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Private wollen die Risiken nicht alleine tragen

VPRT fordert: „ARD darf ihr Sendernetzprivileg nicht durch Digitalisierung der Radiofrequenzen manifestieren“

Start von Digitalradio erfordere koordiniertes Vorgehen der Länder national und regional

VPRTDie im Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) zusammengeschlossenen privaten Radiosender haben auf der heutigen Mitgliederversammlung des Verbandes in Frankfurt gefordert, vor dem Hintergrund der anstehenden Bedarfsanmeldungen von Frequenzen im so genannten Band III für digitale Radioverbreitung die Voraussetzungen für eine sinnvolle Nutzung im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu schaffen. „Wenn das Band III für das digitale Radio in Deutschland den Durchbruch bringen soll, müssen endlich eine Reihe von Anforderungen erfüllt und offene Fragen geklärt werden“, so Hans-Dieter Hillmoth (Radio/Tele FFH), VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Radio und Audiodienste des Verbandes.

Ein wichtiger Punkt sei die nach wie vor ungelöste Kostenfrage. „Die privaten Radios sind nicht bereit, alleine das Risiko für die Digitalisierung zu tragen“, so Hillmoth. „Weder Endgerätehersteller noch Netzbetreiber sind derzeit bereit, sich an den Anfangsinvestitionen zu beteiligen und die öffentlich-rechtlichen Kollegen würden aus dem Gebührentopf gespeist. Es gibt bis heute keine Geschäftsmodelle, mit denen die privaten Radios bei einer Digitalisierung einen Euro mehr erlösen als bei der herkömmlichen UKW-Verbreitung. Weder gibt es mehr Hörer noch eine Steigerung der Werbeeinnahmen. Eine bundesweite, flächendeckende digitale Radioprogrammverbreitung dagegen kostet rund 2 Millionen Euro pro Jahr und Programm an Senderkosten, eine landesweite Verbreitung in einem Flächenland immer noch einen sechsstelligen Eurobetrag. Diese Kostendimension ist für private Radios ohne entsprechende Mehrerlöse nicht tragbar.“ Hillmoth verwies auf das schweizerische Modell, wo den privaten Radiosendern entsprechende Steuererleichterungen eingeräumt wurden. Für Deutschland regt der VPRT einen Digitalisierungsfonds an, der sich aus öffentlichen Geldern speisen könnte. Eine von dem VPRT bereits in der Vergangenheit geforderte Alternative könnten Erlöse aus einer Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Sendernetze sein.

Hans-Dieter HillmothHillmoth stellte klar, dass es für die privaten Radios keine Alternative sein könne, sich über die öffentlich-rechtlichen Sendernetze verbreiten zu lassen. „So eine Lösung würde das Sendernetzprivileg der öffentlich-rechtlichen Anstalten, das nicht mehr zeitgemäß ist und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt, über Jahre manifestieren“, so Hillmoth (Bild: Köring/RADIOSZENE).

Als eine weitere Vorraussetzung müssten die anstehenden Bedarfsanmeldungen von Frequenzen im Band III für digitale Radioverbreitung zeitgleich für die bundesweite, landesweite und regionale Nutzung koordiniert werden. Hillmoth warnte vor dem sich abzeichnenden zeitlichen Auseinanderlaufen der Bedarfsanmeldungen für die verschiedenen Verbreitungsbereiche. „Für einen erfolgreichen Start von digitalem Radio müssen alle mitmachen – andernfalls sind die anstehenden Ausschreibungen wie schon die Einführung von DAB zum Scheitern verurteilt“, so Hillmoth. Er appellierte an die Länder, in ihren anstehenden Beratungen darauf hinzuwirken, dass die Bedarfsanmeldung für die bundesweite Bedeckung mit digitalen Frequenzen nicht isoliert, sondern zeitgleich mit den landesweiten Bedeckungen erfolgt.

Schließlich, so die VPRT-Radio-Fachbereichsversammlung, sei eine weitere wichtige Vorraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung vor dem Hintergrund der Erfahrungen bei der Ausschreibung für den Plattformbetrieb für DMB und DVB-H, dass bei dem Betrieb und der Belegung von Multiplexen bzw. Plattformen eine Einzelzuweisung von Frequenzen für bestimmte Radioprogramme möglich sein muss, um nicht einzelne Veranstalter zu benachteiligen. Um dies zu gewährleisten, würde der VPRT eine Bündelung aller Aktivitäten durch die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) begrüßen.

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