Update 03.04.2014: Facebook-Verbot wieder aufgehoben
„Wir, der ORF, haben es jetzt höchstgerichtlich bestätigt, dass wir mit unseren Zuseherinnen und Zusehern und Leserinnen und Lesern wieder über Facebook kommunizieren können. Das freut uns sehr. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seiner heutigen Aufhebung des De-facto-‚Facebook-Verbots‘ für die ORF-Medien eine richtungsweisende und für die multimediale Weiterentwicklung der ORF-Programme wichtige Entscheidung im Sinne des Publikums getroffen! Diese unakzeptable Einschränkung des ORF, mit seinem Publikum zu kommunizieren, wurde dadurch aus der Welt geschafft“, begrüßt ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz das heute vom Verfassungsgerichtshof bekanntgegebene Erkenntnis.
Dem ORF war von der Regulierungsbehörde mittels Bescheid im Jahr 2012 die Nutzung sozialer Netzwerke untersagt worden. Das sogenannte „Facebook-Verbot“ wurde in der öffentlichen Diskussion auch vielfach kritisiert. Gegen diesen Bescheid hatte der ORF zur Wahrung der Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingelegt, der das Verbot von Kooperationen mit sozialen Netzwerken und in weiterer Folge den entsprechenden Bescheid der Regulierungsbehörde im Juli 2013 aufhob. Im September 2013 untersagte die Regulierungsbehörde allerdings erneut die Präsenz in sozialen Netzwerken. Diesmal, weil der ORF damit angeblich gegen das gesetzliche Verbot ständiger Foren verstoße. Diesen Bescheid hat der ORF daher neuerlich beim VfGH bekämpft. Mit dem heute zugestellten Erkenntnis wurde klargestellt, dass das im ORF-Gesetz formulierte „Foren-Verbot“ nicht die Nutzung von sozialen Netzwerken durch den ORF verhindert und der entsprechende BKS-Bescheid nun erneut aufgehoben, da die Meinungsäußerungs- und Rundfunkfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt wurde.
„Es freut mich, dass der VfGH unseren Argumenten gefolgt ist. Für den ORF ist es wichtig, dass nun in dieser zentralen Zukunftsfrage Klarheit geschaffen wurde“, betont der ORF-Generaldirektor.
Quelle: Pressemitteilung des ORF.
Update 17.09.2013: Erneutes Facebook-Verbot für den ORF
Wie der ORF auf seiner Homepage mitteilt, werden die Facebook-Präsenzen des ORF als „ständige Foren“ angesehen. Diese seien gesetzlich verboten, so das Bundeskommunikationssenat (BKS). ORF-Generaldirektor Wrabetz äußerte sich gegenüber der Agentur APA „fassungslos“.
Update vom 26.07.2013: Facebook-Verbot für ORF aufgehoben
Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, das im ORF-Gesetz bestehende Facebook-Verbot für den ORF als verfassungswidrig aufzuheben.
Es verstößt gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Meinungsäußerungsfreiheit und Rundfunkfreiheit, wenn dem ORF Verlinkungen und Kooperationen mit sozialen Netzwerken verboten werden. Dem ORF ist es damit – unzulässigerweise – verwehrt, soziale Netzwerke zur Kommunikation mit auf diesen Plattformen registrierten Personen zu nutzen. Es gibt keine besonderen Umstände, die eine solche Regelung rechtfertigen würden. Es gibt auch vor dem Hintergrund des EU-Beihilfenrechts keine unionsrechtliche Verpflichtung dafür.
Das ORF-Gesetz legt jedoch auch fest, dass der ORF selbst kein eigenes soziales Netzwerk gründen und betreiben darf. Diese Passage ist angesichts der besonderen Stellung des ORF im Wettbewerb mit privaten Rundfunkanbietern nicht verfassungswidrig.
Update vom 15.11.2012:
Der ORF darf seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben. „Der ORF hat gestern erneut einen Antrag gestellt, seiner Verfassungsgerichtshof‐Beschwerde gegen das Facebook‐Verbot aufschiebende Wirkung zu gewähren. Diesem Antrag wurde heute in der Früh stattgegeben“, so VfGH‐Sprecher Christian Neuwirth.
Die Konsequenz ist, dass der ORF seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben darf Vgl. ORF darf seine Facebook‐Auftritte ab sofort wieder betreiben
Update vom 14.11.2012
Ö3 darf nun doch keine facebook-Beiträge mehr schreiben – ORF-Beschwerde abgewiesen
Heute, 14.11.2012, hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VWGH) das sogenannte „Facebook-Verbot“ für den gesamten ORF bestätigt. Eine Beschwerde des ORF gegen das Verbot des Bundeskommunikationssenats wurde nun vom VWGH als unbegründet abgewiesen. Die Pressemeldung des Verwaltungsgerichtshofs im Wortlaut:
facebook-Seite veröffentlichen. Das betrifft laut des Bescheids des Bundeskommunikationssenats u.a. auch die facebook-Seiten für die Sendungen Ö3 Soundcheck und die Ö3-Zeitreise, sowie von Radio Wien, Radio Niederösterreich und radio FM4.Dies die letzte Meldung, die Hitradio Ö3 heute bei facebook gepostet hat:
Von nun an dürfen die 272.000 ö3-facebook-Fans nur noch selbst an die Pinnwand schreiben.
Nachtrag:
Ö3 hat die Adminstrationsrechte der offiziellen Fanseite nun an den ursprünglichen Gründer der Ö3 facebook-Gruppe, Michi Gallobitsch aus der Schweiz, zurück übertragen. Mit seinem Einverständnis ist vor ist vor ca. drei Jahren die ö3 facebook-Gruppe zur offiziellen ö3-Fanseite umgewandelt worden wurde seitdem von ö3 verwaltet.
Michi Gallobitsch erklärt in seinem ersten Posting die offizielle Übernahme der Ö3-Fanseite wie folgt:
Hallo zusammen
Ich habe vor etwa 3 Jahren die Hitradio ö3 Gruppe gegründet. Und das, obwohl ich in der Schweiz wohne. Ich bin seit fast 30 Jahren ö3-Fan und dachte, dass ö3 unbedingt eine Facebook Gruppe haben muss. Ich war überrascht, wie viele Leute innert kurzer Zeit der Gruppe beigetreten sind. Eines Tages bekam ich eine Email aus Wien: ö3 möchte gerne meine Gruppe offiziell übernehmen und Weiterbetrieben. Zuerst dachte ich, dass sich da jemand einen Scherz mit mir erlaubt, aber es war dann doch jemand von ö3. Natürlich habe ich zugestimmt. Später wurde dann die Gruppe (sie besteht übrigens noch) durch diese Fan Seite abgelöst.
Nun muss ich lesen, dass die Medienbehörde ö3 verbietet, diese Fan-Seite zu betreiben. Liebe Medienbehörde, ich stelle hier offen die Frage, was daran schlimm ist? Oder passt Ihnen der Erfolg von ö3 nicht? Warum müssen gute Sachen immer verboten werden? Was ist das nächste? Darf der Auslandsösterreicher Michi Gallobitsch in Zürich bald kein ö3 mehr hören, weil eigentlich die UKW Sender nur fürs eigene Land gedacht sind? Ich habe in Österreich ein Feriendomizil. Eigentlich würde es ja niemand merken, wenn ich keine Tv- und Radio-Gebühren (GIS-Gebühren) bezahlen würde. Da ich aber mit dem ORF zufrieden bin, zahle ich die Gebühren gerne. Nur ö3 ist das Geld alleine schon wert.
Ich glaube, in der Welt haben wir viele andere wirkliche Probleme, die zu lösen sind. Warum also kümmert sich die Medienbehörde nicht um wirkliche Probleme? Genau gleich wird es Zeit, dass die Politik und die Parteien keinen Einfluss mehr auf den ORF haben.
So nun betreiben also bis auf weiteres die ö3 Fans und ich die Fan-Seite weiter!!!
Links
Facebook-Verbot für den ORF: Ö3-Chef Georg Spatt hofft auf „Reparatur dieses Anachronismus”
Warum die KommAustria dem ORF seine Facebook-Auftritte doch nicht verbietet…
„Liebe illegale Fans“: FM4 und Ö3 verabschieden sich von Facebook-Fans