WDR-Rundfunkrat und Medienkommission der LfM sorgen sich um Erhalt der Rundfunkfrequenzen

Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und der Rundfunkrat des WDR sorgen sich darum, dass bei einer Umwidmung von Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk die Belange des Rundfunks als öffentliches Kulturgut zu stark vernachlässigt werden. Anlass ist die auf der World Radiocommunication Conference (WRC-12) im Februar 2012 in Genf getroffene Entscheidung, weitere Frequenzkapazitäten für die gleichberechtigte Nutzung von Rundfunk und Mobilfunk frei zu geben. Dieser möglicherweise in anderen Regionen der Welt sinnvolle Beschluss darf nach gemeinsamer Einschätzung von Rundfunkrat und Medienkommission in Deutschland nicht zur Anwendung kommen.

Beide Gremien haben die große Sorge, dass mit einer Umwidmung des Frequenzbandes der Rundfunk in seiner Aufgabenerfüllung eingeschränkt wird, weil die Entwicklungsmöglichkeiten der terrestrischen Verbreitung gekappt werden. So hat auch das renommierte Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München im Zusammenhang der World Radiocommunication Conference 2012 vor einer weiteren Umwidmung von Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk gewarnt.

Die freie Zugänglichkeit sowie eine sichere, flächendeckende und für alle Bevölkerungsteile kostengünstige Möglichkeit zur Versorgung mit Rundfunkprogrammen wird auch künftig eine zentrale Grundlage der demokratischen Willensbildung sein. In jedem Fall müssen die Belange des Rundfunks als kulturelles Gut Berücksichtigung finden. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, auch für die Sicherstellung des Medienpluralismus.

Die Rundfunkveranstalter müssen nun baldmöglichst klare Aussagen zu den Entwicklungsperspektiven des digitalen terrestrischen Rundfunkempfangs machen. Vor allem müssen Vertreter des Rundfunks an allen Beratungen und Verhandlungen über die Rundfunkfrequenzen angemessen beteiligt werden.

Beide Vorsitzende, Ruth Hieronymi für den WDR-Rundfunkrat und Dr. Frauke Gerlach für die Medienkommission der LfM, sprachen sich weiterhin nachdrücklich dafür aus, zunächst die bisherigen Erfahrungen mit der Umwidmung von Rundfunkfrequenzen für den Mobilfunk auszuwerten und Lehren aus diesem Verfahren zu ziehen.

Die vorbereitenden Beratungen fanden in den jeweiligen Ausschüssen statt; im Ausschuss für Rundfunkentwicklung des WDR-Rundfunkrats unter Vorsitz von Horst Schröder und im Ausschuss für Medienentwicklung der LfM-Medienkommission unter Vorsitz von Matthias Arkenstette. Beide Ausschüsse befassen sich in regelmäßig stattfindenden Treffen mit den aktuellen medientechnologischen Themenbereichen sowie deren Auswirkungen auf den Rundfunk und die Nutzer. In diesem Jahr fand dieser Austausch bereits zum siebten Mal statt.

Besuchen Sie auch die Seite des Rundfunkrats im Internet: www.wdr-rundfunkrat.de