„Der Lokaljournalismus hat Zukunft“: Der Claim der neuen „Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, die die Düsseldorfer Landesanstalt für Medien (LfM) federführend betreut, fand in der jüngsten Sitzung der Medienkommission gleich eine erste praktische Umsetzung. Das Exekutivgremium der LfM beschloss die Ausschreibung einer ersten Sublokal-Frequenz in NRW mit großer Mehrheit.
Auf die 97,2 MHz, die gerade mal das Städtchen Pulheim nordwestlich von Köln beschallen wird, können sich nach Veröffentlichung der Ausschreibung dann Bewerber melden. Allerdings hat der Betreiber Central FM-Media („RSL, Radio Saarschleifenland“) bereits eine medienrechtliche Zulassung für den Betrieb eines solchen „Städtchen-Senders“. Central-FM-Chef Jan Lüghausen kämpft seit mehreren Jahren für ein solches Projekt in seiner Heimatstadt und hat sogar die Koordination der 97,2 MHz vor einiger Zeit selbst finanziert.
Nun eröffnet das novellierte Landesmediengesetz (LMG) in NRW auch die Umsetzung dieses innovativen Projektes. „Hat ja auch lang genug gedauert“, betont Lüghausen. “Natürlich werden wir uns bewerben“. Er hatte bereits in der medienrechtlichen Zulassung eine ausgeklügelte Programmformatierung für ein News- und Service-Radio auf ganz kleiner Ebene und mit hoher lokaler Kompetenz durch die LfM lizensiert bekommen. Jetzt fehle nur noch der letzte Schritt, dieses Konzept genannt „Antenne Pulheim 97,2“ on air zu bringen, so Lüghausen.
In der Medienkommissionssitzung erläuterte LfM-Vize Doris Brocker die vom neuen LMG vollzogene Kategorisierung der Privatradios. Anrecht auf eine Frequenz hätten in erster Linie die Lokalradios, dann landesweite Anbieter. An dritter Stelle rangierten die Campusradios. Erst wenn diese alle bedient seien, könnten an vierter Stelle „sonstige“ Frequenznutzer berücksichtigt werden. Auf Nachfrage eines Kommissionsmitgliedes bestätigte Brocker, dass andere Anbieter mit höherer Kategorisierung für die Pulheimer 97,2 nicht erkennbar seien. Nach Messungen der LfM benötige der „grosse“ Lokalsender Radio Erft keine Füllfrequenz in der Region. Für andere Anbieter außer sublokalen wäre ein Minisender dieser Art wirtschaftlich uninteressant.
„Nur noch Erbsen-Frequenzen“
In dem Zusammenhang ergänzte LfM-Chef Jürgen Brautmeier zur weiteren Nutzbarkeit des UKW-Spektrums in NRW: Das sei “sowas von ausgequetscht“. Da sei allenfalls noch eine Lücke „hinter einer Abraumhalde“ frei. Siehe Pulheim. Der LfM-Chef nutzte das Bild von den „grossen Medizinbällen“, zwischen denen zu Anfang des Privatfunks noch Fußbälle unterzubringen gewesen seien. Jetzt seien es „allenfalls noch Erbsen“.
Brautmeier informierte aber auch in eigener Sache: „Ich gehe nicht freiwillig“, polterte er vor den über 40 Mitgliedern der Medienkommission. Er nahm damit Bezug auf die Debatten im Hintergrund um seine Nachfolge. Eine Findungskommission hatte seine Bewerbung um eine weitere Amtszeit mit Verweis auf die Gesetzeslage abgelehnt. Die rot-grüne Landtagsmehrheit hatte in das neue LMG hineingeschrieben, dass der Direktor der LfM künftig die Befähigung zum Richteramt haben, also Volljurist sein müsse. Brautmeier ist Historiker, muss mithin im nächsten Jahr notgedrungen weichen. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ geheimniste damals, diesen Passus habe NRW-Medienstaatsekretär Marc Jan Eumann persönlich ins Gesetz lanciert, da ihn und Brautmeier eine herzliche „Freundschaft“ verbinde. Trotzdem unterstrich Brautmeier vor der Medienkommission, er wolle von rechtlichen Schritten gegen die LfM absehen, um das Image der Anstalt nicht zu beschädigen.
Weiterführende Informationen:
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Central FM plant weitere UKW-Frequenz in Pulheim
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Radio Central ist nicht Antenne Pulheim