Klaus Schunk, VPRT: Jetzt muss die Politik ihren Blick auch auf das Radio richten

VPRT-Fachbereiche Radio und Fernsehen gehen mit klarer Agenda ins neue Jahr 

Auf den Fachbereichsversammlungen des VPRT am 29.11.2012  im Rahmen seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in Berlin haben die neu gewählte Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia, Annette Kümmel (ProSiebenSat.1 Media AG), und der wiedergewählte Vorsitzende des Fachbereichs Radio und Audiodienste, Klaus Schunk (Radio Regenbogen Hörfunk in Baden GmbH & Co. KG), für diskriminierungsfreie Bedingungen bei der Kabeleinspeisung im Verhältnis zu den öffentlich-rechtlichen Programmen plädiert. ARD und ZDF hatten angekündigt, ab 2013 keine Einspeiseentgelte mehr zu zahlen. Noch vor Weihnachten sollen dazu erste Gerichtsverhandlungen stattfinden. Schunk: „Die Ergebnisse dieser Verfahren sind auch für die privaten Anbieter von hohem Interesse.“ Beide Fachbereiche forderten die Medienaufsicht und Kartellbehörden auf, die Einhaltung und Durchsetzung des auch rechtlich vorgesehenen Grundsatzes der Diskriminierungsfreiheit sicherzustellen.

Für die privaten Fernsehsender sprach sich Kümmel dafür aus, den Weg zu einem Level-Playing-Field der Regulierung einzuschlagen. Dazu gehört die Etablierung von Werbeangeboten, die online und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereits gelebte Praxis sind ebenso wie die Reduzierung der Regulierung im Verhältnis zu Telemedien und neuen Plattformen wie Suchmaschinen oder Endgeräteherstellern: „Spätestens ‚Smart-TV‘ hat die Konvergenz Realität werden lassen. Neue Player kontrollieren den Zugang zu Medien und können mit ihren Angeboten einen direkten oder indirekten Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen. Sie agieren im Wettbewerb unter gänzlich anderen und viel geringeren Regulierungseinschränkungen als die Rundfunkanbieter. Hier muss eine neue Medienordnung die Rechte und Pflichten des Rundfunks mit denen aller anderen Marktteilnehmer zum Ausgleich bringen.“

Für den Fachbereich Radio unterstrich Klaus Schunk dessen wesentlichen Beitrag zur lokalen und regionalen Programmvielfalt: „Die Politik muss ihren Blick auch auf das Radio richten, das als hochregulierte Gattung auf Landesebene zahlreichen Restriktionen z. B. bei der Werbung unterliegt. Wir brauchen eine Regulierung, die den spezifischen Interessen und Wettbewerbssituationen des Hörfunks Rechnung trägt und nicht nur einseitig Deregulierung zulässt.“ Schunk erneuerte dabei auch die Forderung nach einer Harmonisierung der ARD-Radiowerbezeiten nach dem NDR-Modell und einem Ende der Verspartung der ARD-Radiowellen: „Der VPRT hat nachgewiesen, dass eine Harmonisierung der ARD-Werbung der Gattung Radio nicht schadet. Jetzt müssen politische Entscheidungen folgen.“ Schunk kündigte an, dass sein Fachbereich dieses Thema auch im kommenden Jahr mit oberster Priorität weiterverfolgen werde.

Kümmel sprach sich deutlich gegen Planungen von ARD und ZDF für einen gemeinsamen Jugendkanal aus: „Die Politik ist aufgefordert, dieser vorweihnachtlichen Wunschliste eine Absage zu erteilen und vielmehr das komplette Angebot an Digitalkanälen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Die Ankündigungssalven von ARD und ZDF für neue Digitalprogramme und multimediale Projekte für Jugend und Sport verkennen völlig das erhebliche Legitimationsbedürfnis angesichts des bestehenden Überangebots.“

Schunk verwies auf ähnliche Entwicklungen im Hörfunkbereich: „Im Radio zeigen z. B. ganz aktuell politische Überlegungen zum SWR-Staatsvertrag, wie aus multimedialen Pilotversuchen mittelfristig UKW-Programme mit gesetzlicher Legitimation werden können, die die Überversorgung mit Frequenzen noch weiter zementieren.“