Februar geplante Auszahlung an Bedienungen. Die Anstalten dürfen die Finanzmittel nur für ihren Auftrag verwenden, der zuvor mit der KRRiT vereinbart wurde. Die Aufsicht über die Ausgaben obliegt dem Aufsichtsrat, dem Programmvorstand, Betriebsrat oder den Gewerkschaften. Hier werden die Liquidatoren ausdrücklich ausgenommen.

Regelmäßige Berichterstattung an die KRRiT

Bis zum 15. eines jeden Monats soll der KRRiT ein Bericht über die Verwendung der Finanzen vorgelegt werden, nur dann könnte eine Auszahlung erfolgen. Die Mittel dürfen nicht verwendet werden für die Vergütung des Liquidators, seiner Berater, Bevollmächtigten oder anderer Personen, die Dienstleistungen im Bereich der Liquidation erbringen. 

Programmkontrolle durch Medienwächter

Explizit weist die KRRiT daraufhin, dass der Artikel 21, Abs. 1 des Landesmediengesetzes einzuhalten ist, in dem der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschrieben wird. Die Anstalten haben der gesamten Gesellschaft und ihren einzelnen Teilen vielfältige Programme und andere Dienstleistungen auf dem Gebiet der Information, des Journalismus, der Kultur, der Unterhaltung, der Bildung und des Sports anzubieten, heißt es im Gesetz. Sie sind verpflichtet zur Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, zum Pluralismus, Innovation und hoher Qualität und Integrität ihrer Nachrichten. 

Acht Jahre vermisste ein großer Teil der Gesellschaft genau die ausgewogene und unparteiliche Berichterstattung dieser Anstalten. So wie aktuell die KRRiT für PiS-Kritik den kommerziellen Hörfunksender TOK FM gängelt und bestraft, könnten auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch diese Maßnahme in ihrer Freiheit beschnitten werden. 

Genehmigt die KRRiT eine Auszahlung, wird diese nicht an die Rundfunkanstalt überwiesen, sondern kann bei der Gerichtsverwahrung von einer durch die Anstalt betraute Person abgeholt werden.

Weitere Forderungen an TVP

Im Dezember 2023 wurde einige Fernsehsender abgeschaltet, die ins Pflichtheft der Fernsehanstalt TVP eingetragen waren. Die KRRiT fordert den Fernsehsender TVP World wieder in Betrieb zu nehmen. TVP World war das englischsprachige Sprachrohr der PiS-Regierung. Der Sender steht jedoch nicht im Landesmediengesetz und ist somit als freiwillige Leistung anzusehen. Auch die  gelöschten Inhalte auf dem Portal tvp.info sollen wieder hergestellt werden. Das Portal wurde für mehrere Tage abgeschaltet, damit die Redaktion PiS-Propaganda und Hassrede entfernen konnte.

Update vom 12.02.2024

Keine Gehälter bei Radio Kraków

Der Regionalsender für Kleinpolen „Radio Kraków“ (Krakau) befindet sich in einer desolaten finanziellen Situation. Statt ihrer Gehälter erhielten die Mitarbeiter verspätet einen Vorschuss in Höhe von umgerechnet 230 Euro. Etwa 2,9 Mio. Euro fehlen für die Verbindlichkeiten in diesem Jahr. Mitte Januar wurde Marcin Pulit Liquidator des insolventen Senders, den er zw. 2011 und 2016 leitet. Nach Amtseintritt fand er ca. 23.000 Euro auf dem Konto, allein für die Gehälter wären Ende Januar 70.000 Euro nötig gewesen.

Im Januar erwartete Radio Kraków 265.000 Euro aus den Abonnement-Einnahmen. Durch den Auszahlungsstopp der KRRiT fehlten diese und die Lage des Senders verschlechterte sich erneut. Bereits im Jahr 2020 nahm Radio Kraków einen Kredit bei Radio Kielce auf, um Verbindlichkeiten begleichen zu können. Pulits Vorgänger Mariusz Bartkowicz behauptet, dass alle Verbindlichkeiten bis Januar bedient wurden und die finanzielle Lage stabil war. Eigenmittel habe Radio Kraków nicht gehabt und er rechnete fest mit Zuschüssen aus dem Staatshaushalt und den Abonnement-Einnahmen. Andere öffentlich-rechtliche Regionalsender haben mehr Eigenmittel und können den Streit mit der KRRiT um Abonnement-Einnahmen leichter überbrücken.

Pulit sucht mögliche Einnahmequellen und schließt den Verkauf eines 230.000 Euro teuren Klaviers nicht aus, das aus KRRiT-Mitteln 2023 angeschafft wurde, berichtet TVN24. Auch neue Dienstautos könnten wieder verkauft werden. Die Finanzplanung sei völlig unrealistisch, die geplanten Kosten werden auf 5,6 Mio. Euro beziffert, bei einem Defizit von 2,9 Mio. Euro in diesem Jahr, könnten nicht einmal die Gehälter und Derivate gedeckt werden, sagt Pulit. Neue Werbe- und Sponsorenverträge, sowie Auftragsproduktionen sollen die finanzielle Lage stabileren. Bartkowicz gibt zu, dass vor 2016 – als Pulit den Sender leitete – die Lage wesentlich besser war, weil Radio Kraków ein Mietshaus im Centrum der Stadt veräußerte. Das Haus war heruntergekommen und niemand wollte es anmieten. Der Verkauf ermöglichte erforderliche Investitionen in Technik, sagte Pulit TVN24.

Zwei PiS-freundliche Redakteure wurden im Januar entlassen und Lobtiraden auf die PiS aus dem Programm genommen. Auch die wöchentliche Sendung mit dem römisch-katholischen Erzbischof von Krakau Marek Jędraszewski wird nicht fortgesetzt. Seine PiS-Verbundenheit drückte der Erzbischof bei Radio Kraków mit den Worten „Es ist unsere Pflicht, Gott für die Kaczyński-Brüder zu danken“ aus. Sehnsüchtig wurde auch Pulit bei Radio Kraków nicht erwartet, denn einige Mitarbeiter erinnern sich noch zu gut, dass er die Anpassung der Gehälter während seiner ersten Amtszeit einfror.