Der Mitteldeutsche Rundfunk hat mit ungewöhnlichen Programmunterbrechungen auf die möglichen Folgen einer Kündigung des MDR-Staatsvertrags durch eine künftige AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht.
Im Hörfunk von MDR Sachsen-Anhalt herrschte am Montagmorgen nach den Nachrichten für mehrere Sekunden Stille. Anschließend erklärte eine Moderatorin sinngemäß, dass es bei einer Kündigung des Staatsvertrags keinen MDR mehr in Sachsen-Anhalt geben könnte. Auch im Fernsehen wurde die Botschaft aufgegriffen: In „Sachsen-Anhalt Heute“ wurde das laufende Programm kurzzeitig durch einen schwarzen Bildschirm und den Hinweis „Wie Sie sehen, sehen Sie nichts“ unterbrochen. Anschließend folgte ein Interview mit MDR-Intendant Ralf Ludwig.
Auch online setzte der MDR auf das Stilmittel der Abwesenheit. Nach Darstellung des „Berliner Kuriers“ waren auf der Website von MDR Sachsen-Anhalt bei mehreren regionalen Beiträgen statt der üblichen Bilder schwarze Flächen zu sehen. Der Sender erläuterte zudem, welche konkreten Folgen ein Austritt Sachsen-Anhalts aus dem MDR-Verbund hätte.
Hintergrund sind Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei hat für den Fall einer Regierungsübernahme angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. MDR.de zufolge kann das Land den MDR-Staatsvertrag grundsätzlich zum Jahresende mit einer Frist von zwei Jahren kündigen. Bei einer Kündigung zum 31. Dezember 2026 würden die Landesprogramme damit Ende 2028 auslaufen.
Der MDR würde anschließend als Zwei-Länder-Anstalt von Sachsen und Thüringen weiterbestehen, hätte aber keinen Programmauftrag mehr für Sachsen-Anhalt. Betroffen wären unter anderem das Radioprogramm MDR Sachsen-Anhalt, die Fernsehsendung „Sachsen-Anhalt Heute“ sowie regionale Online- und Social-Media-Angebote. Für das Land müsste eine neue öffentlich-rechtliche Rundfunkstruktur geschaffen werden.
Eine Kündigung des MDR-Staatsvertrags würde nach Angaben des Senders zudem nicht automatisch das Ende des Rundfunkbeitrags bedeuten. MDR-Landesfunkhausdirektor Tim Herden verweist darauf, dass der derzeitige Beitrag auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts beruht und deshalb nicht allein durch die Landesregierung abgeschafft werden könne.
MDR-Intendant Ludwig begründete die ungewöhnlichen Programmaktionen gegenüber „DIE ZEIT“ damit, dass vielen Menschen die möglichen Konsequenzen einer Kündigung nicht bewusst seien. Der Sender wolle deshalb „an ausgewählten Stellen des Programms informierend darauf hinweisen“. Gleichzeitig bezeichnet der MDR sich selbst als „unfreiwillig Wahlkampfthema“.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt. Die AfD liegt in den aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU. Damit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk im laufenden Wahlkampf selbst zu einem zentralen medienpolitischen Thema geworden.
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