Deutschlandradio entgegnet Handelsblatt-Artikel: „Keine Gebührenverschwendung“

Die am 3. April 2014 im Handelsblatt aufgeworfenen Zusammenhänge rund um die Finanzierung von Studioneubauten sind verwirrend und in weiten Teilen falsch wiedergegeben worden. Die Deutschlandradio-Geschäftsleitung, also Intendant, Direktoren und Justiziar weisen den Artikel zurück.

Keine Verschwendung von Gebührengeldern durch Sanierungsmaßnahmen, Maximalinvestition weiterhin bei 15 Millionen Euro.

Am Standort Berlin werden neben dem 24-stündigen Live-Sendebetrieb jährlich z.B. 100 Hörspiele und künstlerische Features sowie mindestens ebenso viele längere Reportagen und Beiträge produziert. Insgesamt werden dazu pro Jahr rund 30.000 Produktionsstunden in Studios benötigt. Im Artikel wird die maximale Investitionssumme von 15 Millionen Euro für den Umbau des Gebäudes Fritz-Elsas-Straße 8 genannt. In dem Gebäude befand sich ein aus Zeiten des RIAS stammender und seit Jahren nicht mehr genutzter großer Sendesaal mit Bühne etc. Hier entstehen nun neue Etagen für Studios und Archivflächen, so dass auch ein Teil alter Studios geschlossen werden kann und sich dort Investitionen zur Modernisierung erübrigen. Die Sanierung der alten Studios an Ort und Stelle im denkmalgeschützten Gebäude wäre aufwendiger und kostspieliger gewesen.

2010 hat die Geschäftsleitung drei Grundsatzentscheidungen getroffen:

• Modernisierung von Studio 9 im denkmalgeschützten Altbau im Rahmen der nach 14 Jahren ohnehin notwendigen „Regelrenovierung“ bis 2012. Nutzung bis auf weiteres wie bisher als Sendestudio, zukünftig zur Produktion und als „Havarie-Studio“ beim Ausfall eines noch aufzubauenden zentralen Sendestudios. (Studio 9 ist realisiert, abgerechnete Kosten digitale Technik 975 TE,  bauliche Maßnahmen, vor allem Klimatisierung, 460 TE  =  1,35 Mio Euro)

•  Sanierung und Umbau des Gebäudeteils Fritz-Elsas-Str. 8 (FES 8). Dort dann Aufbau eines modernen digitalen Sendestudios als Voraussetzung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und zur Senkung der Betriebskosten. (Kosten Sendestudio laut Planung: 2,5 Mio., Abschluss geplant bis 2016)

• ebenfalls in FES 8 Raum für das heute z.T. ausgelagerte Archiv, digitalisierte moderne Produktionsstudios bei Schließung alter, teurer Studios und Schaffung von Redaktionsbereichen in unmittelbarer Nähe des neuen Sendekomplexes.

Die Investitionen für die gesamten Maßnahmen im Zeitraum zwischen 2011 und 2016 sind mit rund 15 Mio. Euro geplant. Deutschlandradio kalkuliert realistisch mit Abweichungen nach unten oder oben von maximal 10 %. Im laufenden Vorhaben gegenüber der Planung entstehende Mehrkosten sollten darin aufgefangen werden können. Das gesamte Vorhaben wurde angesichts seiner Komplexität im Auftrag des Intendanten von der internen Revision zusammen mit einer externen, dafür spezialisierten Baurevision geprüft, die keinerlei „dolose Handlungen“ feststellte.  Auch sonstige Unregelmäßigkeiten oder Geldverschwendung wurden nicht festgestellt. Jedoch war die Organisation der Baubetreuung zu verbessern, was umgehend geschehen ist. Das Ergebnis liegt dem Verwaltungsrat vor und ist auch für Rechnungshöfe und Wirtschaftsprüfer in den üblichen Kontrollverfahren einsichtig.

Kein Memo mit Maximalinvestitionssumme von 20 Millionen Euro bekannt.

Das im Artikel zitierte Memo über eine angebliche Maximalinvestitionssumme von 20 Millionen Euro ist Deutschlandradio nicht bekannt.

Strukturelle Veränderungen zogen personelle Veränderungen nach sich.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten, der Legitimationsdruck steigt. Der Intendant will Deutschlandradio zukunftsfest machen. Deswegen hat Deutschlandradio Ende 2011 im Rahmen eines Strategieprozesses eine Reihe von organisatorischen Maßnahmen und Umstrukturierungen beschlossen und 2012 umgesetzt. So z.B. die Integration der früheren Abteilung Betriebsverwaltung in eine neu strukturierte Hauptabteilung Technik und Infrastruktur. Ziel war die standortübergreifende Organisation nicht-journalistischer Service-Bereiche, so auch z.B. die Verstärkung des Investitionscontrollings in dieser Hauptabteilung Technik und Infrastruktur. Ausschließlich in diesem Zusammenhang stehen personelle Umsetzungen von auch zum Teil Leitenden Mitarbeitern, die auch weiterhin in leitenden Positionen tätig sind.

Wirtschaftlich solides Handeln vielfach testiert.

Der Vorwurf, Rundfunkbeiträge würden fehlerhaft verwendet, ist substanzlos. Die Verwendung von Geldern im Deutschlandradio wird sehr genau kontrolliert. Anders als bei anderen Rundfunkanstalten wird Deutschlandradio bereits in der Planung seiner Etats und Investitionen unter Einschaltung externer Fachleute von ZDF, WDR und MDR kontrollierend und sehr transparent begleitet. Die korrekte Verwendung der Mittel wird durch Verwaltungsrat und Hörfunkrat überwacht. Darüber hinaus kontrollieren interne Revision, externe Wirtschaftsprüfer – derzeit PwC – und die beiden Rechnungshöfe Nordrhein-Westfalen und Berlin den Sender.

Alle Gremien und Institutionen attestierten Deutschlandradio einen äußerst korrekten und wirtschaftlich sparsamen Umgang mit den Gebührengeldern. Der Vorwurf der Verschwendung von Gebührengeldern ist haltlos.

Quelle: Pressemitteilung des Deutschlandradios.