Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen der Kläger wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung in seiner Verkündung am 18. März 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht.
kronehit reicht Beschwerde gegen ORF-Gebühren bei EU-Kommission ein
Die ORF-Gebühren stellen nach EU-Recht eine staatliche Beihilfe dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen dabei ist, dass ein entsprechender, die Gebühren rechtfertigender öffentlicher Programmauftrag besteht und dass die Erfüllung dieses Programmauftrags einer effizienten behördlichen […] weiterlesen
In einer Resolution hat sich der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er beschäftigte sich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag ausführlich mit dem Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und diskutierte die möglichen Konsequenzen für den hr.
Der 1,5 Mrd.-Spielraum sollte nun für Werbereduzierung genutzt werden, heißt es im Statement des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Dr. Tobias Schmid, zu den Presseveröffentlichungen zu von der KEF erwarteten Mehreinnahmen von ARD und ZDF aus dem Rundfunkbeitrag.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen.