Polskie Radio, TVP und PAP werden abgewickelt

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen werden im kommenden Jahr ihre Verbindlichkeiten möglicherweise nicht bedienen können. Der polnische Präsident Andrzej Duda blockierte mit seinem Veto eine millionenschwere Finanzspritze aus dem Staatshaushalt für Polskie Radio, TVP und die polnische Presseagentur PAP.

In diesem Jahr flossen umgerechnet ca. 623 Mio. Euro an die Aktiengesellschaften mit 100-prozentigen Beteiligung des polnischen Staates. Bartłomiej Sienkiewicz, Minister für Kultur und nationales Erbe, erklärte die Liquidation der Anstalten, Insolvenzverwalter sind einberufen worden. Ein Restrukturierungsprozess wurde eingeleitet, die Löhne sollen gesichert und Entlassungen vermieden werden. Das kontrollierte Liquidationsverfahren kann jederzeit vom Eigentümer beendet werden.

Unter Führung von Ministerpräsident Donald Tusk nahm am 13. Dezember eine neue Koalition aus sechs Parteien in Polen ihre Arbeit auf. In beiden polnischen Kammern dem Sejm und Senat entfällt die Mehrheit der Sitze auf Abgeordneten aus liberalen Parteien. Einzig und allein der parteilose polnischer Präsident Andrej Duda ist ein Überbleibsel der letzten 8 Jahre, als die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfassungswidrige Gesetze verabschiedete. Tusk nahm sich vor den Rechtsstaat wieder herzustellen, die Kohabitation mit Duda gestaltet sich bisweilen schwierig.

Die Rechtslage

Die Rechtslage ist verworren. Die PiS veränderte das Landesmediengesetz so, dass es seit acht Jahren nicht verfassungskonform ist. Es trat am 30. Dezember 2015 in Kraft. Der Rat Nationaler Medien wurde ins Gesetz geschrieben und übernahm Aufgaben der Landesmedienanstalt KRRiT. Ziel war es, den von der Vorgängerregierung besetzen Rat der Landesmedienanstalt zu umgehen und die Aufsichtsorgane der öffentlich-rechtlichen Medien sofort neu zu besetzen, um Einfluss auf das Programm ausüben zu können.

Am 13. Dezember 2016 stellte das Verfassungsgericht fest, dass der Gesetzgeber das Mediengesetz so zu gestalten hat, dass die von der Verfassung garantierten Befugnisse der KRRiT nicht beschnitten werden dürfen. Die Vorgängerregierung bemühte sich nicht, die Verfassungskonformität wieder herzustellen. Die amtierende Koalition möchte das Landesmediengesetz nicht anwenden, weil es nicht verfassungskonform ist. Die Arbeiten an einem neuen Gesetz sollen im Januar beginnen. 

Die Verfassung garantiert nur der Landesmedienanstalt KRRiT besondere Rechte. „Die KRRiT schützt die Meinungsfreiheit, das Recht auf Information und öffentliches Interesse an Rundfunk- und Fernsehen.“ Die Verfassung garantiert der KRRiT eine gewisse Staatsferne, soweit man von dieser bei einer politischen Besetzung überhaupt sprechen darf. 

Dienstag (19.12.2023)
Der Sejm beschließt einen Antrag zur „Wiederherstellung der Rechtsordnung, der Unparteilichkeit und Zuverlässigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien und der polnischen Presseagentur.“

Mittwoch (20.12.2023)
Minister Sienkiewicz, dessen Ministerium die Eigentumsrechte des Staatsschatzes ausübt und 100 Prozent der Anteile an den drei Unternehmen hält, ernennt sofort neue Vorstandsvorsitzende und Aufsichtsräte von Telewizja Polska (TVP) und Polskie Radio (PR) und der Polnischen Presseagentur (PAP). Sienkiewicz begründet es mit der Entscheidung des Sejms. Als gesetzliche Grundlage wird das Handelsgesellschaftsgesetz herangeführt. Nur 10 Minuten nach seiner Unterschrift unter dem Dokument werden mehrere Fernsehsender zusammengeschaltet und Websites abgeschaltet, (RADIOSZENE berichtete). Nachrichtensendungen im Fernsehen werden 1 1/2 Tage nicht ausgestrahlt. Die bisherigen Chefs der Anstalten verbarrikadieren sich in den Funkhäusern, die Chefin von Polskie Radio wird nach eigenen Angaben aus dem Funkhaus herausgeführt. Etwa 100 PiS-Politiker besetzten PAP und TVP und halten dort abwechselnd mehrere Tage Wache.

Kritik

Die bis zu diesem Zeitpunkt kritisierten PiS-Politiker werfen nun der neuen Regierung Rechtsverletzung und einen Eingriff in die Pressefreiheit vor. Bis jetzt dominierten PiS-Politiker die politischen Sendungen und Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien. Ihre Abschaltung wirkt auf die Politiker wie ein Drogenentzug. Doch ganz ohne eigene Medien bleibt die PiS nicht. Sender wie TV Republika gewinnen an Zuspruch bei den Zuschauern, nach TVP Info Abschaltung sogar um 2510 % (SHR von 0,1 % auf  2,61 %).

Duda wirft Sienkiewicz Anarchie vor, das geltende Gesetz sei verletzt worden, sagte der promovierte Rechtswissenschaftler. Maciej Świrski, Vorsitzender der KRRiT erklärte auf X (vormals twitter), die Entlassung der Vorstände und Aufsichtsräte der öffentlich-rechtlichen Medien stelle einen groben Gesetzesverstoß dar. Die Abschaltung des TV-Signals und der Websites sei ein Akt der Gesetzlosigkeit und erinnert an die schlimmsten Zeiten des Kriegsrechts. Fakt ist, dass während des Kriegsrechts in Polen (1981 – 1983) das Fernsehprogramm nicht abgeschaltet wurde und das Internet damals in Polen nicht verfügbar war. Das World Wide Web war noch nicht erfunden. 

PiS-Vorsitzender Jarosław Kaczyński beteiligte sich an der Besetzung des TVP-Hauptquartiers. „Wir haben es mit einem Zusammenbruch nicht nur des Rechtsstaats, sondern auch der Rechtsordnung zu tun,“ sagt er und fordert Präsident Duda auf, sich zu positionieren. Drei Stunden später eilt Duda zur Hilfe und appelliert „die verfassungsrechtlichen Grundsätze zu achten und die Rechtsordnung zu respektieren.“ 

Die Polizei wird zum TVP-Gebäude gerufen. Sie umstellt die Zentrale von außen und innen, weil Demonstranten gegen die Türen und Scheiben drückten. Der Rat Nationaler Medien (RMN) kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Der Vorsitzender Krzysztof Czabański forderte die Staatsanwaltschaft auf die Abschaltung der Programme zu verfolgen. Alle Fernsehnachrichten an diesem Tag werden ausgesetzt, zur Hauptnachrichtenzeit verliest ein Sprecher den Text:

„Kein polnischer Bürger, ist verpflichtet, sich die Propaganda anderer anzuhören. Jeder polnische Bürger, der öffentliche Medien finanziert, hat das Recht, von ihnen zuverlässige, professionelle und ehrliche Informationen zu verlangen.“

Eine neue Nachrichtensendung soll am Donnerstag starten. 

Donnerstag (21.12.2023)
Die nächste Hürde stellt das polnische Handelsregister (KRS  – Krajowy Rejestr Sądowy) dar. KRRiT-Vorsitzender Maciej Świrski wandte sich an KRS mit dem Antrag die neuen Vorstandsmitglieder nicht im Handelsregister aufzunehmen. Der Minister für Kultur und nationales Erbe habe bei der Benennung neuer Vorstandsmitglieder der Aktiengesellschaften grob gegen die Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts verstoßen, schrieb Świrski.

Marek Błoński, der frisch eingesetzte Vorsitzender der Polnischen Presseagentur, nannte am gleichen Tag seine Ziele, zu denen vor allem Standards des unparteiischen Agenturjournalismus gehören sollen. Ich bin froh, dass mir der Eigentümer (die Staatskasse) freie Hand gelassen hat. Ziel ist in erster Linie die Wiederherstellung des öffentlichen Auftrags der Agentur. Er entließ die bisherigen Chefredakteure und ihre Stellvertreter und versicherte, dass die Namen der neuen Chefredakteure bald bekannt gegeben würden. Das Büro des PAP-Vorsitzenden stehe ihm nicht zur Verfügung, dies hindere ihn jedoch nicht daran, Führungstätigkeiten auszuüben. 

Błoński schloss nicht aus, die Klage gegen „Press“ so schnell wie möglich zurückzuziehen. Sein Vorgänger Wojciech Surmacz verklagte des Fachmagazin und den Autor wegen seiner kritischen Berichterstattung über die Arbeit der Agentur. 

Freitag (22.12.2023)
Noch immer halten sich PiS-Politiker in den Räumen von PAP und TVP auf. „Wenn PiS-Politiker gegen das Gesetz verstoßen, wird natürlich die Polizei reagieren. PiS-Parlamentarier behaupten mit ihren Parlamentsausweisen, sie führten eine parlamentarische Kontrolle durch,“ sagte bei Radio Zet Marcin Kierwiński, Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung. Seiner Meinung nach ist dies eine Überinterpretation der parlamentarischen Kontrollfunktion. Solange PiS-Abgeordnete jedoch nicht direkt in die Arbeit der Mitarbeiter eingreifen, wird sich die Polizei in dieser Angelegenheit sehr zurückhaltend verhalten, so Kierwiński. Auffällig dabei, dass PiS-Politiker auch Studios und technische Räume besetzen und es zu Rangeleien mit dem Sicherheitsdienst auf den Fluren kommt. Die neue Nachrichtensendung „i9:30“ wird deshalb in einem angemieteten Studio produziert. Bis spät in der Nacht von Donnerstag auf Freitag harrt auch Kaczyński in der PAP-Zentrale aus und kehrt am nächsten Tag um 14 Uhr mit dem ehemaligen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dorthin zurück. 

„Ich kenne keine Situation, in der Politiker irgendeiner Partei in irgendeinem anderen Land öffentliche Einrichtungen besetzt hätten, die nicht ihr Eigentum seien. Das zeigt auch, dass PiS-Politiker immer noch nicht verstehen, dass öffentliche Medien nicht Eigentum irgendeines Politikers oder irgendeiner Partei sind,“ sagte die stellvertretende Ministerin für Kultur und nationales Erbe Joanna Scheuring-Wielgus bei RMF FM. Die Gelder für die öffentlich-rechtlichen Medien sollen bis zum Abschluss einer Prüfung zurückgehalten werden. Den Antrag auf 693 Mio. Euro Zuschuss für die öffentlich-rechtlichen Medien stellte der RMN-Vorsitzender Czabański. „Es war nicht unsere Idee, dem Fernsehen so hohe Zuschüsse zu geben,“ so Scheuring-Wielgus.

Duda zeigt sich bereit, der Verlagerung der Kompetenzen vom Rat Nationaler Medien an die KRRiT zuzustimmen, wenn die parlamentarische Mehrheit eine Mediengesetznovelle einbringt. 

Samstag (23.12.2023)
Die Sicherheit der PAP-Zentrale wird verstärkt. Gegen 3 Uhr nachts kommen im Foyer Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma an, denen PiS-Parlamentarier den Weg zu den Aufzügen versperren. Die Parlamentarier rufen Verstärkung in Form weiterer Parlamentarier, die nach wenigen Minuten dort ankommen. Błoński verordnet seinen Mitarbeitern Homeoffice an. „Die Mitarbeiter waren in den letzten Tagen ernsthaften Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Der normale Betrieb der Agentur wird so schnell wie möglich wiederhergestellt“, versichert PAP-Vorsitzender. Abgeordnete, die parlamentarische Interventionen durchführen, können sich in dem dafür vorgesehenen Raum am Haupteingang des Gebäudes aufhalten.

Błońskis Vorgänger Wojciech Surmacz beteuert bei TV Republika, dass er weiterhin PAP-Vorsitzender ist und seine Abberufung nicht unterschrieben hätte. 

Veto des Präsidenten

„Ich habe beschlossen, mein Veto gegen den Haushaltsentwurf für 2024 einzulegen, der ca. 693 Mio. Euro für öffentliche Medien vorsieht. Angesichts der eklatanten Verletzung der Verfassung und der Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates kann es dazu keine Zustimmung geben“, schrieb Präsident Andrzej Duda auf X. PiS-Politiker bedankten sich bei Duda. 

Sonntag (24.12.2023)
Der am Mittwoch abberufener TVP-Aufsichtsrat machte am 24. Dezember 2023 Maciej Łopiński zum neuen TVP-Vorsitzenden. Der am Mittwoch vom Kulturminister entlassene TVP-Vorsitzender Mateusz Matyszkowicz trat von seinem Amt zurück. 

Montag (25.12.2023)
Der Beschluss des entlassenen TVP-Aufsichtsrats ist rechtlich unwirksam, da dieser von einem nicht existierenden Gremium getroffen wurde, schrieb der Minister Sienkiewicz in einer Erklärung: 

„Das Gremium, das laut Verfassung die Befugnis haben sollte, die Vorsitzenden der öffentlichen Medien wahrnehmen, zu ernennen und zu entlassen, d. h. die KRRiT, wurde durch die Änderung des Rundfunkgesetzes dieser Befugnis durch die vorherige parlamentarische Mehrheit am 30. Dezember 2015) beraubt.“ Er verwies auf das Urteil des Verfassungsgerichts. „Momentan ist das einzige Gremium, das gemäß den Bestimmungen des Handelsgesellschaftengesetzes zur Abberufung und Ernennung des Aufsichtsrats der Gesellschaft befugt ist, die Hauptversammlung der Aktionäre, bei der die Staatskasse durch den Minister für Kultur und nationales Erbe vertreten wird.“

Gleichzeitig kündigte er an, dass demnächst ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werde, das die Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichts zum Ziel habe, d. h. die gesetzliche Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rolle der KRRiT im Bereich der Ernennung und Entlassung von Gremien.

Dienstag (26.12.2023)
Der Rat Nationaler Medien ernannte am 2. Weihnachtstag Michał Adamczyk zum Vorsitzenden von TVP. Innerhalb von sieben Tagen ist Adamczyk der dritte Vorsitzender der Anstalt. Alle wurden von einem anderen Organ berufen. Marek Rutka, Mitglied des Rates Nationaler Medien (von der Links-Partei ernannt) stimmte gegen Adamczyks Kandidatur. Die Sitzung war „ziemlich bizarr“, „Natürlich wussten wir nicht, warum wir eigentlich zusammenkamen“. Der Tagesordnungspunkt wurde in der letzten Minute eingebracht. Der am Sonntag berufene Maciej Łopiński wurde vom Rat Nationaler Medien nicht entlassen, sagte Rutka und fügte hinzu: „Die Situation ist etwas bizarr, grotesk und größtenteils peinlich“. Er hält Tomasz Sygut für rechtmäßigen TVP-Vorsitzenden. 

Mittwoch (27.12.2023)
Der Präsident bringt einen Haushaltsentwurf für 2024 ein, allerdings ohne ca. 693 Mio. Euro für Polskie Radio, TVP und PAP. „Aufgrund der Entscheidung des Präsidenten Andrzej Duda, die Finanzierung der öffentlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen die Liquidation von Polskie Radio, TVP und PAP einzuleiten“, sagte Sienkiewicz. Die Liquidation ermöglicht die Umstrukturierung des Unternehmens. Entlassung von Mitarbeitern aufgrund mangelnder Finanzierung werden so vermieden.

Wer auch immer die Erklärung des Ministeriums für Kultur und nationales Erbe verfasst hat, versteht den Stand der Liquidation nicht, sagte KRRIT-Vorsitzender Świrski.

„Die Liquidation muss zur Liquidation führen, das heißt, die Vermögenswerte müssen verkauft werden. Meine Frage ist also, wer diese Vermögenswerte erwirbt? Dabei geht es nicht nur um Geräte, Gebäude, Grundstücke, sondern beispielsweise auch um Lizenzen für TV-Serien. Wem gehören die Lizenzen, die Telewizja Polska im Laufe der Jahrzehnte ihres Bestehens produziert hat?“

Wie sieht es mit den Pflichten der öffentlich-rechtlichen Medien im Fall einer Bedrohung aus dem Osten, denn sie sind ein wichtiges Element der kritischen Infrastruktur des Staates, gab Świrski zu bedenken. Am Mittwochmorgen gab er eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf, weil die Werbewirtschaft die Sender meiden wird und den Anstalten ein Schaden entsteht. Die Verträge der PAP mit Medien seien gefährdet. Er fürchtet, dass Mitarbeiter zu anderen Medien wechseln werden.

PAP-Vorsitzender Marek Błoński, informierte die Angestellten, dass er zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. PAP werde seine Aktivitäten nicht einstellen, das Unternehmen behält seine Rechtspersönlichkeit und alle Arbeitsverträge oder Verträgen mit Auftragnehmern bleiben gültig. Er versicherte auch, dass „die Absicht des Eigentümers nicht darin besteht, die Aktivitäten der Agentur einzustellen“. Die polnische Presseagentur ist ein Unternehmen mit einer 105-jährigen Tradition. Der Aktionär kann jederzeit beschließen, den Liquidationsprozess des Unternehmens zu stoppen. 

Donnerstag (28.12.2023)
PiS-Parlamentarier haben den Hauptsitz der Presseagentur PAP verlassen. 

Freitag (29.12.2023)
Der Nachrichtensender TVP Info nimmt wieder seine Arbeit auf. Mehrere Moderatoren von TVP wechseln zu TV Republika. Währenddessen kehren einige im Jahr 2015 entlassene Moderatoren zu TVP zurück. 

Dariusz Joński, Abgeordnete der Bürgerplattform, forderte die Vergütung der Fernsehchefs an. Der Direktor der TVP-Nachrichtenagentur TAI Michał Adamczyk verdiente vom 25. April bis 21 Dez. 2023 umgerechnet ca. 86.000 Euro und im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit aus zivilrechtlichen Verträgen 260.509 Euro (inkl. MwSt.). Sein Vorgänger Jarosław Olechowski verdiente im bis 25. April  2023 ca. 235.000 Euro und ca. 94.000 Euro aus zivilrechtlichen Verträgen. 

Die PiS ruft zur Kundgebung vor dem Sejm am 11. Januar, um 16 Uhr auf. Die Demo richtet sich gegen den EU-Migrationspakt und die Übernahme der Medien durch die Regierung.

Regionale Hörfunksender werden auch abgewickelt

Am Freitagabend informierte Minister Sienkiewicz, dass auch die regionalen Hörfunkprogramme abgewickelt werden. „Heute habe ich beschlossen, als Fortsetzung des vorherigen Prozesses 17 Regionalgesellschaften des Polnischen Rundfunks zu liquidieren,“ teilte er auf X mit.

Betroffen sind nicht nur die regionalen Programme Radio Białystok, Radio dla Ciebie, Radio Gdańsk, Radio Katowice, Radio Kielce, Radio Koszalin, Radio Kraków, Radio Lublin, Radio Łódź, Radio Olsztyn, Radio Opole, Radio Pomorza i Kujaw, Radio Poznań, Radio Rzeszów, Radio Szczecin, Radio Wrocław und Radio Zachód, sondern auch ihre lokalen Ableger MC Radio, Radio Freee, Radio Gorzów, Radio RAM, Radio Słupsk und Radio Zielona Góra.

Auf DAB+ und im Internet verbreiten die Anstalten zusätzlich die Programme OFF Radio Kraków, Radio Folk, Radio Gdańsk EN, Radio Krakow Kultura, Radio Łódź EXTRA, Radio Opole 2, Radio Warmii i Mazur, RW Kultura, Studio Kolobrzeg und Szczecin Extra. Insgesamt sind es 33 regionale Hörfunkprogramme. Die Abwicklung der 10 landesweiten Hörfunkprogramme von Polskie Radio gab Sienkiewicz bereits am Mittwoch bekannt.