DIE LINKE. spricht sich für DAB+ in Niedersachsen aus

Am 19.06.2019 hat der niedersächsische Landtag einstimmig dem Antrag der FDP-Fraktion „Für eine regionale Radiozukunft“ zugestimmt (RADIOSZENE berichtete). Dieser bewirkt vor allem, dass das Digitalradio DAB+ in Zukunft nicht mehr mit öffentlichen Geldern aus dem Rundfunkbeitrag finanziell gefördert wird. 

Auch wenn dies nicht das Ende von DAB+ bedeutet, sieht DIE LINKE. in dieser Entscheidung einen herben Rückschritt, denn 5G, das die neuste Ausbaustufe des Mobilfunknetzes darstellt und bisher nicht über Testinstallationen hinaus der Öffentlichkeit zugänglich war, ist im Vergleich zu DAB+ ein reiner Kurzstreckenfunk. Flächendeckend wird es somit nur in Ballungsgebieten aufgebaut werden und kann auch nur dort wirtschaftlich betrieben werden, für ein Flächenland wie Niedersachsen ist das fatal. Das Argument der Landesregierung, dass „DAB+ eine unnötige Übergangstechnologie sei, da sich mittelfristig das Internetradio durchsetzen werde“ ist ein Scheinargument: Dies setzt einen durchgängig guten, d. h. Schnellen Internetzugang voraus, dies ist nach wie vor in vielen ländlichen Bereichen gar nicht oder nur mit sehr langsamen Geschwindigkeiten möglich. Selbst wenn die Internetradios genutzt werden, würde dies im Umkehrschluss bedeuten, dass die Netzauslastung deutlich erhöht würde und das in Gebieten, in denen selbst der Internetseitenaufbau der alltäglichen Internetgeschäfte schon sehr lange dauert. In diesen Gebieten ist Streamen schlichtweg nicht bzw. nicht ruckelfrei möglich. Ein mittelfristiger Betrieb von Internetradios als Breiten-Medium setzt also zunächst flächendeckend einen guten Internetzugang auch für die ländliche Bevölkerung voraus – ein hehres Ziel, welches aber bei Weitem noch nicht erreicht ist, und durch den 5G-Standard auf lange Sicht nicht erreicht werden kann! 

DAB+ hingegen ist, ähnlich wie UKW, eine barrierearme, terrestrische Übertragungsart, für dessen Empfang lediglich ein entsprechendes Empfangsgerät erforderlich ist. Die Kosten für dieses Empfangsgerät sind einmalig. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Benutzung der Internetradios hat mehrere Nachteile, da für die Benutzung der Internetradios stets ein Internetzugang benötigt wird. Für die Bereitstellung des Internetzugangs allein, unabhängig von der Nutzung der Internetradios, fallen monatlich laufende Kosten an, die die Anschaffung eines DAB+ Gerätes in der Summe bei Weitem übersteigen.

„Bei jeder Nutzung der Internetradios – bedingt durch die Nutzung des Internets – werden Daten im Internet hinterlassen, deren Datensicherheit und Weiternutzung ungeklärt ist (z B. Einschalt- / Ausschaltzeitpunkt, persönliche Präferenzen durch die Wahl des Internetradios und des dort angebotenen Programms, etc..). Die Benutzung eines DAB+ Gerätes ist gelebte Anonymität.” ergänzt Lars Leopold, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen.

Obwohl es 75 Millionen DAB-Geräte weltweit gibt, das Europaweite Ausland sich für eine Nutzung von DAB+ entschied und ab 2021 eine Digitalradio-Pflicht für Neuwagen existiert hat sich das niedersächsische Landesparlament als erstes und einziges gegen DAB+ ausgesprochen. 

Die bislang am häufigsten genutzte Übertragungsmöglichkeit, UKW, stößt jedoch an ihre technischen Grenzen. Die Entwicklung von 5G schreitet nur langsam voran und eine vollständige Umstellung liegt noch in weiter Zukunft.

„Unserer Ansicht nach ist es von essentieller Bedeutung Radioempfang auch jenseits von Handys und Mobilfunknetz zu sichern, besonders in akuten Notsituationen. Wir befürworten daher, dass der NDR sich, insbesondere in Betracht der steigenden Beliebtheit von DAB+ in Deutschland und Europa, für einen weiteren Ausbau auch in Norddeutschland einsetzt. Anstatt die privaten UKW-Radio-Sender vor Wettbewerb zu schützen sollte die Förderung von DAB+ weiter fortgesetzt werden.” betont Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. in Niedersachsen. 

Quelle: Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.Niedersachsen

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