Bodo Ramelow schlägt Rundfunkkommission zeitlich beschränkt mehr Mittel für Medienanstalten vor
Mit Blick auf die sehr schwierige Situation des Privatrundfunks schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Brief an seine Amtskollegen in den Ländern einen zweistufigen Beschluss der Ministerpräsidenten vor, der in der kommenden Woche in der Rundfunkkommission besprochen werden soll.
Einerseits wird mit Blick auf die laufenden Diskussionen bekräftigt, dass die Ländergemeinschaft die Erhöhung des Rundfunkbeitrages mit Wirkung zum 1. Januar 2021 auf den Weg bringen will, und andererseits wird eine Soforthilfemaßnahme für die sich in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befindenden privaten Rundfunkveranstalter über eine zeitlich begrenzte Erhöhung des sogenannten 1,8989 %-Anteiles am Rundfunkbeitrag vorgeschlagen. Das sind die Mittel, die den Medienanstalten für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen. Diese sollen etwa bis Ende des Jahres auf drei Prozent erhöht werden. Die Medienanstalten hätten damit Mittel, die sie im Rahmen des RStV an Programmanbieter ausschütten könnten.
Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch fehlenden Mittel sollten aus den eingesparten Geldern insbesondere im Sport und im Live-eventbereich (Sportgroßereignisse, zu Teilen sicherlich Olympische Spiele, Fußball-Länderspiele, Bundesligen, ESC, usw.) kompensiert werden könne, rechnet Ramelow vor.
Bodo Ramelow-Schreiben: Hilfs-und Unterstützungsmaßnahmen für den privaten Rundfunk (PDF)
Quelle: Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
