PULS auf UKW: Privatsender klagen gegen Frequenztausch

Dass der Bayerische Rundfunk sein neues, momentan ausschließlich digitales Jugendradio PULS ab 2018 auf den UKW-Frequenzen übertragen will, auf denen momentan noch BR-Klassik ausgestrahlt wird, ist eigentlich beschlossene Sache. Doch die Privatsender in Bayern wollen dies verhindern – und klagen jetzt gegen den anvisierten Frequenzwechsel.

Die Geschichte des BR-Jugendradios ist lang. Von Das Modul über Bavarian Open Radio und on3-Radio bis hin zu PULS vergingen immerhin fast 10 Jahre. Weitere fünf sollte es dann noch dauern, bis das frische PULS nicht nur über Web und DAB+, sondern eben auch dauerhaft auf UKW senden sollte. Die PULS-Macher waren enttäuscht, noch so lange auf den Wechsel warten zu müssen. Zu on3-Zeiten schon soll schon der Begriff „Radiosimulator“ als Synonym für das Sendestudio durch die Redaktion gegeistert sein, es höre ja keiner zu. Also trat man mit erweiterter Mannschaft, neuem Chef und deutlich ausgeweitetem Programm 2013 mit dem Ziel an, eine breitere Hörerschaft zu besenden, als man diese ausschließlich digital erreichen konnte. Und dann: Wieder warten, bis 2018 (RADIOSZENE berichtete).

Wenn es nach 60 lokalen Privatsendern aus dem Freistaat sowie Antenne Bayern geht, dann soll dieser Schritt besser gar nicht erst umgesetzt werden. Sie klagen jetzt dagegen, dass auf den UKW-Frequenzen der BR-Klassikwelle künftig das junge PULS laufen soll.

Philip von Martius koordiniert die Klage. In der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er jetzt, das „UKW-Privileg“ würde nicht mehr zur Herstellung von Vielfalt und zur Sicherheit der Grundversorgung eingesetzt, „sondern im Ergebnis für einen Verdrängungswettbewerb, der für viele private Anbieter das wirtschaftliche Aus bedeuten würde“. Zwar betont der BR, mit seinem PULS eher Musik Abseits des Mainstreams zu spielen und damit gar nicht in der Hörerschar der Privaten zu fischen, andererseits glaube man unter den klagenenden Stationen, der öffentlich-rechtliche Sender könnte dann später doch zum Mainstream-Sender mutieren. Und nicht zuletzt ist von Martius auch Geschäftsführer von egoFM, einem jungen, bayerischem Radio, dass sich als Sender für „Musikentdecker“ bezeichnet, Festivals begleitet und im Programm Indie-Pop, latent Elektronisches und andere Titel jenseits der Charts spielt, regelmäßig DJs oder Bands ins Studio einlädt und sich betont „anders“ als die anderen Sender gibt. Genau wie das werbefreie PULS.

Der Tausch der Sendewege sei zudem verfassungswidrig, berichtet die SZ weiter. Im Rundfunkstaatsvertrag heißt es, ein reines Digitalprogramm dürfe nicht gegen eine analoge Welle verbreitet werden (s. RStV §11c (2), S. 18). Das bayerische Rundfunkgesetz lasse diesen Tausch aber zu, entsprechend beruft sich auch der BR darauf. Die Privatsender meinen, die ARD-Anstalt sei bei der widersprüchlichen Gesetzeslage aber an den Rundfunkstaatsvertrag gebunden und nicht an das Landesgesetz. Eigentlich sollten bayerisches Gesetz und RStV 2009 harmonisiert werden, doch kurioserweise wurde dieser Absatz später geändert. „Den Abgeordneten der Landtagsfraktion sei damals womöglich nicht bewusst gewesen, dass sie das Gegenteil dessen verabschiedeten, was der Staatsvertrag vorsieht“, mutmaßt die SZ in ihrer heutigen Ausgabe. Christoph Freiherr von Hutten, der die Sender vertritt, sieht außerdem Verstöße gegen das Kartellrecht, staatliche Ressourcen würden in wettbewerbsverzerrender Weise gegen die privaten Hörfunkanbieter eingesetzt.

Der Tausch der Verbreitungswege von BR-Klassik und PULS wäre für den BR ein Projekt, dass das Bild der Anstalt nach außen hin verjüngen würde. Für die PULS-Macher wäre es vermutlich ein Schritt weg vom „Radiosimulator“ hin zu einer größeren Hörerschaft, für die Privatsender angeblich unerlaubte Konkurrenz, für die Klassikhörer ein technischer Wechsel. Für die jungen, potenziellen Hörer könnte dies jedoch viel mehr bedeuten.

Weiterführende Information
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Pressemeldung Privater Hörfunk in Bayern