Österreich plant Abgabe auf Streaming-Umsätze

In Österreich plant die Bundesregierung eine neue Abgabe auf Streamingangebote, die vor allem Video-Plattformen betreffen soll. Medienminister Andreas Babler verfolgt damit das Ziel, zusätzliche Mittel für die Förderung von Film- und Fernsehproduktionen zu generieren. Konkret ist eine Belastung von bis zu 12 Prozent auf die in Österreich erzielten Umsätze vorgesehen. Das Modell sieht vor, dass ein Teil als Abgabe abgeführt wird, während ein weiterer Teil alternativ direkt in Produktionen investiert werden kann.

Adressiert werden in erster Linie audiovisuelle Dienste, also klassische Streamingplattformen für Filme und Serien sowie Mediatheken von Fernsehsendern. Ob auch Musikstreamingdienste einbezogen werden könnten, ist bislang nicht abschließend geklärt. Branchenvertreter halten eine solche Ausweitung jedoch für möglich, etwa aus Gründen der Gleichbehandlung verschiedener Streamingformen.

Unterstützung erhält das Vorhaben insbesondere aus der Filmbranche. Der Fachverband Film- und Musikwirtschaft, die Akademie des Österreichischen Films sowie der Dachverband der österreichischen Filmschaffenden argumentieren, dass internationale Plattformen auch in Österreich erhebliche Umsätze erzielen, bislang aber nur begrenzt zur Finanzierung nationaler Produktionen beitragen. Eine verpflichtende Beteiligung könne dazu beitragen, die Finanzierung von Filmen und Serien langfristig abzusichern und die Produktionsbedingungen stabiler zu machen. „Fairness und Verantwortung müssen im Mittelpunkt stehen“, heißt es aus der Branche (vgl. „Streamingabgabe: Faire Beteiligung der Plattformen sichert Österreichs Filme von morgen”)

Kritik kommt dagegen aus anderen Teilen der Medien- und Musikwirtschaft. Die IFPI Austria warnt vor steigenden Preisen für Nutzerinnen und Nutzer, da zusätzliche Kosten voraussichtlich an Abonnenten weitergegeben würden. Zudem sieht der Verband die Entwicklung des Streamingmarktes gefährdet, der in den vergangenen Jahren maßgeblich zum Wachstum der Musikbranche beigetragen hat. Auch die geplante Umverteilung der Mittel wird kritisch bewertet: Kulturförderung solle aus staatlichen Haushalten erfolgen und nicht über neue Abgaben innerhalb der Branche.

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) warnen zudem vor Folgen für private Medienunternehmen. Diese stehen bereits unter wirtschaftlichem Druck, unter anderem durch sinkende Werbeeinnahmen und wachsende Konkurrenz durch globale Plattformen. Eine zusätzliche Abgabe könnte Investitionen in Inhalte und digitale Angebote erschweren sowie Auswirkungen auf Beschäftigung und Programmvielfalt haben.

Während sich die Beteiligten einig sind, dass Film- und Medienproduktion unterstützt werden sollte, bleibt umstritten, wie diese Förderung finanziert werden soll.