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Beitragsservice-Firmengebäude (Bild: ©ARD ZDF Deutschlandradio beitragsservice/Ulrich Schepp)

Rundfunkbeitrag wird erhöht – Bundesverfassungsgericht betont Verantwortung der Länder

Mit einem deutlichen Votum für die Rundfunkfreiheit und Staatsferne der Medien hat das Bundesverfassungsgericht heute den Beschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum Rundfunkbeitrag stattgegeben. In der Urteilsbegründung wird an die föderale Verantwortungsgemeinschaft für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen wachsende Bedeutung in einer informationsgetriebenen, aber auch durch Fake News herausgeforderten Gesellschaft erinnert. weiterlesen »

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Ulrich Wilhelm (Bild: ©BR)

Rundfunkbeitrag: Reaktionen auf das Karlsruher Urteil

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit, fordert Gesetzgeber lediglich bei Zweitwohnungen zu Anpassung auf – Wilhelm: Gericht unterstreicht Bedeutung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich […] weiterlesen »

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Kate und die Rundfunkabgabe

Was hat der royale Telefonscherz des australischen Senders 2Day FM mit der neuen deutschen Staatsfunkfinanzierung zu tun? Eine Menge, denn er dient als willkommener Anlass, den pädagogischen Zeigefinger zu erheben und damit das Gebührensystem zu rechtfertigen. weiterlesen »

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Götterdämmerung

Die Führungskader der öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen schon arg nervös sein, wenn Sie jetzt so tun, als seien sie in ihrer publizistischen Freiheit bedroht. Ausgerechnet! Tatsächlich dürfte die Affäre um Briefe […] weiterlesen »

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Überlebt das Radio? Und wenn ja, welches?

Während die wankende Zeitungslandschaft publizistisch häufig im Fokus steht, die Zukunft des Fernsehens im Zusammenhang mit der Entwicklung der Technologie-Protagonisten Apple, Google und Samsung vor breiter Öffentlichkeit diskutiert wird, der Zeitungsverband sich mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehen durch alle Instanzen duelliert, bleibt der Hörfunk – zumindest in der medialen Öffentlichkeit – das „Stiefkind der Medienökonomie“. weiterlesen »

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GEZ-Republik Deutschland?

Vergangene Woche berieten die ersten Landtage über die anstehenden Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags. Der regelt die neue Kopfsteuer für die Staatssender. Allerdings müssen alle 16 Landtage zustimmen. Stellt sich nur einer quer, gibt’s Ärger. weiterlesen »

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Kippt die neue Rundfunkabgabe?

Der Radioszene-Kolumnist ahnte es schon – und am Wochenende gab es eine Nachricht, die ARD und ZDF ins Mark gefahren sein dürfte: Der Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), drohte mit einem nein seiner Fraktion zum anstehendenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die neue Gebühr regelt. weiterlesen »

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Das Ende des Radios, wie wir es kennen

DAB wird der Todesstoß der Radiobranche. Glaubt irgendjemand, die Deutschen würden in gleicher Anzahl DAB-Empfänger kaufen wie sie heute über UKW-Radios verfügen? Die Privaten haben sich ihre Zukunft für einen Marketing-Zuschuss eines Chip-Verkäufers abkaufen lassen, den Öffentlich-Rechtlichen kann es dank neuer Rundfunkgenbühr egal sein. weiterlesen »

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Die Supersteuer

Nicht, dass jetzt jemandem etwas fehlt: Zur Neuordnung der Gebühren für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kann Lemmer natürlich nicht die Klappe halten. Und natürlich wird er nicht einfach nur referieren, was sich da ändert, sondern es in bewährter Weise einordnen. Viel Spaß! weiterlesen »

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Gutachten empfiehlt geräteunabhängige Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr

ARD und ZDF haben heute in Berlin das Gutachten des Staatsrechtlers Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht begründet in seinem von ARD, ZDF und Deutschlandradio beauftragten Gutachten die Notwendigkeit einer Fortentwicklung des bestehenden Finanzierungssystems, um der technischen Konvergenz der Empfangsgeräte gerecht zu werden und das Gesamtsystem deutlich zu vereinfachen. weiterlesen »

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Rundfunkfinanzierung – Kommt die Haushaltsabgabe?

Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in einem Dilemma: Einerseits sollen sie über ein verlässliches Finanzierungssystem verfügen. Andererseits haben sie ein massives Akzeptanzproblem. Daher soll ein neues Finanzierungsmodell her. Am Donnerstag wird dazu das Kirchhoff-Gutachten präsentiert. weiterlesen »