Bundesweiter Streik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

In den laufenden Tarifverhandlungen für angemessene Gehälter und Honorare wollen sich die Sender der ARD vom öffentlichen Dienst der Länder abkoppeln. Zur Durchsetzung der Forderungen der Beschäftigten und zur Abwehr der Gegenforderungen der Sender rufen die Gewerkschaften bundesweit am Mittwoch, dem 18. September 2019, zu Streiks und Aktionen an den ARD-Sendestandorten auf.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft auch die Beschäftigten aller bayerischen Betriebsteile und Betriebsstätten des BR und der Gemeinschaftseinrichtungen IRT, RBT und Medienakademie für Mittwoch ganztägig zum Streik auf. Für Dienste innerhalb der Betriebsstätten in

In München ist von 10 bis 12 Uhr vor dem Hochhaus des Funkhauses (Arnulfstraße) eine Streikkundgebung geplant, in Nürnberg von 9 bis 10 Uhr vor der Geländeeinfahrt (Wallensteinstraße)

Der Streik hat das Ziel, bei allen bestreikten Betrieben Vergütungserhöhungen um 6 % für ein Jahr zu erreichen, bei einer mehrjährigen Laufzeit mindestens das Niveau des Tarifabschlusses 2019 des öffentlichen Diensts der Länder, das heißt Verbesserungen im Gesamtvolumen von mindestens 3,2% pro Jahr. Der Verbandsvorstand von ver.di hofft auf eine rege Beteiligung am Streik und deutlich wahrnehmbare Auswirkungen im Programm.

Heute Streik beim BR

Aufgrund des Streiks konnte BR24 heute in Web und App nur eine abgespeckte Seite bieten. Ausgewichen wurde auf den Kurnachrichtendeinst Twitter, um die Leser wichtigen News aus Bayern, Deutschland und der Welt zu versorgen.

Betroffen waren im Hörfunk vor allem die Radiowellen B5 aktuell, Bayern 2 und BR Klassik, die auf BAYERN 3 umgeschaltet wurden. Auch das BR-Fernsehen bekam den Warnstreik zu spüren und musste das Programm ändern. Anstelle der Live-Sendungen „Wir in Bayern“, „Abendschau“ und Münchner Runde zeigte das BR-Fernsehen Sendungen wie das Gipfeltreffen mit Werner Schmidbauer, Gernstl und eine Dokumentation über das erste Nationale Naturmonument Bayerns, die Weltenburger Enge.

Auch die digitalen Plattformen im Web, auf den Apps und in den sozialen Medien konnten nur eingeschränkt bedient werden.

Die Gewerkschaften fordern eine Anhebung der Honorare und Gehälter entsprechend dem jüngsten Tarifabschluss für die Angestellten der Länder. Wie BR-Verwaltungsdirektor Dr. Albrecht Frenzel erklärt, verfügen die ARD-Landesrundfunkanstalten bei weitem nicht über die finanziellen Spielräume der Länder, da der Rundfunkbeitrag seit 2009 nicht mehr erhöht wurde, während die Steuereinnahmen ein deutliches Wachstum aufweisen. Der BR werde deshalb sein Verhandlungsangebot an einem reinen Teuerungsausgleich orientieren müssen, so Frenzel. Ziel der BR-Geschäftsleitung sei, einen weiteren Abbau von Programm und Beschäftigung im Bayerischen Rundfunk abzuwenden.

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Zentrale Protestveranstaltung für NRW am Mittwoch in Köln: WDR-Beschäftigte beteiligen sich an bundesweitem ARD-Streik

Die zeitlich befristeten Arbeitsniederlegungen in NRW stehen im Zusammenhang mit der fünften Runde der Tarifverhandlungen von DJV, DOV und ver.di mit dem WDR am 26. September 2019 in Köln. Der DJV NRW hofft, dass der WDR am 23. September beim Gespräch der Verhandlungsspitzen „den Mut aufbringe, endlich den Forderungen der Beschäftigten Rechnung zu tragen.“

Der DJV-NRW ruft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WDR von Mittwoch, 18. September 2019, 4 Uhr morgens, bis Donnerstag, 19. September 2019, 4 Uhr morgens zum Warnstreik auf!

Aufgerufen sind alle festangestellten und arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten des WDR. Aufgerufen sind neben Redakteurinnen und Redakteuren, Volontärinnen und Volontären auch Kameraleute und Cutterinnen und Cutter.

Die Streikenden treffen sich am 18. September 2019 ab 10:30 Uhr auf dem L.-Fritz-Gruber-Platz in Köln. Das Bühnenprogramm mit Live-Musik und Kabarett beginnt um 11 Uhr. Die Veranstaltung endet gegen 16:30 Uhr. Gestreikt wird bis 4 Uhr am Donnerstagmorgen.

„Anstatt für eine gute Bezahlung der festen und freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade zu stehen, machen die Sender Zugeständnisse an die, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk klein und unbedeutend sparen wollen. Künftig nur noch ungefährer Inflationsausgleich ist die Devise. In NRW hatte der WDR auch in der vierten Verhandlungsrunde kein verbessertes Angebot vorgelegt. Der DJV-NRW ruft seine Mitglieder deshalb auf, sich an den geplanten Aktionen für morgen zu beteiligen“, heißt es in einer Pressemeldung des Deutschen Journalisten-Verbands in NRW.

„WDR-Intendant Tom Buhrow sollte sich lieber für eine angemessene Finanzierung stark machen, statt bei den Mitarbeiter*innen und damit an der Qualität im Programm zu sparen. Die Kolleginnen und Kollegen im Sender leisten viel – und immer mehr. Das muss honoriert werden“, sagt DJV-NRW-Verhandlungsführer Volkmar Kah. „Die Arbeit im WDR muss auch zukünftig finanziell attraktiv sein. Für den DJV-NRW sind faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Honorierung Voraussetzung für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

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Warnstreik beim NDR

Die Gewerkschaft ver.di hat im Zusammenhang mit den laufenden Vergütungstarifverhandlungen für heute, 18. September, ab 6 Uhr, bis zum 19. September um 3 Uhr erneut einen Warnstreik an den Standorten des Norddeutschen Rundfunks in Schwerin, Kiel, Hamburg und Hannover angekündigt. Der DJV (Deutscher Journalistenverband) rief die Beschäftigten zu einem sogenannten Aktionstag auf.

Streikbedingt kann es zu Programmänderungen kommen. Über Änderungen im Sendeablauf informiert der NDR in seinen Programmen, auf ndr.de in der Programmvorschau sowie im Videotext.

In bisher vier Gehalts- und Honorartarifverhandlungsrunden haben die Gewerkschaften und die NDR Geschäftsleitung ihre Positionen ausgetauscht. Die bisher letzte Verhandlungsrunde fand am 13. August 2019 statt.

Hinsichtlich der linearen Steigerungen hatte der NDR am 13. August sein Angebot nochmals verbessert und bei Gehältern und Honoraren eine Anhebung in Höhe von 3,1 Prozent rückwirkend ab dem 1. April 2019 und weitere 1,2 Prozent ab dem 1. April 2020 in Aussicht gestellt.

Die Gewerkschaften ver.di, DJV (Deutscher Journalistenverband)und DOV (Deutsche Orchestervereinigung) haben lineare Anhebungen von 6 Prozent pro Jahr und die VRFF (Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden) von 5 Prozent pro Jahr gefordert. Alle Gewerkschaften haben darüber hinaus eine Vielzahl von weiteren Forderungen gestellt.

Der NDR hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert und steht weiterhin für Gespräche zur Verfügung. Die nächste Verhandlungsrunde ist vereinbart für den 24. September 2019.

Bereits am 19. Juni hatten die Gewerkschaften zu einem Warnstreik im NDR aufgerufen.

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Mehr als 3000 Beschäftigte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei deutschlandweitem Streiktag

Über 500 WDR-Mitarbeiter*innen setzen in NRW starkes Signal für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen

Mehr als 3000 Beschäftigte im ganzen Bundesgebiet, 530 davon beim WDR, sind dem Aufruf des Deutschen Journalisten-Verbandes zu einem 24-stündigen gewerkschaftlichen Aktionstag mit Warnstreiks bei den ARD-Anstalten nachgekommen.

Die große Zahl der Streikteilnehmer*innen bringt die ARD in Schwierigkeiten. Auch der WDR ist von vielen Programmausfällen und Programmverschiebungen betroffen. So musste unter anderem bereits in den frühen Morgenstunden das vom WDR produzierte ARD-Morgenmagazin früher aufgenommen werden. Die Zuschauer*innen konnten aus diesem Grund die Sendung nicht wie gewohnt live verfolgen. Auch Live nach neun wurde aus der Konserve gesendet. In Köln und in den Außenstudios fehlt es an Moderator*innen, Redakteur*innen und Techniker*innen.
Im Laufe des Nachmittags und Abends werden noch mehr Ausfälle und Verschiebungen erwartet. Die Sendergeschäftsführung bekommt es heute so richtig zu spüren: Ohne die Beschäftigten geht es nicht!

Anlass sind die Tarifverhandlungen, in denen eine Annäherung zwischen den Positionen der Geschäftsführungen und der Gewerkschaften in weiter Ferne ist. „Wir rufen unsere Kolleginnen und Kollegen auf, den Arbeit- und Auftraggebern zu zeigen, dass guter Journalismus seinen Preis hat“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Ein Spardiktat der ARD auf Kosten der Journalist*innen werde es mit dem DJV nicht geben.

In NRW treffen sich die WDR-Mitarbeiter*innen aller Senderstandorte des Bundeslandes bereits seit heute Morgen auf dem Kölner L.-Fritz-Gruber-Platz und ziehen lautstark mit Trillerpfeifen, Transparenten und Schildern durch die WDR-Studios. Zahlreiche Streikende sind auch aus den Außenstudios des Senders angereist. Die Sonne scheint, die Stimmung ist kämpferisch. Die Streikenden sind sich sicher: Gemessen an den vielen Störungen im Programm, die auch der heutige Streik wieder verursacht hat, müssen die Geschäftsleitungen der ARD-Sender auf die  berechtigten Forderungen nach angemessenen Gehältern und Honoraren, guten Arbeitsbedingungen und mehr Wertschätzung eingehen.

„Die Streikenden haben heute in ganz Deutschland und auch hier in NRW ein Zeichen gesetzt, dass die Sendergeschäftsleitungen nicht ignorieren können. Qualitätsjournalismus muss finanziell attraktiv bleiben, damit unsere Journalist*innen ihrer Aufgabe gerecht werden können, die Meinungsvielfalt zu erhalten und die Demokratie zu schützen. Für den DJV-NRW sind faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Honorierung Voraussetzung für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagt DJV-NRW Verhandlungsführer Volkmar Kah.

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SWR reagiert im Programm auf die Warnstreiks

Die Gewerkschaften ver.di und DJV haben im Zusammenhang mit den laufenden Vergütungstarifverhandlungen für heute, 18. September 2019, einen Warnstreik beim Südwestrundfunk (SWR) von 14:30 bis 19:30 Uhr angekündigt.

Der SWR versucht, die Auswirkungen des Warnstreiks auf das Programm so gering wie möglich zu halten, dennoch kann es zu Beeinträchtigungen im Programmablauf kommen. Über mögliche Änderungen im Sendeablauf informiert der SWR im SWR Fernsehen, auf SWR.de in der Programmvorschau sowie im Videotext.

Am 2. September hatte ver.di zu einem befristeten Streik beim SWR aufgerufen. Damals musste im SWR Fernsehen für „Kaffee oder Tee“ ein Ersatzprogramm gesendet werden.

Bereits beim ersten Warnstreik hatte SWR Verwaltungsdirektor Jan Büttner darauf hingewiesen, dass die Erfüllung der derzeitigen Forderungen der Gewerkschaften unweigerlich einen weiteren Personalabbau nach sich ziehen würde. Mit dem vorliegenden Angebot bewege sich der SWR sogar oberhalb der voraussichtlichen Teuerungsrate.

Der SWR hat gegenüber den Gewerkschaften Verhandlungsbereitschaft signalisiert und steht weiterhin für Gespräche zur Verfügung.

Quellen: Pressemeldungen von ver.di Bayern, DJV NRW, NDR und SWR