Keine Rundfunkbeitragserhöhung: ARD und Deutschlandradio reichen Verfassungsbeschwerde ein
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat entschieden, den Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Abstimmung zu bringen. Damit ist die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert. Deutschlandradio hat daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht […] weiterlesen »