Rundfunkbeitrag: Wie viel ist zu viel?

Im Rahmen des Medientreffpunkt Mitteldeutschland wurde auch dieses Jahr wieder diskutiert, wie viel der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Bürger kosten darf. Das Thema diskutierten Markus Kurze (MdL CDU/ Vorstand MSA), Matthias Knothe (Schleswig-Holstein), Ralf Ludwig (ARD) und Ralf Seibicke (KEF) unter der Leitung des epd-Journalisten Michael Ridder.

Zunächst ging es um den aktuellen Stand der Debatte. Derzeit seien zwei Beträge im Gespräch, berichtete Matthias Knothe, Leiter der Stabstelle Medienpolitik in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein: Der Vorschlag der KEF einer Senkung oder die Beibehaltung des aktuellen Betrages. Sollten die Länder sich allerdings entscheiden, vom KEF-Vorschlag abzuweichen, wie es laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ihr Recht ist, so Knothe, müssten sie das sehr gut begründen.

Ralf Seibicke, Stellvertretender Vorsitzender der KEF, wies zunächst darauf hin, dass die vermeintlich geringe Differenz von 30 Cent sich zu einem Überschuss von über 550 Millionen Euro summieren würde. Der Bürger sollte aber nicht mehr zahlen als unbedingt notwendig. Er sei in diesem Zusammenhang „sehr gespannt auf die Begründung der Länder“.

Seibicke schnitt zudem das Thema Altersversorgung der Festangestellten an. Diese Kosten dafür müssten deutlich weniger werden und Verträge, so nicht schon geschehen, neu verhandelt werden, forderte er. Wenn man hier nicht an die Besitzstände herankomme, werde das in Zukunft die Rundfunkanstalten und damit die Beitragszahler belasten. Hier würden sich die Gewerkschaften derzeit aber noch querstellen. Der Verwaltungsdirektor des MDR und aktuelle Vorsitzende der ARD-Finanzkommission Ralf Ludwig betonte dagegen, dass die Altersversorgung „keinerlei Liquiditätsabfluss“ verursachen würde.

In der Folge wurde auch über die von der KEF prognostizierte Beitragserhöhung ab 2021 diskutiert. Diese werde notwendig, wenn die unerwarteten Mehreinnahmen, die die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag gebracht habe, aufgebraucht seien, und die Bedarfe der Anstalten gleichzeitig gleich blieben, erklärte Seibicke. Ralf Ludwig konterte, dass man für solche Berechnungen viele Parameter noch überhaupt nicht kenne. Zudem würden Strukturveränderungen lange brauchen, bis sie sich finanziell bemerkbar machten. „Ob die ARD-Anstalten genauso anmelden wie jetzt, ist völlig offen“, so Ludwig.

Ein bisschen Lob gab es auf dem Podium auch, und zwar für die wachsende Transparenz. Hier sahen alle Beteiligten die Rundfunkanstalten auf einem guten Weg. Größere Transparenz sei auch wichtig für die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Matthias Knothe. Dies sei am besten auf dem Wege der Selbstverpflichtung, nicht aber durch staatliche Vorschriften zu leisten. In diesem Zusammenhang mahnte er an, Zahlen so darzustellen, dass „ein normaler Mensch das auch lesen kann“.

Der CD-Politiker Markus Kurze warnte vor einem Akzeptanzproblem bei steigenden Beiträgen. Die Bürger würden nicht oder nur sehr schwer einsehen, warum sie einen Rundfunkbeitrag von fast 20 Euro zahlen sollten. Die Debatten um Transparenz würden unter seinen Wählern dagegen kaum wahrgenommen: „Am Ende interessiert Otto Normalverbraucher: Was wird von meinem Konto abgebucht“, so Kurze. Ludwig stellte dagegen die Frage, ob Akzeptanz nur vom Preis oder nicht auch vom Inhalt käme. Der Beitrag müsse schließlich auch die Qualität der Produkte gewährleisten.

Quelle: Medientreffpunkt Mitteldeutschland