Freies Radio Stuttgart darf weitere 10 Jahre senden

Veröffentlicht am 07. Jul. 2015 von unter Deutschland

Freies Radio StuttgartZur großen Freude der Radiomacher und des Vorstands des Fördervereins ist das Freie Radio für Stuttgart (FRS) von der zuständigen Landesanstalt für Kommunikation für weitere 10 Jahre „zur Veranstaltung des nichtkommerziell ausgerichteten lokalen Hörfunkprogramms“ auf der bekannten Frequenz 99,2 MHz lizenziert worden. Damit kann das FRS ab dem 1. Januar 2016 für weitere 10 Jahre sein buntes, selbst verwaltetes und unabhängiges Radioprogramm in Stuttgart ausstrahlen. Und dies dann auch tatsächlich 24 Stunden am Tag, denn das bisherige Programmfenster von „Radio Kormista“ mittwochs von 20 bis 22 Uhr wurde nun auch dem FRS zugeschlagen.

Doch trotz großer Freude beinhaltet der Bescheid über die neue Lizenz auch weniger erfreuliche Punkte:

Ab dem 1. Januar 2016 ist das Freie Radio für Stuttgart, wie die anderen nichtkommerziellen Lokalsender in Baden-Württemberg für die Vergabe der Signalübermittlung vom Sendestudio zur Sendeanlage auf dem Heizkraftwerk Münster selbst zuständig. Bislang wurde diese Aufgabe inklusive Bezahlung direkt von der LFK übernommen. In diesem Zusammenhang kommen also die nächsten Wochen und Monate noch eine Menge neue Herausforderungen auf den Förderverein und den FRS-Techniker zu. Hier müssen technische Details studiert, Anbieter gesucht und Angebote eingeholt werden.

Einen echten Wermutstropfen stellt allerdings eine Auflage dar, in der das Freie Radio für Stuttgart aufgefordert wird klarzustellen, „dass inhaltliche Bindungen, denen die Redaktionsmitglieder unterliegen, auf freie Sendeplätze nicht anwendbar sind.“ Das bedeutet übersetzt, dass die Programmgrundsätze des Redaktionsstatuts zwar für feste und regelmäßige Sendungen gelten dürfen, das FRS nach außen aber klarstellen muss, dass für offene Sendeplätze, (beispielsweise „Surprise“ für Schulen und medienpädagogische Projekte), nicht zur Anwendung kommen.

In diesen selbst gewählten Programmgrundsätzen verpflichtet sich das Freie Radio für Stuttgart u.a. patriarchale Strukturen zu thematisieren und zu durchbrechen, faschistische Tendenzen aufzuzeigen, auf vorhandene Einflussstrukturen in Gesellschaft, Wirtschaft, Politik und Kirche aufmerksam zu machen und sie kritisch zu hinterfragen oder religiösem Fundamentalismus entgegen zu treten.

Hier meint nun die LFK, dass diese sogenannten „politisch eingefärbten Statuten“ eine unzumutbare Einschränkung für die Sende- und Gestaltungsmöglichkeiten gesellschaftlichen Gruppen darstellen würde. Für das FRS entsteht der irritierende Eindruck, dass die LFK qua Lizenzbescheid die Tür ins Freie Radio öffnen möchte für antidemokratische Kräfte, religiöse Extremisten und Gleichheitsgegner.

Der Vorstand des Fördervereins hat Widerspruch gegen den Bescheid erhoben – wie andere Freie Radios auch, die entsprechende Auflagen bekommen haben – und lässt den Bescheid juristisch prüfen.

Quelle: Pressemitteilung des FRS.

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