Rundfunkbeitrag: Was tun mit den Mehreinnahmen?

Veröffentlicht am 06. Mai. 2014 von unter Pressemeldungen

Medientreffpunkt MitteldeutschlandDie Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag werden auf rund 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre geschätzt. Nun hat die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, dass der Beitrag ab 2015 um 48 Cent sinkt. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutierten Experten aus Rundfunk, Wirtschaft und Politik über die Generierung, Verwendung und Transparenz der Beiträge.

Als „Erfolgsmodell“ bezeichnete Prof. Dr. Jens-Ole Schröder den vollständig neu erdachten Rundfunkbeitrag. Die alte Systematik, die etwa zur Gebührenpflicht für PCs geführt habe, sei nicht mehr zukunftsfähig gewesen. Die neue Regelung bezeichnete Schröder als tragfähig und verfassungsgemäß. Wenn Justierungsbedarf gesehen würde, werde dieser von den Ländern vorgenommen. Die Senkung für alle Beitragszahler wertete er als Erfolg des neuen Modells.

Gegen eine pauschale Senkung sprach sich hingegen Dr. Andrew Mountstephens aus, der in Leipzig den Autovermieter Sixt vertrat. Sein Unternehmen klage gegen die Reform, weil man sich im Vergleich zu anderen Betrieben überproportional belastet fühle. Der Gesetzgeber solle sich genauer mit der Systematik des Beitrags beschäftigen. Die Heranziehung von Kraftfahrzeugen sei systemfremd. Nils Jonas Greiner (Thüringer Staatskanzlei) sah hingegen keine Ungleichgewichtung.

Dr. Andreas Baeckler (Handwerksverband Sachsen-Anhalt) betonte, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk stünden, forderte aber eine stärkere Beitragsgerechtigkeit. Es gebe zu große Belastungen im Vergleich zu großen Unternehmen.

VPRTAuch für Annette Kümmel (VPRT), die in Leipzig die privaten Sender vertrat, steht die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags außer Frage: „das duale System ist etabliert“. Sie forderte aber dazu auf, die Mehreinnahmen nicht für eine Senkung der Rundfunkbeiträge zu verwenden, sondern um das Ziel der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erreichen. Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich auf ihren Programmauftrag konzentrieren und kein Werbeumfeldprogramm schaffen.

Kümmel forderte zudem eine stärkere Transparenz in der Verwendung der Mittel. Vor allem bei den Werbetöchtern der ARD gebe es eine große Intransparenz. Schröder verwies dagegen auf die zahlreichen Kontrollgremien, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk überwachen. Baeckler, der auch Mitglied im Rundfunkrat des MDR ist, betonte die positiven Entwicklungen im Bereich der Transparenz, stellte aber wie Ralf Seibicke (KEF) fest, dass es noch Handlungsbedarf gebe.

Die Diskussion machte deutlich, wie schwierig es ist, die Anforderungen der Wirtschaft, privaten Nutzer und Politik in Einklang zu bringen. Greiner beschrieb die Problematik, 16 Bundesländer in einem Staatsvertrag zu vereinigen. Dies zeige sich in der polarisierenden Frage der Werbefreiheit, die manche abschaffen möchten, andere für notwendig erachten: „Sie finden alle Vorstellungen in der Ländergemeinschaft.“

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