Frequenzstörung durch Billig-Elektronik: Anfrage der LINKE im Bundestag

Aus Energiespargünden ist heute selbst das kleinste Netzteil, der „Netzklops“, der direkt in die Steckdose gesteckt wird, üblicherweise ein Schaltnetzteil. Aus Kostenspargründen ist es gleichzeitig oft wie ein störender Rundfunksender, weil bei der Fertigung in China die paar Cent für EMV-Entstörelemente eingespart wurden. Die Partei DIE LINKE hat hierzu nun eine offizielle Anfrage gestellt.

LED-Lampen sind akut die größten Störenfriede beim UKW- und DAB-Radioempfang – so wie vor 10 Jahren Energiesparlampen die häufigste Ursache für DVB-T-Empfangsstörungen darstellten und Mitarbeiter der Bundesnetzagentur deshalb hier viel mehr Einsätze fahren mussten als für echte „Piratensender“.

Doch soll die Bundesnetzagentur nach Ansicht mancher Politiker zukünftig nichts mehr gegen solche Frequenzstörungen unternehmen,

Ausgerechnet die LINKE gehört allerdings zunächst überraschenderweise nicht zu diesen EMV-Ignoranten:

Das Mitglied des Bundestages Ralph Lenkert hat konkret über seine Fraktion eine aktuelle „Kleine Anfrage“ zum Thema „Schutz der Ressource Elektromagnetische Umgebung“ an die Bundesregierung gestellt.

Auf insgesamt 21 Fragen werden von der Bundesregierung Antworten über den Zustand unserer elektromagnetischen Umgebung erwartet. So beispielsweise

über die Personalstärke, mit der bei der Bundesnetzagentur die Prüf- und Messaufgaben ausgeführt werden
über elektronische Geräte, deren Vertrieb untersagt wurde
über Bußgelder und Abschöpfung von Gewinnen
über die Möglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern, auf angebotene Produkte aufmerksam zu machen, deren Verbreitung durch die Bundesnetzagentur untersagt wurde und deren Nutzung
schnellstmöglich unterbinden zu lassen
über den allgemeinen Zustand von telekommunikationstechnischen Kabelnetzen in Wohnquartieren und Häusern, abhängig von deren Alter und hinsichtlich deren elektromagnetischer Abschirmung
über die zu erwartende elektromagnetische Umgebung mit der Implementierung des DOCSIS-3.1-Verfahrens in unzureichend abgeschirmten Kabelnetzen infolge breitbandig abgestrahlter elektromagnetischer Störungen auf UKW-, DAB- und Frequenzen des Amateurfunkdienstes sowie Betriebsfunkanwendungen
bis hin zu der Frage, wie im Falle eines bundesweiten Blackouts für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) die Kommunikation mittels BOS-Funk derzeit flächendeckend gewährleistet ist.

Die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ist als Drucksache 19/3641 vom 31.7.2018 nachzulesen und hier downloadbar.

Tatsächlich hat sich Ralph Lenkert übrigens bereits öfter gegen Funkstörungen engagiert. So betonte er in der Bundestagssitzung vom 29.9.2016 (TOP 17 Elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln) die Wichtigkeit eines konsequent durchgeführten Funkschutzes für den Amateurfunkdienst und Rundfunkdienste und rief dazu auf, den fehlerhaften Entwurf des EMVG 2016 nicht anzunehmen, sondern nachzubessern. Zu sehen in diesem etwa acht Minuten langen Video. Ralph Lenkert ist zudem Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur.

Update: Inzwischen liegt auch die Antwort der Bundesregierung vor. Es wird hierin mehr auf Behörden-, Sicherheits- und Flugfunk eingegangen, nur wenig auf Rund- und Amateurfunk.

Die Aussage: Im Kurzwellenbereich bis 30 MHz sind die Störungen oft über den Grenzwerten, von 30 bis 300 MHz (UKW und DAB sowie BOS/Flugfunk) seltener, doch gibt es starke Impulsstörungen, die breitbandig stören.

Außerdem haben die Messungen der Bundesnetzagentur kaum zugenommen, doch die Maßnahmen auf Online-Marktplätzen und beim Zoll, um fehlerhafte, störende Produkte aus dem Verkehr zu ziehen oder schon vor dem Verkauf vom Markt nehmen zu lassen.

Zudem interessant: Bei einem großflächigen Stromausfall sind die BOS-Funknetze aktuell nur noch zwei Stunden funktionsfähig. Es soll auf 72 Stunden (3 Tage) erweitert werden. Die Hilfe von Funkamateuren dürfte im Katastrophenfall damit für die Behörden weiterhin unerlässlich sein.

Update 24.1.2019:

In der obigen Antwort der Bundesregierung/BMWi beruft man sich auf Messungen, die 8 bis 11 Jahre alt sind. Damals waren in Deutschland noch deutlich weniger LED-Leuchtmittel, PLC-Adapter und andere störende Schaltnetzteile in Gebrauch als heute. Somit ergeben diese alten Messungen keine korrekte Aussage über das wirkliche heutige Störstrahlungspotential (Man Made Noise). Der Deutsche Amateur Radio Club DARC hat deshalb eine eigene Umfrage gestartet, Funkamateure haben hierzu eigens Messstationen aufgestellt.

Herr David D. Botha von der International Telecommunication Union (ITU) schrieb dazu am 6. September 2018, dass Deutschland keine aktuellen Messwerte zum Man-Made Noise (MMN) mehr an die ITU geliefert hat:

I must admit that the Administration of Germany has not updated the information provided earlier.

Ralph Lenkert hat deshalb erneut über seine Fraktion unter dem Titel Belastung der elektromagnetischen Umgebung durch elektrische Geräte eine Kleine Anfrage zu diesen unkonkreten Antworten an die Bundesregierung gestellt. Sie enthält 20 Fragen und ist jetzt als Drucksache 19/7136 öffentlich unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/071/1907136.pdf downloadbar.

Die Antwort ließ etwas auf sich warten, sie liegt nun am 18.2.2018 unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/076/1907649.pdf vor.

Dabei will man mit der Antwort zu Frage 4 im letzten Absatz unter Verweis auf den weltweiten Kurzwellenempfang die lokale Störmessung in Deutschland als überflüssig einstufen. Doch dies ist eine Fehleinstufung: Auch wenn sich Störungen ebenso wie gewollte Aussendungen im Kurzwellenbereich leider weltweit ausbreiten, sind sie doch bei hohen Pegeln meist lokaler Natur. So konnte der Funkamateur Kurt H. Roehlig DL3UXI bei einer Stromabschaltung in seiner Straße, was alle lokalen Störquellen stilllegte, einen spontanen Rückgang des Störpegels um 23 dB von -84 dBm auf -107 dBm beobachten! Der Funkempfang ist also erheblich beeinträchtigt, ganz abgesehen davon, dass Funkstörungen auch vermeintlich drahtgebundene Medien wie VDSL beeinträchtigen können.

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