„Linzer Erklärung“ zur Zukunft von Privatradio in Österreich, Deutschland und der Schweiz

Private Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz warnen geschlossen vor einem Verlust von Medienvielfalt im Radiomarkt. Der rasante Abfluss von Werbeerlösen zu globalen Online-Plattformen gefährdet zunehmend die wirtschaftliche Basis von Privatradio – und damit ein zentrales Element der demokratischen Infrastruktur.

In ihrer „Linzer Erklärung“ verlangen die Verbände entschlossene politische Maßnahmen:

• Mehr Freiraum für Privatradio:
  Kooperationen in Programm, Technik und Organisation müssen regulatorisch erleichtert werden, um Angebotsvielfalt wirtschaftlich abzusichern.
• Entbürokratisierung und moderne Regulierung:
  Überholte Regelungen sind abzubauen und durch zeitgemäße Vorgaben zu ersetzen, die den heutigen Marktgegebenheiten Rechnung tragen.
• Faire Finanzierung öffentlicher Aufgaben:
  Leistungen von öffentlichem Wert müssen durch ausreichend dotierte Förderinstrumente gezielt bei lizenzierten und regulierten Privatradios abgesichert werden.
• Regulierung von Big-Tech-Plattformen und fairer Wettbewerb:
  Radioangebote müssen auf digitalen Endgeräten, Sprachassistenten und im Auto diskriminierungsfrei auffindbar sein. Zudem braucht es mehr Steuergerechtigkeit gegenüber globalen Online-Plattformen.
• Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Marktunterstützer:
  Öffentliche-rechtliche Anbieter benötigen einen klar definierten Kooperationsauftrag gegenüber Privatsendern sowie eindeutige wettbewerbliche Abgrenzungen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die gesamte Medienvielfalt zu stärken.

Die privaten Rundfunkverbände betonen, dass ohne rasches Handeln irreversible Schäden für Medienvielfalt und demokratische Öffentlichkeit drohen und richten einen dringenden Appell an Politik und Regulierungsbehörden: „Was heute wegbricht, ist morgen für die Demokratie verloren.“

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Angesichts der kritischen Entwicklungen auf den Medienmärkten und insbesondere im privaten Radiobereich sowie der damit verbundenen Risiken für demokratische Stabilität und faktenbasierte öffentliche Meinungsbildung haben sich Vertreterinnen und Vertreter privater Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz zu Jahresbeginn in Linz getroffen, um die Situation zu analysieren und notwendige Gegenmaßnahmen zu erörtern.

Einigkeit besteht darüber, dass die anhaltende Finanzierungskrise der Medienbranche, insbesondere infolge der zunehmenden Dominanz globaler Big-Tech-Plattformen auf den Werbemärkten, unabhängige Medien und private Radiosender in ihrer Existenz gefährdet. Damit gerät eine zentrale Säule der regionalen Meinungsvielfalt und demokratischen Öffentlichkeit immer stärker unter Druck.

Zudem wird die Wirtschaft geschwächt, denn Privatradios sind zentrale Partner des Mittelstands. Sie sichern regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Die kommenden Jahre sind entscheidend. Ohne rasches und entschlossenes Handeln drohen irreversible Schäden für die private Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum. Vor diesem Hintergrund verabschieden die unterzeichnenden Verbände die nachfolgende Erklärung.

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„Linzer Erklärung“

zur Zukunft von Privatradio
in Österreich, Deutschland und der Schweiz

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1. Privater Rundfunk ist demokratische Infrastruktur

Privater Rundfunk erfüllt eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe. Er steht insbesondere für journalistische Qualität, regionale Verankerung, gesellschaftliche Verantwortung und verlässliche Information. In einer immer stärker von globalen Online-Plattformen geprägten Medienwelt ist er ein wesentlicher Garant für Meinungsvielfalt, Medienvertrauen und demokratischen Diskurs. Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich ausdrücklich zu dieser Verantwortung und zur Bereitstellung qualitativ hochwertiger lokaler, regionaler und nationaler Angebote.

2. Mehr Freiraum für Privatradio: Kooperation ermöglichen, Angebotsvielfalt sichern

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen machen Kooperationen im privaten Rundfunk unverzichtbar. Ziel muss es sein, Angebotsvielfalt zu sichern, nicht formale Anbietervielfalt um jeden Preis zu konservieren.

Erforderlich sind daher:

• mehr regulatorischer Freiraum für Kooperationen in Organisation, Technik, Verwaltung und Programmzulieferung sowie im Bereich der Refinanzierung durch Werbung,
• eine zeitgemäße Auslegung von Lizenz- und Aufsichtsrecht, orientiert an realen Marktbedingungen,
• eine praxisnahe und transparente Aufsichtspraxis.

Redaktionelle und journalistische Qualität und Markenvielfalt sind dabei zu wahren. Kooperationen dienen dem Erhalt regionaler Inhalte – nicht deren Abbau.

3. Entbürokratisierung und zeitgemäße Regulierung

Viele bestehende Regelungen stammen aus einer Zeit der analogen Frequenzknappheit sowie eines begrenzten Informationsangebots und werden den heutigen Marktverhältnissen nicht mehr gerecht. Notwendig ist keine neue Überregulierung, sondern eine konsequente Entbürokratisierung.

Die Unterzeichner fordern:

• den Abbau unverhältnismäßiger administrativer Lasten,
• Überprüfung und Liberalisierung von gewachsenen Lizenzauflagen, die im Vergleich zu den minimalen Auflagen für globale Online-Plattformen unangemessen und dysfunktional sind,
• eine Fortentwicklung bestehender Regelwerke im Sinne von Flexibilität und Praxisnähe.

Regulierung muss Vielfalt ermöglichen und darf wirtschaftlich notwendige Anpassungen nicht behindern.

4. Faire Finanzierung für eine öffentliche Aufgabe

Privater Rundfunk erbringt Leistungen von öffentlichem Wert. Diese können unter den Bedingungen
massiv veränderter Werbemärkte nur dann dauerhaft erbracht werden, wenn entsprechende finan-
zielle Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Erforderlich sind:

• gezielte und ausreichend dotierte Förderinstrumente für den Betrieb und die Verbreitung von Rundfunkprogrammen, Aus- und Weiterbildung und Innovation,
• technologie- und kanalunabhängige Förderansätze,
• Fokus auf lizenzierte, regulierte Rundfunkanbieter.

Wo öffentliche Mittel für Medien bereitgestellt werden, müssen private Anbieter, die zur Sicherung der Medienvielfalt beitragen, einbezogen werden.

5. Plattformen, Auffindbarkeit, Verbreitung und fairer Wettbewerb

Globale Big-Tech-Plattformen und Medienintermediäre bestimmen zunehmend Reichweite, Erlöse und Sichtbarkeit journalistischer Angebote, ohne vergleichbare regulatorische Pflichten zu tragen und ohne zur Wertschöpfung im Land beizutragen.

Die Unterzeichner fordern:

• verbindliche Regeln zur leichten Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten, insbesondere auf digitalen Empfangsgeräten, Sprachassistenten, Aggregatoren und in vernetzten Entertainmentsystemen in Fahrzeugen, sowie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei Empfehlungs-, Such- und Auswahlalgorithmen,
• Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu allen zur Verfügung stehenden Radio-Verbreitungswegen (UKW, DAB+, Internet u.a.),
• Steuergerechtigkeit sowie eine faire Beteiligung globaler Online-Plattformen im Hinblick auf die von inländischen Medien erbrachte Steuerleistung.

Radio ist als kritische Infrastruktur anzuerkennen und muss überall und jederzeit zuverlässig empfangbar bleiben.

6. Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Ein vielfältiger Medienmarkt erfordert ein ausgewogenes Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk. Öffentliche Mittel dürfen nicht zu Marktverzerrungen führen.

Die Unterzeichner sprechen sich aus für:

• einen aktiven Kooperationsauftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegenüber privaten Anbietern,
• klare Abgrenzungen im Wettbewerb,
• die Nutzung öffentlicher Ressourcen auch zur Sicherung pluralistischer Gesamtstrukturen.

Appell

Die unterzeichnenden Verbände richten einen gemeinsamen Appell an Politik, Gesetzgeber und Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene:

Die Sicherung des privaten Rundfunks ist eine medienpolitische Kernaufgabe. Sie erfordert Mut, Tempo, Weitsicht und ein realistisches Verständnis der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Medienbranche. Ohne rasches Handeln droht ein nachhaltiger Verlust an lokaler, regionaler und nationaler Medienvielfalt sowie demokratischer Öffentlichkeit.

Linz, im Januar 2026

Die unterzeichnenden Verbände:

• Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR)
• Verband Österreichischer Privatsender (VÖP)
• Verband Schweizer Privatradios (VSP)
• Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL)
• Vereinigung Bayerischer Rundfunkanbieter (VBRA)
• Verband Privater Rundfunkanbieter Baden-Württemberg (VPRA)
• Verband Lokaler Rundfunk in Nordrhein-Westfalen (VLR)
• Verband der Betriebsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen (BG NRW)