Staatsfunk kapert Staat

Die Grundregel, Richterschelte sei für Publizisten tabu, sei hiermit aufgehoben. Denn das GEZ-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Skandal.

1. Parlamentarischer Wille, der zur gerichtlich aufgehobenen Gebührenentscheidung führte, ist beim Staatsrundfunk und seiner Bezahlung hiermit abgeschafft. Damit hat das Verfassungericht den Repräsentanten des Souveräns, das Parlament, in der Frage der Rundfunkordnung entmachtet. Die Entmachtung der Parlamente und der demokratischen Kontrolle grenzt an einen Putsch. Dass die Entmachtung des Souveräns mit der „Staatsferne“ des Staatsfunks begründet wird, ist unverfroren. Wer ist der Eigentümer des Staatsfunks? Wer ist der Eigentümer des Staats? Da das dieselben sind, nämlich in dieser oder jener Definition das Volk der Bundesrepublik Deutschland, wie kann dann der „volkseigene“ Staatsfunk überhaupt „staatsfern“ sein? Oder war die absurde Staatsfernedefinition in Wahrheit schon immer nichts anderes als ein dreister Trick, den Funkstaat der ordentlichen Staatlichkeit zu entziehen?

2. Sollte es stimmen, dass einer der Richter, die dieses Skandalurteil fällten, es womöglich weitgehend selber formulierte, dem NDR auf vielfältige Weise verbunden ist, wäre das unerhört. Die Forderung nach seinem Rücktritt wäre angemessen. Es genügt der Anschein, ein Verfassungsrichter lasse sich auf einen Interessenskonflikt ein. Einen derartigen Vorfall gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht. Die Integrität des Bundesverfassungsgerichts wäre beschädigt.

3. Der Staatsfunk steht nunmehr über dem Reststaat. Er lässt seinen Finanzbedarf ermitteln und hat gerichtlich geräumte freie Bahn erhalten, diesen selbst ermittelten Bedarf einzutreiben. Damit kann er jeden Konkurrenten platt machen. In Radio, TV und Online. Wenn er einen Bedarf findet (und Ihr wisst ja: wer suchet…), dann dekretiert er höhere Einnahmen.

Typisch: Der Problem-Beck gehörte natürlich zu den Ersten, die zum Skandal gratulierten.

Die Gruppe „CDU-Basis.de“, die versucht, in der CDU darauf hinzuwirken, die außer Kontrolle geratenen Staatsfunker wieder einzufangen, hat dagegen eine mutige Erklärung abgegeben, deren Lektüre lohnt.

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PI0407_Und_das_Volk_bleibt_aussen_vor (PDF)

PS. Hier ein Beispiel für den Grundversorgungsauftrag der ARD.

PPS. Und gleich noch eins…

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Christoph Lemmer arbeitet als freier Journalist in Berlin.

E-Mail: christoph@radioszene.de