Deutschlandfunk-Programmreform: Petition überschreitet Sammelziel

Die geplante Programmreform des Deutschlandfunks stößt weiterhin auf Kritik. Eine seit Juni laufende Online-Petition gegen die Neuausrichtung hat inzwischen 7.640 Unterschriften gesammelt und damit das ursprünglich gesetzte Sammelziel von 7.500 Unterstützern überschritten. Die Petition läuft noch bis zum 18. Dezember 2026.

Petition gegen DLF-Programmreform (Bild: KI-generiert)
Petition gegen DLF-Programmreform (Bild: KI-generiert)

Die von Michael G. Gromotka gestartete Initiative richtet sich gegen die für den 30. November angekündigte Neugestaltung des Dlf-Programms. Kritisiert wird insbesondere, dass mehrere langjährige Fachsendungen künftig nicht mehr in ihrer bisherigen Form ausgestrahlt werden sollen. Zu den betroffenen Formaten gehören „Wirtschaft am Mittag“, „Campus & Karriere“, „Forschung aktuell“, „@mediasres“, „Büchermarkt“, „Tag für Tag“ sowie „Umwelt und Verbraucher“.

Deutschlandradio verfolgt mit der Reform nach eigenen Angaben allerdings nicht das Ziel, die fachjournalistischen Kompetenzen abzubauen. Vielmehr sollen Fachredaktionen ihre Recherchen künftig stärker in längere Informationsstrecken am Morgen, Mittag und Abend einbringen. Ergänzend sind drei tägliche monothematische Vertiefungen, längere Nachrichten zur vollen Stunde sowie ein neues zweistündiges Vormittagsformat mit Publikumsbeteiligung vorgesehen. Lineare und digitale Angebote sollen zudem enger miteinander verknüpft werden.

Der Deutschlandfunk begründet die Veränderungen unter anderem mit veränderten Hörgewohnheiten und einer veränderten Medienlandschaft. Gleichzeitig soll das journalistische Profil des Programms mit Hintergrund, Analyse und Einordnung gestärkt werden (vgl. Deutschlandfunk setzt auf Tiefe statt Tempo).

Die Petition setzt dem die Forderung entgegen, auf die grundlegende Reform zu verzichten und das bestehende Angebot behutsam weiterzuentwickeln. Die Initiatoren sehen insbesondere in den bisherigen Fachsendungen eine wichtige Funktion für Orientierung und thematische Vielfalt im linearen Radio. Die Website dlfbleibt.de bündelt inzwischen Hintergrundinformationen und Argumente gegen die Reform.

Auch der Deutschlandradio-Hörfunkrat hat sich mehrfach mit den Plänen befasst (RADIOSZENE berichtete). Das Gremium begrüßt grundsätzlich eine Anpassung an veränderte Hörgewohnheiten und eine stärkere Verzahnung von linearen und digitalen Angeboten. Zugleich hat es messbare Qualitätskriterien für die Reform eingefordert. Im September ließ sich der Hörfunkrat über den aktuellen Stand der Planungen und die vorgesehenen Veränderungen bei den Hintergrundformaten informieren.

Eilantrag gegen den Vollzug der Dlf-Programmreform

Günter Nooke (Bild: © Verein InformationsQualität)
Günter Nooke (Bild: © Verein InformationsQualität)

Eine neue Dimension erhielt die Auseinandersetzung Ende September. Günter Nooke, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Präsident des Vereins InformationsQualität, hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Deutschlandradio eingereicht. Das Verfahren trägt das Aktenzeichen 6 L 2470/26. Nooke tritt dabei als Musterkläger auf.

Der Antrag richtet sich dabei ausdrücklich nicht unmittelbar gegen einzelne redaktionelle Entscheidungen. Vielmehr soll verhindert werden, dass die Dlf-Programmreform zum 30. November vollzogen wird, bevor nach Auffassung der Antragsteller bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Prüf- und Darlegungsverfahren durchgeführt worden sind.

Konkret geht es um die Leistungsanalyse nach § 26a Abs. 3 und 4 Medienstaatsvertrag sowie um die Darlegung gegenüber dem Hörfunkrat nach § 30a Abs. 4 MStV. Nach Darstellung von InformationsQualität sei bislang nicht erkennbar, dass diese Verfahren vor der geplanten Reform in der erforderlichen Form durchgeführt und dokumentiert worden seien.

Katja Adler (Bild: © Verein InformationsQualität)
Katja Adler (Bild: © Verein InformationsQualität)

„Es geht nicht um Programmgeschmack, sondern um Verfahrenstreue“, erklärte die Vizepräsidentin von InformationsQualität, Katja Adler. Der Verein argumentiert, der Gesetzgeber habe Deutschlandradio verpflichtet, vor einschneidenden Angebotsentscheidungen entsprechende Prüfungen vorzunehmen und diese darzulegen.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling, der Nooke vertritt, verweist darauf, dass ein Vollzug der Reform zum 30. November aus seiner Sicht vollendete Tatsachen schaffen könnte. Der Antrag soll deshalb erreichen, dass die gerichtliche Prüfung vor der Umsetzung der Reform erfolgt.

InformationsQualität stellt den Eilantrag in einen größeren Zusammenhang mit der seit Dezember 2025 geltenden neuen Kontrollarchitektur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Verein argumentiert, dass die neu eingeführten Prüf- und Darlegungspflichten gerade bei grundlegenden Änderungen des Angebots greifen müssten. Nach Angaben des Vereins handelt es sich um das erste Verfahren, in dem diese Verfahrenspflichten vor dem Vollzug einer Programmänderung gerichtlich geltend gemacht werden.

Deutschlandradio weist demgegenüber darauf hin, dass keine Fachredaktionen aufgelöst würden und Beitragszahler keinen Anspruch auf bestimmte programmliche Entscheidungen hätten. Nach Darstellung von InformationsQualität greift diese Argumentation aus Sicht der Antragsteller allerdings zu kurz: Entscheidend sei nicht die organisatorische Struktur der Redaktionen, sondern die Veränderung des konkreten Angebots.

Damit geht es inzwischen um zwei unterschiedliche Ebenen der Auseinandersetzung. Die Petition richtet sich vor allem gegen die inhaltliche Neuausrichtung des Deutschlandfunks und den Wegfall etablierter Fachsendungen. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln geht es dagegen um eine grundsätzliche Frage: Durfte Deutschlandradio die Reform überhaupt schon auf den Weg bringen, ohne zuvor die gesetzlich vorgesehenen Prüfungen durchzuführen und dem Hörfunkrat darzulegen?

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht noch aus. Sollte das Gericht dem Eilantrag folgen, könnte die für den 30. November geplante Dlf-Programmreform zumindest vorerst gestoppt werden. Deutschlandradio hält bislang an dem Termin fest. Damit dürfte der Streit um die Zukunft des Dlf-Programms in den kommenden Wochen nicht nur auf publizistischer, sondern auch auf rechtlicher Ebene weiter an Bedeutung gewinnen.

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