Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat am 23.02.2024 ihren 24. Bericht an die Länder abgegeben. Zur bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird darin eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio von derzeit 18,36 EUR auf […] weiterlesen »
Die ORF-Gebühren stellen nach EU-Recht eine staatliche Beihilfe dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen dabei ist, dass ein entsprechender, die Gebühren rechtfertigender öffentlicher Programmauftrag besteht und dass die Erfüllung dieses Programmauftrags einer effizienten behördlichen […] weiterlesen »
Dieser Tage macht wieder einmal ein Rundfunkbeitragsverweigerer Schlagzeilen. Nicht wegen der Tatsache an sich, sondern weil er dafür einsitzt. Womit er nicht der erste ist, und er hätte es auch durch Offenlegen seiner Vermögensverhältnisse vermeiden können. weiterlesen »
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat entschieden, den Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Abstimmung zu bringen. Damit ist die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert. Deutschlandradio hat daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht […] weiterlesen »
Für die Beitragszahler*innen bedeutet es die erste Erhöhung seit zwölf Jahren, für die ARD weitere Einsparungen: Die KEF empfiehlt in ihrem aktuellen Bericht, den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzupassen. Der Beitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat für ARD, ZDF […] weiterlesen »
Derzeit bietet Danmarks Radio mit über 3.000 Mitarbeitern sechs TV-Kanäle und acht Radioprogramme an. Seit jedoch Rechtspopulisten Regierungsgewalt haben, versuchen sie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dänemarks klein zu halten. Jede Kritik griffen sie auf, um eigene Ziele durchzusetzen und DR – […] weiterlesen »
Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit, fordert Gesetzgeber lediglich bei Zweitwohnungen zu Anpassung auf – Wilhelm: Gericht unterstreicht Bedeutung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, nach dem […] weiterlesen »
Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue geht davon aus, dass die Diskussion um den Rundfunkbeitrag in Deutschland nicht aufhören wird. „Der Rundfunkbeitrag, den alle solidarisch leisten müssen, wird immer gesellschaftlich umstritten sein“, so Raue im Interview mit dem Medienmagazin journalist. „Man wird dafür […] weiterlesen »
Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) spricht sich in einer Resolution einstimmig für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor eine Senkung vorgeschlagen. In seiner Sitzung am Donnerstag (30. Juni) befasste sich […] weiterlesen »
Das Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Senders WDR hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit Blick auf finanzielle und strukturelle Folgen des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und aufgrund von Änderungen im WDR-Gesetz positioniert. Mit Blick auf die […] weiterlesen »
Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen der Kläger wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung in seiner Verkündung am 18. März 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des […] weiterlesen »
In einer Resolution hat sich der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er beschäftigte sich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag ausführlich mit dem Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten […] weiterlesen »
Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden. Asylbewerberinnen […] weiterlesen »
Der 1,5 Mrd.-Spielraum sollte nun für Werbereduzierung genutzt werden, heißt es im Statement des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT), Dr. Tobias Schmid, zu den Presseveröffentlichungen zu von der KEF erwarteten Mehreinnahmen von ARD und ZDF aus […] weiterlesen »
Die Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag werden auf rund 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre geschätzt. Nun hat die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, dass der Beitrag ab 2015 um 48 Cent sinkt. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutierten Experten aus Rundfunk, Wirtschaft und Politik […] weiterlesen »
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen. Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: „Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum einen […] weiterlesen »
