Österreichs Förderung von privatem Rundfunk läuft allmählich an

Veröffentlicht am 24. Apr. 2010 von unter Pressemeldungen

Geld_FinanzenDie Förderung von privatem Rundfunk in Österreich läuft allmählich an. Wie aus dem von Bundeskanzler Werner Faymann vorgelegten ersten Tätigkeitsbericht des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks und des Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks (III-130 d.B.) hervorgeht, sind im vergangenen Jahr die ersten Fördergelder geflossen. 13 freie Radios und ein nichtkommerzieller Fernsehveranstalter erhielten zusammen 375.000 €.

Der Großteil der 2009 bereitgestellten Fördermittel – 5 Mio. € für kommerzielle und 1 Mio. € für nichtkommerzielle Fernseh- und Radiosender – wird allerdings erst im Jahr 2010 zur Auszahlung gelangen. Grund dafür ist, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung der beiden Fonds und die Förderrichtlinien erst einem beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren vor der Europäischen Kommission unterzogen werden mussten. Beide Verfahren wurden laut Bericht Ende Jänner 2010 positiv abgeschlossen.

Ziel der beiden im vergangenen Jahr eingerichteten Rundfunkfonds ist es, das duale Rundfunksystem in Österreich zu fördern und die privaten Rundfunkveranstalter bei der Erbringung eines hochwertigen und vielfältigen Programmangebots zu unterstützen. Dafür stehen derzeit insgesamt 6 Mio. # pro Jahr zur Verfügung, die aus Teilen der Rundfunkgebühren stammen und von der Rundfunk-und Telekom-Regulierungsbehörde RTR verwaltet werden. Über Fördervergaben entscheidet letztendlich der RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Rundfunk, ihm steht ein Fachbeirat zur Seite. Beide Fonds haben für 2010 bereits erste Antragstermine veröffentlicht.

Die vom Fonds zur Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks im Jahr 2009 vergebenen Förderungen im Ausmaß von 375.000 # wurden auf Basis von eigens erstellten Sonderrichtlinien gewährt. Von Seiten des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks sind 2009 noch keine Auszahlungen erfolgt.

Digitalisierungsfonds zahlte 2009 rund 3,5 Mio. € aus

Neben dem Tätigkeitsbericht der beiden Rundfunkfonds liegt dem Nationalrat auch der Tätigkeitsbericht des Digitalisierungsfonds 2009 vor (III-128 d.B.). Der Fonds war im vergangenen Jahr nur noch mit 500.000 # dotiert, konnte aber aufgrund von übrig gebliebenen Geldern aus den Vorjahren insgesamt rund 3,5 Mio. € für Förderungen und Projektteilnahmen der RTR auszahlen. Rund 7,7 Mio. € verblieben mit Jahresende noch im Fonds.

Der Digitalisierungsfonds wurde seinerzeit eingerichtet, um den Übergang von analogem Fernsehen zu Digitalfernsehen zu beschleunigen, und wird ebenfalls aus Teilen der Rundfunkgebühren gespeist. Gefördert wurden und werden unter anderem Pilotversuche und Forschungsvorhaben, die Entwicklung von Programmen und Zusatzdiensten sowie technische Endgeräte für TV-KonsumentInnen. Seit Ende April 2009 werden außerdem lokale und regionale Rundfunkveranstalter unterstützt, um ihnen den Umstieg von analogen Programmangeboten auf digitale Übertragungstechnik zu erleichtern.

Der Schwerpunkt der Endgeräteförderung lag dem Bericht zufolge 2009 im Bereich des Kabelfernsehens. So wurden etwa Zuschüsse für HDTV-fähige Kabel-Empfangsgeräte gewährt, um die KonsumentInnen zum Umstieg von analogem auf digitales Kabel-TV zu bewegen. Aber auch Rundfunkgebühren-befreite TV-Haushalte, die einen mhp- fähigen Receiver zum Empfang von digitalem Antennenfernsehen erwarben, konnten noch mit einer finanziellen Unterstützung rechnen.

Weiters konkret gefördert wurden 2009 u.a. der “Simulcast”- Betrieb von ORF und ATV (parallele analoge und digitale Programmausstrahlung), der Betrieb von drei Kabel-Multiplexen zur Bereitstellung verschiedener österreichischer Programme (ORF, ATV, Servus TV) in bestmöglicher Qualität für das Kabelnetz, ein Pilotversuch zur Erprobung der Abstrahlung von digitalem terrestrischem Fernsehen im gebirgigen Gelände und die Einrichtung der Arbeitsgemeinschaft Digitaler Hörfunk.

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