Genehmigung der EU-Kommission als wichtiges Signal für nichtkommerziellen Rundfunk in Europa

Veröffentlicht am 04. Feb. 2010 von unter Pressemeldungen

Verband Freier Radios Österreich mahnt die Anpassung der Förderungen für Freie Radios und Community TVs als nächsten Schritt ein

Der Verband Freier Radios Österreich begrüßt die Genehmigung der EU-Kommission für den Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks. Die detaillierte Begründung der Kommission ist noch ausständig, die Entscheidung trägt aber in jedem Fall der steigenden Anerkennung Rechnung, die dem nichtkommerziellen Rundfunk in Europa zu Teil wird. Österreich hat mit dem erfolgreichen Abschluss des Notifizierungsverfahrens so wiederum ein wichtiges Signal für die Stärkung des nichtkommerziellen Rundfunks in Europa gesetzt und langjährigen Forderungen des europäischen Parlaments, der UNESCO und des Europarates entsprochen.

Die gesetzliche Verankerung und Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks mit 1 Mio. Euro 2009 und 2010 war ein erster wichtiger Schritt, nun geht es darum die Förderung des Sektors dem notwendigen Ausmaß von Jährlich 8 Mio. Euro – 5 Mio. für Radio, 3 Mio. für Community TVs – anzupassen. Während im kommerziellen Rundfunk kaum mehr lokale Programme bestehen, arbeiten die Freien Radios an der Etablierung neuer Radioprojekte, mit dem Ziel der interessierten Bevölkerung flächendeckend in ganz Österreich Infrastrukturen zur Produktion und Ausstrahlung von Radioprogrammen zur Verfügung zu stellen. Mit voraussichtlich 10 neuen Freien Radios ist in den nächsten Jahren zu rechnen. Auch Community TV wird nach Okto in Wien derzeit in Linz aufgebaut, in Salzburg und Innsbruck sind Projekte in Planung.

Lokale Inhalte und das Widerspiegeln gesellschaftlicher und sprachlicher Vielfalt bilden die Schwerpunkte in den Programmen Freier Radios – Inhalte, die in traditionellen Medien nur selten zu finden sind. Über 3000 Menschen gestalten derzeit regelmäßig Sendungen. Ihnen und allen engagierten Mitarbeitern der Freien Radios ist es zu verdanken, dass tausende Programmstunden entstehen, die es nach der Logik öffentlich-rechtlicher oder kommerzieller Sender nicht geben kann. Die 13 Freien Radios, das Community TV Okto und der Verband Freier Radios Österreich veranstalteten 2009 über 350 Aus- und Weiterbildungskurse für Menschen die als aktiv BürgerInnen zur Medienvielfalt beitragen.

Die nichtkommerziellen Freien Radios generieren so in mehrfachem Sinn öffentlichen Mehrwert: durch die Gestaltung von vielfältigen Programmen, durch die Förderung der gesellschaftlichen Partizipation, als Lernorte von Media Literacy, als Katalysatoren kultureller Aktivitäten sowie als wichtige Orte sozialer Integration und interkultureller Begegnung in den Regionen.
Jüngstes Beispiel dafür: die Betreiber des Freien Radios B138 in Kirchdorf/Krems eröffneten am 30. Jänner ein Radio/Kultur/Integrationshaus als öffentlichen Ort der Begegnung und Kommunikation.

Der Verband Freier Radios Österreich richtet den dringenden Appell an die Regierungsparteien, den Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks an die realen Notwendigkeiten der nichtkommerziellen Betreiber anzupassen und daher in den nächsten 2 Jahren stufenweise auf 8 Mio. zu erhöhen. Verbandsobmann Helmut Peissl meint dazu: „Wenn man die gesellschaftlichen Leistungen der zugangsoffenen Sender ohne Gewinnorientierung berücksichtigt ist nicht nachvollziehbar warum diese geringer eingestuft werden als jene gewinnorientierter Radios und TV-Stationen. Das Verhältnis der Förderungen von nichtkommerziellen und kommerziellen Betreibern klafft mit derzeit 1:5 eklatant auseinander. Der Rahmen der stufenweisen Erhöhung der Förderungen muss sich am Bedarf von 8 Mio. für den nichtkommerzielle Sektor zu 20 Millionen für kommerzielle Betreiber orientieren.“

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