Patricia Schlesinger vom rbb fristlos entlassen

rbb-Ermittlungen ausgeweitet

(04.10.22) Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat in der rbb-Affäre die Ermittlungen ausgeweitet.

Sie richten sich jetzt auch gegen den Verwaltungsdirektor und ehemaligen stellvertretenden Intendanten sowie die Juristische Direktorin des rbb.

Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag dem rbb auf Anfrage mit.

Ihnen werde Untreue bzw. Beihilfe hierzu vorgeworfen. Der Vorwurf beziehe sich insbesondere auf die Einführung eines variablen Vergütungssystems beim rbb sowie Gehaltsfortzahlungen an Mitarbeitende, die keine Beschäftigung mehr ausübten.

Im Übrigen dauerten die Ermittlungen an, weshalb weitere Auskünfte derzeit nicht erteilt werden könnten.

rbb-Verwaltungsrat kündigt Dienstvertrag von Patricia Schlesinger fristlos

(22.08.2022) Der rbb-Verwaltungsrat hat in seiner heutigen Sondersitzung beschlossen, den Dienstvertrag vom 25.02.2021 mit der vom rbb-Rundfunkrat am 15.08.2022 als Intendantin abberufenen Patricia Schlesinger vorsorglich außerordentlich fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt auf der Grundlage wichtiger Gründe im Sinne des § 626 BGB. Ihre Ansprüche auf die Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld sowie Hinterbliebenenversorgung werden damit widerrufen.

Der Verwaltungsrat sieht diese Beschlüsse als erforderlich an, um die Rechte des rbb gegenüber Patricia Schlesinger auch im Interesse der Beitragszahler bestmöglich zu wahren.

„Zu den konkreten Gründen für die beschlossene außerordentliche fristlose Kündigung möchte ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern, da diese nunmehr zunächst Frau Schlesinger und ihrem Rechtsanwalt mitgeteilt werden. Dies ist unseres Erachtens ein Gebot des fairen Verfahrens“, teilt Dorette König als amtierende Verwaltungsratsvorsitzende mit.

Auch der Verwaltungsrat sieht das Vertrauensverhältnis zu Frau Schlesinger durch ihr Verhalten als nachhaltig zerstört an.

„Ausdrücklich möchte ich klarstellen, dass eine Abfindung für Frau Schlesinger im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung ihres Dienstverhältnisses auf der Grundlage der vorliegenden Fakten nicht in Betracht kommt“, so König.

(15.08.2022) Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Intendantin des rbb abberufen. Das teilte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach nach einer Sondersitzung des Gremiums am Montag (15.8.) in Berlin mit. Die Abberufung erfolgte auf Grundlage von § 22 Abs. 2 des rbb-Staatsvertrags, der dem Rundfunkrat die Abberufung der Intendantin vor Ablauf der festgesetzten Amtszeit erlaubt. In geheimer Abstimmung sprachen sich 22 von 23 Anwesenden und damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für diesen Schritt aus.

Zu den konkreten Gründen für die Abberufung äußerte sich von Kirchbach mit Blick auf die weiterhin laufende juristische Auseinandersetzung nicht, das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei aber nachhaltig zerstört.

Friederike von Kirchbach: „Wir hoffen, dass der Rundfunkrat mit dieser Entscheidung dem rbb die Aufarbeitung der Vergangenheit und der aktuellen Vorwürfe erleichtert. Gleichzeitig ebnen wir damit den Weg für eine Neuwahl. Wir setzen Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der aktuellen Geschäftsführung und des gesamten rbb und erwarten dazu jetzt kontinuierliche Berichterstattung an die Gremien. Der Weg für einen Neuanfang im Sender ist jetzt frei. Der Rundfunkrat wird unabhängig davon in seinen kommenden Beratungen seine eigene Rolle und Arbeitsweise kritisch hinterfragen.“

rbb Rundfunkrat-Vorsitzende Friederike von Kirchbach (Bild: © rbb/Oliver Ziebe)

Der Rundfunkrat bestärkte den Verwaltungsrat des rbb in seiner entschlossenen Haltung zur Beendigung des Vertrages mit Patricia Schlesinger und in seinem Anspruch, die laufende Aufklärung verantwortlich zu begleiten und voranzutreiben.

Zu seiner nächsten Sondersitzung möchte der Rundfunkrat in rund zwei Wochen zusammenkommen. Dort wird es auch um das Verfahren für die Wahl des nächsten Intendanten oder der nächsten Intendantin gehen. Mit den Ergebnissen der aktuell im rbb laufenden Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei will sich der Rundfunkrat in einer eigenen Klausur beschäftigen.

Durch die Abberufung endet die Organschaft von Patricia Schlesinger als Intendantin des rbb mit dem Tag der Entscheidung und der Übermittlung einer entsprechenden Mitteilung durch die Vorsitzende des Rundfunkrates an Schlesinger.

Generalstaatsanwaltschaft fordert rbb-Akten zur Affäre Schlesinger

(15.08.22) Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen.

Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen sind neben der Intendanz auch die juristische Direktion, die Verwaltungsdirektion und die Gremiengeschäftsstelle. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme gegen die zurückgetretene Intendantin Patricia Schlesinger sowie ihren Ehemann und den ehemaligen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf.

Patricia Schlesinger (Bild: rbb/Thorsten Klapsch)

Schlesinger bestritt heute im rbb-Rundfunkrat die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter anderem geht es um ein Abendessen in Schlesingers Wohnung am 12.Februar 2022. Schlesinger hatte für das Essen 1.154,87 Euro dienstlich als „Bewirtungskosten“ abgerechnet. An dem Essen nahmen neben Schlesinger und ihrem Ehemann sieben weitere Gäste teil, darunter auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Im rbb-Fernsehen hatte Slowik dazu erklärt, sie sei von einem privaten Treffen zur Einweihung der neuen Wohnung der Intendantin ausgegangen.

Bei ihrem Auftritt im Rundfunkrat ging Schlesinger heute auch auf dieses Essen ein und sagte: „Ich kann verstehen, dass einige Gäste den Rahmen dieser Treffen als privat empfunden haben. Mein Wunsch war es, interessante Persönlichkeiten zusammenzubringen, mich mit ihnen zu vernetzen, um damit die Verankerung des rbb in der Gesellschaft, die vorher nicht ausgeprägt war, zu stärken.“

Schlesingers Anwalt, Ralf Höcker, ergänzte auf Anfrage des rbb-Rechercheteams, die Einladung an Slowik sei am 23.01.2022 per WhatsApp erfolgt. Ein expliziter Anlass für die Einladung sei – anders als von Slowik dargestellt – nicht genannt worden. Slowik bestätigte dem rbb heute, dass sie weiterhin von einer Einladung zu einer Wohnungseinweihung und damit einem privaten Treffen ausgeht.

DJV-Vorsitzender Überall hält Entscheidung des rbb-Rundfunkrats nicht für ausreichend

(15.08.22) Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, hat die Abberufung der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung begrüßt.

Die Entscheidung sei notwendig gewesen, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb-Fernsehen. Er hätte sich gewünscht, dass der Rundfunkrat dem Verwaltungsrat für den Fall einer Verurteilung Schlesingers Vorgaben mit auf den Weg gegeben hätte. Es müsse vertraglich geregelt sein, dass Schadenersatz-Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Es dürfe auch kein Altersruhegeld ausgezahlt werden.

Der rbb-Rundfunkrat hatte die 61-Jährige zuvor bei einer Sondersitzung mit sofortiger Wirkung abberufen. In geheimer Abstimmung sprachen sich – bei einer Enthaltung – 22 von 23 Anwesenden für diesen Schritt aus. Damit wurde die notwenige Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Die Vorsitzende des Gremiums, Friederike von Kirchbach, sagte, das Vertrauensverhältnis zu Schlesinger sei nachhaltig zerstört. Der Weg für einen Neuanfang im Sender sei jetzt frei.

Der Rundfunkrat will in rund zwei Wochen wieder zusammenkommen. Dabei wird es auch um das Verfahren für die Wahl der nächsten Intendantin oder des nächsten Intendanten gehen. Mit den Details der Vertragsauflösung muss sich jetzt der dafür zuständige Verwaltungsrat beschäftigen.

Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf ermittelt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsannahme.

Patricia Schlesinger legt Amt als rbb-Intendantin nieder

Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen / NDR Anti-Korruptionsbeauftragte prüft

(11.08.2022) rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger Bewirtungskosten gegenüber dem Sender falsch abgerechnet hat. Einem Rechercheteam des Senders liegen Aussagen und Dokumente vor, die den Verdacht des Betrugs bestätigen.

Konkret geht es um ein Essen im Februar 2021, das in den privaten Wohnräumen der ehemaligen Intendantin stattfand. Gegenüber dem Sender hatte die Intendantin angegeben, dass sie sowie die Berlinale-Chefin Mariette Rissenbeek samt Begleitung zugegen waren. Das Treffen wurde als „dienstlich“ begründet und die Kosten für die Bewirtung durch einen Caterer dem rbb in Rechnung gestellt. Auf Nachfrage des rbb erklärte die Berlinale-Chefin, sie sei wegen der Corona-Regeln allein zu dem Essen erschienen. Neben ihr sei auch Gerhard Spörl, der Mann von Patricia Schlesinger, anwesend gewesen.

Livia Merla, Fachanwältin für Arbeitsrecht, erklärte dazu im rbb-Interview, sollten sich die Vorwürfe erhärten und die ehemalige Intendantin Bewirtungskosten betrügerisch abgerechnet haben, so könne dies eine fristlose Kündigung nach sich ziehen.

Die Pressestelle des rbb wollte sich mit Verweis auf die laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen nicht zu den Vorgängen äußern. Patricia Schlesinger hat auf Anfragen nicht reagiert. Der rbb-Rundfunkrat und der rbb-Verwaltungsrat erklärten auf Anfrage, dass sie sich zu juristischen Schritten gegen die Ex-Intendantin derzeit nicht äußern, „da die Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger gerade verhandelt wird“.

Nach den Vorgängen im rbb untersucht auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) interne Vorgänge zum Doku-Drama „Der gute Göring“ aus dem Jahr 2016. Auch die Anti-Korruptionsbeauftragte des Senders hat sich eingeschaltet, teilte der NDR mit. Das Doku-Drama war eine Auftragsproduktion für den NDR und wurde von Schlesinger als damalige Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation verantwortet. Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl war einer der Drehbuchautoren.

(07.08.2022) Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück. Ihre Entscheidung teilte Schlesinger den Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates und des rbb-Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, am Sonntag (7.8.22) mit, diese akzeptierten den Rücktritt. Die Leitung des rbb übernimmt ab sofort Hagen Brandstäter, der stellvertretende Intendant.

Friedrike von Kirchbach, rbb-Rundfunkratsvorsitzende: „Wenn Patricia Schlesinger ihr Amt aufgibt, ist das in der aktuellen Situation der richtige Schritt, weil die umfangreichen Vorwürfe nun unabhängig vom Alltagsgeschäft im rbb geklärt werden können. Ich danke ihr deshalb für diese weitreichende Entscheidung. Der Rundfunkrat wird sich am Montag in seiner Sondersitzung mit der neuen Situation auseinandersetzen können und beraten, wie nun die nächsten Schritte aussehen müssen.“

Patricia Schlesinger (Bild: ©rbb/Thomas Ernst)

Patricia Schlesinger: „Meine Verantwortung gilt dem rbb und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese Entwicklung. Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des rbb einzutreten. Gleichzeitig haben persönliche Anwürfe und Diffamierungen ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben. Ich hoffe, dass ich mit diesem Schritt die anstehende Aufklärung der Vorwürfe erleichtere. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter hohem Rechtfertigungsdruck, der rbb beweist linear und non-linear jeden Tag, warum er für die Gesellschaft unverzichtbar ist. Dieser Aufgabe muss sich der rbb mit aller Kraft widmen können. Dem dürfen Vorwürfe gegen mich nicht im Wege stehen.“

Patricia Schlesinger ist seit 2016 die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Zuvor war sie Leiterin des Programmbereichs Kultur und Dokumentation beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). Patricia Schlesinger kam 1961 in Hannover zur Welt. Sie volontierte beim NDR, berichtete aus Singapur und war Moderatorin bei „Panorama“. Von 2001 bis 2004 war Schlesinger USA-Korrespondentin in Washington, 2006 übernahm sie die Führung der Abteilung Dokumentation & Reportage beim NDR.

In ihre Zeit beim rbb fielen u.a. der Umzug des ARD-Mittagsmagazins unter der Federführung des Senders nach Berlin, der Ausbau der fiktionalen Angebote des rbb innerhalb der ARD und jüngst der Start des Crossmedialen Newscenters im rbb, in dem die Redaktionen über alle Ausspielwege hinweg aktuelle regionale Angebote journalistisch planen und umsetzen. In Brandenburg etablierte der rbb während ihrer Antszeit ein Netz von 14 Regionalkorrspondentinnen und -Korrespondenten, im Laufe des Jahres übernimmt der Rundfunk Berlin-Brandeburg die crossmediale Gesamtsteuerung des ARD-Studios Warschau. Als ARD-Vorsitzende brachte Schlesinger den Ausbau von tageschau24 zum vollwertigen Nachrichtenkanal auf den Weg.

rbb-Rundfunkrat: Aufklärung hat weiter höchste Priorität

Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat für den Rundfunkrat des Senders die Aufklärung der aktuellen Vorwürfe weiterhin höchste Priorität. „Der rbb muss verloren gegangenes Vertrauen wiedergewinnen, die Führungsspitze des Senders muss ihre Glaubwürdigkeit zurückerlangen, das wird ein langer Weg“, sagte die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach nach einer Sondersitzung des Gremiums am Montag.

Der Rundfunkrat wird sich in der kommenden Woche (Dienstag, 16.8.) erneut zu einer Sondersitzung treffen. Dort wird über letzte Fragen der Vertragsauflösung von Patricia Schlesinger und die weitere Rolle von rbb-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf beraten werden, der sein Amt aktuell ruhen lässt.

Ausdrücklich sprach sich der Rundfunkrat für eine aktive Einbeziehung der Mitarbeitenden in den Aufklärungsprozess aus. „Jetzt müssen sich alle im Management darum kümmern, dass die Motivationskultur im rbb wiederbelebt wird. Die Beschäftigten brauchen Rückenstärkung und verlässliche Arbeitsbedingungen“, sagte Dieter Pienkny, stellvertretender Rundfunkratsvorsitzender und Vorsitzender des Programmausschusses.

rbb-exklusiv: DJV-Chef zu Schlesinger-Rücktritt: „Es war der richtige Schritt“

(07.08.2022) Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, hat den Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger begrüßt. „Es war der richtige Schritt,“ sagte Überall am Montag im rbb24 Inforadio. „Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen und das ist nach meinen Informationen auch noch nicht das Ende der Fahnenstange. Insofern war es jetzt der richtige Schritt, um Schaden vom rbb und auch seinen Mitarbeitenden – und auch insgesamt von der ARD und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuhalten.“

Ein Schuldeingeständis sei der Rücktritt aus seiner Sicht aber nicht, betonte der DJV-Vorsitzende: „Es gilt natürlich auch zumindest juristisch die Unschuldsvermutung. Nur: die mangelnde Transparenz, die hat nicht wirklich gut getan. Und die Auswirkung in der Öffentlichkeit war verheerend; die Auswirkung aber auch im eigenen Haus, beim RBB. Ich habe es noch nie erlebt, dass sich die Freienvertretung und auch der Personalrat nicht nur kritisch geäußert haben, sondern an die Öffenlichkeit gewandt haben – und letztenendes formuliert haben, sinngemäß: ‚Wir schämen uns‘.“

Es seien viele Kommunikationsfehler gemacht worden, so Überall weiter: „Transparenz zu versprechen, sie aber nicht konsequent durchzuhalten; beispielsweise gegenüber der Politik sich nicht zu äußern aber dann Zeitungsinterviews zu geben – da war Einiges nicht wirklich schlau.“

Das ganze Interview: Interview – DJV-Chef Überall: „Schlesinger-Rücktritt war der richtige Schritt“ | rbb24 Inforadio

RBB-Intendantin Schlesinger gibt ARD-Vorsitz ab

(04.08.2022) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gibt seine Aufgaben als geschäftsführende Anstalt innerhalb der ARD ab sofort ab.

rbb-Intendantin und ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger: „Wir werden mit allen beteiligten Stellen in der ARD für einen reibungslosen Wechsel Sorge tragen. Die öffentliche Diskussion um in meinen Verantwortungsbereich fallende Entscheidungen und Abläufe im rbb berührt inzwischen auch die Belange der ARD. Die Geschäftsleitung des rbb und ich sehen unsere Hauptaufgabe jetzt darin, zur Aufklärung dieser Vorwürfe beizutragen und unser Hauptaugenmerk auf den rbb zu richten. Deshalb geben wir den Vorsitz innerhalb der ARD jetzt ab und danken den anderen Sendern für ihre Bereitschaft, uns diesen Schritt zu ermöglichen.“

WDR übernimmt ARD-Vorsitz kurzfristig bis zum Jahreswechsel

Die Intendantinnen und Intendanten der ARD begrüßten die Entscheidung des rbb. Sie dankten zugleich dem Westdeutschen Rundfunk für seine Bereitschaft, die laufenden Amtsgeschäfte der ARD zu übernehmen und die wichtigen Zukunftsprojekte des Senderverbundes voranzutreiben. Bei der kommenden ARD-Hauptversammlung in Bremen im September kann zudem eine neuer Vorsitz bestimmt werden, der vom 1.1.2023 im Amt wäre. Der Südwestrundfunk hat seine Bereitschaft erklärt, diese Aufgabe dann zu übernehmen. Die ARD ist die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. Die ARD-Hauptversammlung wählt den Vorsitz für jeweils ein Jahr, er führt die Geschäfte der Arbeitsgemeinschaft und zeichnet in dieser Zeit rechtsverbindlich für sie. An den Vorsitz gebunden ist unter anderem die Leitung von Fachkommissionen.

Tom Buhrow 2021 (Bild: ©WDR/Herby Sachs)

„Gemeinsam mit allen Intendantinnen und Intendanten werde ich die eingeleiteten strategischen und strukturellen Aufgaben für die Zukunft der ARD weiter vorantreiben und an den kommenden Vorsitz gut übergeben – denn die ARD hat bei ihrem Umbau keine Zeit zu verlieren und es ist und bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe“, erklärt ARD-Vorsitzender und WDR-Intendant Tom Buhrow.

Tom Buhrow war in den Jahren 2020 und 2021 ARD-Vorsitzender und nach den Regularien im Jahr 2022 stellvertretender ARD-Vorsitzender. Seit 2013 ist er Intendant des WDR. Zuvor war er Tagesthemen-Moderator und ARD-Korrespondent in Paris und Washington. In der US-Hauptstadt übernahm er ab 2002 außerdem die Studioleitung.

Das Team der ARD Kommunikation

Mit der Übergabe des ARD-Vorsitzes vom Rundfunk Berlin Brandenburg an den Westdeutschen Rundfunk übernimmt der Sender bis Ende des Jahres auch die Kommunikation der ARD. Ansprechpartnerinnen für Journalist:innen sind die ARD-Sprecherinnen Emanuela Penev, Kristina Bausch und Stephanie Noack.

Emanuela Penev, Kristina Bausch, Stephanie Noack (Bild: ARD Presse)

Emanuela Penev ist seit 2016 die stellvertretende Unternehmenssprecherin und stellvertretende Abteilungsleiterin der WDR Kommunikation. Sie leitet zudem das Team Unternehmenskommunikation.

Kristina Bausch ist seit 2004 Redakteurin mit besonderen Aufgaben für die WDR Unternehmenskommunikation und hat das Team des ARD-Vorsitzes im WDR bereits mehrmals unterstützt.

Stephanie Noack arbeitet seit Juli 2020 in der WDR Kommunikation als Chefin vom Dienst und betreut Projekte der digitalen Unternehmenskommunikation.

Die Leitung des Social-Media-Teams in der ARD übernimmt Sven Gantzkow. Diese Aufgabe hatte er bereits 2020 und 2021 wahrgenommen, als der ARD-Vorsitz zuletzt beim WDR lag. Er arbeitet seit 2016 in der WDR Kommunikation, momentan als Leiter des Social-Media-Teams.

Sven Gantzkow (Bild: ©WDR/Annika Fußwinkel)

Die Gesamtleitung der ARD Kommunikation liegt in der Verantwortung von Ingrid Schmitz. Sie leitet seit sechs Jahren die WDR Kommunikation und spricht für den Sender.

Ingrid Schmitz (Bild: ©WDR/Annika Fußwinkel)

Fall Schlesinger: CDU-Fraktionschef fordert strukturelle Konsequenzen

(16.08.2022) Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat strukturelle Veränderungen im rbb gefordert.

Er sagte am Dienstag im rbb24 inforadio, es sei richtig, dass jetzt aufgearbeitet werde, was an einzelnen Vorwürfen dran sei und wie es zu möglichen Versäumnissen kommen konnte. „Das ist einerseits eine Aufgabe des rbb selbst, des Senders, um auch die Strukturen zu ändern, andererseits aber sicherlich auch eine Aufgabe des Abgeordnetenhauses von Berlin und des Landtags Brandenburg, was die Änderung des Medienstaatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages angeht.

Redmann äußerte sich nach einer Sondersitzung des Hauptausschusses im Potsdamer Landtag, in der es um die Vorgänge um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger ging. Der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter, die amtierende rbb-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König und die rbb-Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach stellten sich den Fragen der Ausschussmitglieder.

Dazu sagte Redmann: „Ich fand es richtig, dass die Vorsitzenden von Rundfunk- und Verwaltungsrat etwas demütig ihre eigene Rolle eingeschätzt haben. Denn die Versäumnisse, die aufgetreten sind, sind nicht alleine Fehler von Frau Schlesinger gewesen.“

Redmann kritisierte, die Aufsichtspflichten der Gremien seien im rbb zu lax gehandhabt worden. Das müsse Folgen haben. „Ich glaube, wir müssen klarer definieren, welche Kompetenzen auch die Mitglieder der Aufsichtsgremien mitbringen müssen. In anderen Rundfunkanstalten … ist zwingend vorgeschrieben, dass mindestens ein Mitglied des Verwaltungsrates Wirtschaftsprüfer sein muss. … Ich glaube, dass sich solche Gebaren, die sich hier entwickelt haben, … die hätten sich so nicht etablieren können, wenn dort mehr Personen Mitglied gewesen wären, die wissen, wie eine sachgerechte Aufsicht auszusehen hat.“ Nach Redmanns Einschätzung handelt es sich dabei um ein Strukturproblem, das nicht nur den rbb betrifft.

Redmann sprach sich auch dafür aus, die außertariflichen Gehaltsregeln mit Zusatzzahlungen abzuschaffen. „Es sind Anforderungen, die da formuliert wurden, die mehr als lax sind. Also da kriegt jemand einen Bonus dafür, dass er irgendwie dafür sorgt, dass mehr Fahrzeuge mit alternativen Antrieben beschafft werden. Also ich meine, das ist eine Dienstanweisung, sowas dann auszuführen. Dafür muss man nicht extra einen Bonus kriegen.“

Dass eine Intendanten über 300.000 Euro im Jahr verdient, ist nach Redmanns Ansicht diskussionswürdig: „Aus meiner Sicht müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und das ist nicht nur der rbb, sondern das sind alle Rundfunkanstalten, sich eher orientieren am öffentlichen Dienst. Es kann also nicht sein, dass ein Intendant mehr verdient als ein Ministerpräsident.“

Das komplette Interview hier zum Nachhören

rbb-Spitze verschweigt wahre Höhe von Top-Gehältern

(17.08.2022) Die Gehälter der rbb-Intendantin und der Direktoren sind deutlich höher als bisher bekannt.

Wie das rbb-Rechercheteam am Dienstag berichtet, enthält das auf ARD-Seiten veröffentlichte Gehalt der inzwischen abberufenen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger in Höhe von 303.000 Euro weder Bonuszahlungen noch entspricht es dem vollen Gehalt.

Ein komplexes System von Boni führt dazu, dass die tatsächlichen Einkünfte von Intendantin und Direktoren deutlich höher als die bisher bekannten Gehaltssummen sind. Von dem System profitieren auch weitere Führungskräfte im mittleren Management. Dieses System wurde von Schlesinger 2018 eingeführt. Mehrere Führungskräfte des rbb hatten zuletzt bestritten, dass es sich um ein Bonussystem handelt.

Brandstäter kündigt Ende der Bonus-Zahlungen an

(18.08.2022) Der geschäftsführende Intendant des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Hagen Brandstäter, hat angekündigt, dass die Geschäftsleitung des Senders ein Ende der Bonus-Zahlungen anstrebt und in diesem Jahr keine zusätzlichen Zahlungen in Anspruch nehmen wird. In der Sendung „rbb-Spezial der Talk“ sagte er: „Wir sind uns in der Geschäftsleitung einig, dass dieses System der leistungsorientierten Vergütung für die Führungskräfte (…) keine Zukunft mehr hat.“ Man werde den Verwaltungsrat um Prüfung bitten, dieses System so nicht weiter fortzuführen, sagte Brandstäter und fügte an: „Ich wage die Prognose, dass es das so (…) nicht weiter geben wird.“

Hagen Brandstäter, Geschäftsführender Intendant des rbb (Bild: © rbb/Stefan Wieland) — Hagen Brandstäter (Bild: © rbb/Stefan Wieland)

Vor der Sendung hatte die Geschäftsleitung des Senders der Belegschaft des rbb die Höhe der Bezüge der Direktoren offengelegt. Die Grundbezüge der vier Top-Manager an der Spitze des rbb betrugen demnach zwischen 196.000 und 230.000 Euro, die leistungsorientierte zusätzliche Vergütung betrug zwischen 30.738 Euro und 39.195 Euro. Zuvor hatte das rbb-Recherche-Team darüber berichtet, dass die viel diskutierten zusätzlichen Zahlungen höher ausfallen als bisher bekannt.

René Althammer ist der Leiter des Recherche-Teams und betonte in der Talkrunde, wie eigentümlich die Situation sei, dass er mit seinem Team im Haus gegen das Haus recherchiere. Er hätte sich eine Offenlegung schon früher gewünscht, sagte er. Intendant Brandstäter sagte, er habe abwarten müssen, ob er die Stillschweigen-Vereinbarung aus den Arbeitsverträgen aufheben dürfe und diese Information habe er nun erst vom Verwaltungsrat bekommen.

Der Chefredakteur von WeltN24, Ulf Poschardt, lobte in der Sendung die Recherchen der rbb-Kollegen: „Jetzt ist es an der Zeit, möglichst große Transparenz herzustellen und das ist für mich der erste Schritt in die richtige Richtung.“ Er erneuerte aber auch seine Kritik am öffentlich-rechtlichen System. Es gebe zu viele doppelte Strukturen und der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei politisch zu einseitig.

rbb-Recherchen: 700.000 Euro für freigestellten Manager

(19.08.2022) Intendantin Patricia Schlesinger und ihre Chefjustitiarin servierten beim rbb einen Medienmanager ab. Um ihn loszuwerden, muss der Sender ihm mehr als 700.000 Euro zahlen. Darüber berichtete das Online-Portal Business Insider zuerst. Dem rbb-Rechercheteam liegen Dokumente vor, die belegen, dass dem Manager ein Vorruhestandsangebot unterbreitet wurde und der Sender kein Interesse hatte, ihn weiter zu beschäftigen.

Nach Informationen des rbb-Rechercheteams bezahlt der Sender den „freigestellten“ bereits seit vier Jahren. Der Vertrag läuft bis zum 31. August 2026 und kostet den Sender mehr als 700.000 Euro. Davon hat der Sender ihm seit seinem Ausscheiden bereits mehr als 300.000 Euro ausgezahlt. Den Vertrag verantwortet nach Informationen des rbb-Rechercheteams neben der kürzlich zurückgetretenen Intendantin Patricia Schlesinger auch Susann Lange, damals Justitiarin des Senders und heute Juristische Direktorin. Die beiden boten dem zum Vertragsabschluss 57-Jährigen die lukrative „Vorruhestandsregelung“ an. Zuletzt war er bei der rbb media angestellt.

Aus einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben, mit dem der Manager sein Amt als Geschäftsführer niederlegte, geht hervor, dass er danach eigentlich im Justiziariat des rbb tätig sein sollte – also in der Abteilung von Susann Lange. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams besetzt er dort formal noch heute eine Planstelle und steht sogar im Urlaubsplan.

Warum genau der rbb dem ehemaligen Mitarbeiter Zahlungen in Höhe von rund 100.000 Euro pro Jahr anbot, damit dieser nicht mehr für das Haus arbeitete, wollte der Sender auf Anfrage nicht beantworten. Lange wollte sich weder zur „Vorruhestandsregelung“ des Managers noch zu ihrer eigenen Rolle bei den zugrundeliegenden Verhandlungen äußern.

Schlesinger ließ auf Anfrage durch ihren Anwalt Ralf Höcker mitteilen, dass die Ex-rbb-Intendantin keinen Zugriff mehr auf die Akten des rbb-Justiziariats habe und daher nicht antworten könne.

Verdacht auf Vergaberechtsverstöße beim rbb

(01.09.2022) Nach Informationen des rbb-Rechercheteams profitierte Lange augenscheinlich vom Weggang des Managers bei der rbb media. Eine Woche, nachdem ihm die „Vorruhestandsregelung“ angeboten wurde und er zustimmte, sein Amt niederzulegen, wurde Lange vorübergehend selbst zweite Geschäftsführerin der Tochterfirma. Als zweite Geschäftsführerin erhielt Lange nach Informationen des rbb-Rechercheteams ein monatliches Gehalt von 2000 Euro – zusätzlich zu dem, was sie bereits beim rbb verdiente.

Beim rbb hat es nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des rbb-Rechercheteams möglicherweise Verstöße gegen das Vergaberecht gegeben.

Dabei geht es um die Beschäftigung eines Beraters im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Digitalen Medienhauses. Zum einen soll der Berater, da er nicht mehr direkt beauftragt werden konnte, als Subunternehmer bei einer Anwaltskanzlei beschäftigt worden sein, die für den rbb tätig ist. Vergaberechtsexperten sehen darin einen Umgehungstatbestand. Außerdem sollen Leistungen aus einem Vertrag mit der rbb media GmbH, einer hundertprozentigen rbb-Tochter, direkt über die Intendanz des Senders abgerechnet worden sein.

Der rbb hat im Zusammenhang mit dem geplanten Digitalen Medienhaus mindestens eine halbe Million Euro für externe Berater ausgegeben. Die bislang aufgelaufenen Kosten für das Projekt liegen nach Aussage des geschäftsführenden Intendanten Jan Schulte-Kellinghaus bei insgesamt 6,6 Millionen Euro.

Weitere Hintergründe unter www.rbb24.de.

Quellen: Pressemeldungen von RBB, WDR und DJV

Update vom 14.10.2022

rbb verbessert Wirksamkeit der Revision – Überprüfung der bisherigen Regularien legt Defizite offen

Nach den Vorwürfen gegen die Senderspitze des Rundfunk Berlin-Brandenburg wird die interne Revision des Senders grundlegend reformiert. Der Verwaltungsrat hatte die Revision gebeten, die bisher festgestellten Schwachstellen zu analysieren. Daraufhin hat Intendantin Dr. Katrin Vernau dem Verwaltungsrat am 13.10. einen Vorschlag für eine überarbeitete Revisionsordnung zur Kenntnis vorgelegt. Ziel des geänderten Regelwerks ist es, die Wirksamkeit der Revision im rbb zu verbessern.

Dr. Katrin Vernau, seit 15. September amtierende Intendantin des rbb: „Die Überprüfung des Status Quo legte in der Revision des rbb zahlreiche, auch gravierende Mängel offen. Eine Neuordnung des Regelwerks war dringend angezeigt. Der nun erfolgte Schritt ist als Teil der Neuaufstellung des rbb zu sehen, um den Sender aus der Krise in eine gute Zukunft zu führen. Die Verbesserung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems ist dafür ein wichtiger Baustein.“

Zu den festgestellten Defiziten zählt,

dass die bisherige Revisionsordnung keine Regelung enthielt, die es für den Leiter der internen Revision explizit vorgesehen hätte, in Fällen, die die ehemalige Intendantin betreffen, von sich aus den Verwaltungsrat zu Rate zu ziehen.
Darüber hinaus traten Schwächen im Berichtswesen zutage. Fehlende persönliche Gespräche mit der Intendanz und abgesagte Termine gehörten ebenso dazu wie der mangelnde Informationsaustausch nach fertiggestellten Prüfungsberichten der Revision.
Rückmeldungen aus den Direktionen, inwiefern die Empfehlungen der Revision umgesetzt wurden oder Nachschauen durch die Revision fanden nur zum Teil statt.
An für Führungskräfte verpflichtenden Compliance-Seminaren hatten zudem weder die ehemalige Intendantin noch die ehemalige Leiterin der Intendanz selbst teilgenommen.

Die Mängel werden durch die Neufassung des Regelwerks behoben. Das gilt insbesondere für den direkten Berichtsweg der Leitung der Revision an den Verwaltungsrat sofern die Intendantin selbst Gegenstand einer Prüfung ist, definierte Berichte der Revision an die Intendantin und den Verwaltungsrat und die konsequente Nachverfolgung eingeleiteter Maßnahmen sowie Nachschauen. Darüber hinaus wurden in die neue Revisionsordnung datenschutzrechtliche Vorgaben aufgenommen. Neu ist auch, dass die interne Revision mit zusätzlichen personellen Ressourcen sowie einem festen, jährlichen Prüfungsetat ausgestattet wird.

Die Nachjustierung der Revisionsordnung ist als vorläufige Maßnahme anzusehen bis die Ergebnisse der Compliance-Untersuchung durch die Anwaltskanzlei Lutz|Abel vorliegen. Auch ist zu erwarten, dass weitere Vorschläge aus den Gremien und den Landesrechnungshöfen folgen werden. Innerhalb der ARD beschlossen ist zudem, ARD-weit geltende Standards für ein wirksames Compliance-System zu schaffen. Sobald weitere konkrete Maßnahmen umzusetzen sind, werden diese schnellstmöglich in das Regelwerk verbindlich einfließen.

Die neue Revisionsordnung tritt am 21. Oktober 2022 in Kraft.

Über die Revision:

Die Revision ist die interne Prüfungseinrichtung des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Aufgabe der Revision ist es, insbesondere die Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Betriebsabläufe sowie die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems zu prüfen. Dabei achtet sie vorrangig auf die Einhaltung der Gesetze, Verordnungen, rbb-internen Bestimmungen und Verträge.

Update vom 16.06.2023

rbb24 Recherche: Neue Vorwürfe gegen Ex-rbb-Intendantin Patricia Schlesinger

Nach Einschätzung der Strafrechtsexperten Martin Heger, Prodekan der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, und Uwe Hellmann von der Potsdamer Universität, könnte sich die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger des Betrugs und der Untreue gegenüber dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) schuldig gemacht haben. Während ihrer Amtszeit hatte Patricia Schlesinger Personen des öffentlichen Lebens, Mitgliedern der Kontrollgremien sowie rbb-Mitarbeitern Geschenke gemacht, für die der rbb die Kosten übernahm. Dies ist laut rbb-Dienstanweisung jedoch nur möglich, wenn ein „dienstlicher Anlass“ gegeben ist. rbb24 Recherche konnte die Abrechnungen einsehen und hat zu mehreren Beschenkten Kontakt aufgenommen. Die Beschenkten gingen davon aus, dass Blumen, Wein oder ein Seidentuch private Geschenke von Patricia Schlesinger gewesen seien, wie sie auf rbb-Anfrage erklärten.

Die Strafrechtsexperten Martin Heger und Uwe Hellmann gehen davon aus, dass die Geschenke, die im rbb als „Präsente“ gebucht wurden, mutmaßlich gegen die rbb-Dienstanweisung verstoßen. Außerdem sehen beide einen Anfangsverdacht für eine Straftat gegeben. „Die Abrechnung privater Aufwendungen für Präsente, Bewirtungen usw. unter Vortäuschung einer betrieblichen Veranlassung erfüllt die Voraussetzung des Betruges“, so Hellmann.

Martin Heger sieht auch den Verdacht der Untreue gegen Patricia Schlesinger gegeben, wenn der rbb für Präsente bezahlt hat, „die über die jeweiligen Richtlinien für Geschenke, Bewirtung etc. hinausgehen“.

Zu den auf rbb-Kosten Beschenkten gehört auch Thomas Kralinski (SPD). Kralinski war von 2015 bis 2019 in der Staatskanzlei in Brandenburg für die Rechtsaufsicht über den rbb zuständig. Am 18. August 2019 wird beim rbb ein „Präsent der Intendantin für Herrn Kralinski“ im Wert von 94,95 Euro abgerechnet. Es handelt sich um „Geschenke“ aus der italienischen Küche inklusive Prosecco, gekauft im KaDeWe. Thomas Kralinski teilte über seinen Pressesprecher mit, dass er davon ausging, dass es sich bei „Geschenken“ um ein privates Präsent von Patricia Schlesinger handelte.

Schlesingers Anwalt Rolf Höcker hat auf Fragen zu Einzelfällen nicht geantwortet. Zudem teilte er mit: „Jedes Mal, wenn Vorwürfe gegen Frau Schlesinger in sich zusammenfallen, werden flugs neue aus dem Hut gezaubert. Sollten auch diese vor Gericht landen, wird es nicht anders laufen. Frau Schlesinger hat keine Ausgaben veranlasst, die nicht dienstlich waren.“

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