hr-Gremien sorgen sich um die Zukunft des Senders

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks hat dem von Intendant Helmut Reitze vorgelegten Haushaltsplan zugestimmt. Erträgen von 486 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 527 Mio. Euro gegenüber. Damit sieht die Planung für den Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von 41 Millionen Euro vor. Zugleich zeigte sich das Gremium besorgt über die Zukunft des Senders.

Das vorgelegte Zahlenwerk zum Haushaltsplan 2014 und die mittelfristige Finanzvorschau bis 2018 zeige, dass durch die bislang von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nicht berücksichtigten Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) für den Hessischen Rundfunk eine dramatische Finanzsituation eintritt. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, die Pensionsrückstellungen realistischer zu bewerten. Ebenso seien künftige Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen von der KEF stärker zu berücksichtigen. Verwaltungsrat, Rundfunkrat und Intendant des hr appellieren daher an die KEF und die Ministerpräsidenten, den vom hr nicht verursachten BilMoG-Mehraufwand als zusätzlichen Finanzbedarf anzuerkennen. „Trotz der massiven Sparmaßnahmen in den vergangenen Jahren lassen sich die erheblichen Auswirkungen des BilMoG nicht auffangen. Das wird in Zukunft auch Auswirkungen auf die Liquidität des Hessischen Rundfunks haben“, sagte der Vorsitzende des Rundfunkrats Jörn Dulige.

Quelle: Pressemitteilung der Geschäftsstelle des Rundfunk- und Verwaltungsrats des Hessischen Rundfunks

Rundfunkrat des hr stimmt Haushaltsplan 2014 zu

Fehlbetrag von 41 Millionen Euro trotz massiver Einsparungen

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks (hr) hat am Freitag, 13. Dezember, den von Intendant Dr. Helmut Reitze vorgelegten Haushaltsplan des Senders für das Jahr 2014 genehmigt. Erträgen von 486 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 527 Millionen Euro gegenüber. Damit sieht die Planung für den Haushalt 2014 einen Fehlbetrag von 41 Millionen Euro vor.

Der hr werde aufgrund seiner Finanzsituation zu weiteren Sparmaßnahmen gezwungen sein, erklärte Intendant Reitze in seiner Rede vor dem Rundfunkrat. „Daran ändert auch die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag nichts. Zurzeit ist von den errechneten Mehreinnahmen in unserer Kasse nichts zu sehen“, so Reitze. Bis Ende November habe der hr genau ein Prozent mehr eingenommen als geplant. Sollten sich die Mehreinnahmen im nächsten Jahr tatsächlich einstellen, werde sich der Fehlbetrag etwas verringern. Wie es dann ab 2015 weitergeht, ob der Beitrag gesenkt werden kann, das wird nach Empfehlung der KEF die Politik entscheiden“, sagte Reitze.

In der Öffentlichkeit verfestige sich zunehmend das falsche Bild, die öffentlich-rechtlichen Sender würden im Geld schwimmen. „Das Gegenteil ist richtig. Denn die Meldungen über die möglichen Mehreinnahmen lassen die tatsächlichen Mehraufwendungen außer Acht, die die KEF erst bei der nächsten Beitragsanpassung ab 2017 berücksichtigen will.“

Der hr habe mit vier Konsolidierungsplänen in den letzten Jahren insgesamt 214 Millionen Euro eingespart. „Trotzdem fehlen uns in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 rund 235 Millionen Euro.“ Der hr verfügt zum Ende dieses Jahres über kein Eigenkapital mehr. Deshalb habe der Verwaltungsrat einem zeitweiligen negativen Eigenkapital zugestimmt, aber als Ziel vorgegeben, dass 2020 durch striktes Sparen und andere Maßnahmen wieder ein Eigenkapital von null zu erreichen und die notwendige Liquidität sicherzustellen sei.

Der Rundfunkrat zeigt sich besorgt über die Zukunft des Senders und fordert eine angemessene Finanzausstattung für den hr: „Die Politik steht in der Verpflichtung, den öffentlich-rechtlichen Sendern die finanziellen Möglichkeiten zu gewähren, die erforderlich sind, den gesetzlich definierten Programmauftrag zu erfüllen“, sagt der Vorsitzende des hr-Rundfunkrats Jörn Dulige.

Quelle: Pressemitteilung des hr