NRW-Lokalfunk steht vor der größten Zäsur seit 1990

Der Lokalfunk in Nordrhein-Westfalen steht vor einer historischen Zäsur. Was Ende der 1980er Jahre als medienpolitisches Erfolgsmodell konzipiert wurde, gerät nun unter den Druck ökonomischer Realität. Mit einem „Notfallplan“, über den die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LFM NRW) Mitte November entschied, bereitet sich der Regulierer auf einen tiefgreifenden Umbau des Systems vor – vorsorglich, wie betont wird, aber mit klaren Konsequenzen.

NRW-Lokalfunk: Neuaufteilung der Verbreitungsgebiete (Bild: Johanna Pakkala / Pixabay)

Im Kern geht es um nichts weniger als die Zukunft von 45 Lokalradios, 44 Veranstaltergemeinschaften, hunderten Arbeitsplätzen – und um die Frage, wie lokale Informationen in einem sich radikal verändernden Audiomarkt künftig organisiert werden können. Sollte es den Systembeteiligten nicht gelingen, sich auf wirtschaftlich tragfähige Lösungen zu verständigen, greift der Notfallmechanismus: Dann blieben am Ende 29 sogenannte Produktionseinheiten übrig.

Übersicht

Ein System aus einer anderen Zeit

Das NRW-Lokalfunksystem ist ein Kind der analogen Ära. Radio Duisburg, das erste kommerzielle Lokalradio des Landes, ging am 1. April 1990 auf Sendung. Es folgten Dutzende Stationen, eng an kommunale Räume gebunden, getragen von einem Zwei-Säulen-Modell aus Veranstaltergemeinschaften und Betriebsgesellschaften. Jahrzehntelang funktionierte dieses Konstrukt – nicht zuletzt, weil lokale Werbung zuverlässig Einnahmen generierte.

Doch diese Zeiten sind vorbei. Sinkende Werbeerlöse, steigende Kosten und veränderte Mediennutzung setzen die Sender zunehmend unter Druck. Der Gesetzgeber hält zwar weiterhin am Lokalfunkmodell fest, doch die wirtschaftliche Tragfähigkeit wird zur zentralen Voraussetzung für jede Neulizenzierung. Kann diese nicht nachgewiesen werden, muss die LFM NRW eingreifen und Verbreitungsgebiete neu zuschneiden.

Ein medienökonomisches Gutachten von Prof. Dr. Klaus Goldhammer (Goldmedia) lieferte im Oktober 2024 die Grundlage für diesen Schritt. Das zunächst beschlossene Fusionsszenario sah eine Reduzierung der Veranstaltergemeinschaften von 44 auf 26 vor. Nach Kritik und einer Anhörung der Betroffenen wurde der Zuschnitt jedoch angepasst.

„Kein faktischer Vollzug“

In der Medienkommissionssitzung wurde deutlich, wie sehr die Verantwortlichen um Deeskalation bemüht sind. Immer wieder fiel das Wort „potenziell“. Ulrike Kaiser vom Deutschen Journalisten-Verband stellte klar: „Es ist kein faktischer Vollzug.“ Und dennoch sei Vorsorge nötig: „Wir müssen gewappnet und gut vorbereitet sein für die Situation, in der einzelne oder mehrere Sender alleine nicht mehr überlebensfähig sind.“

Auch Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, machte keinen Hehl aus der Problemlage: „Wir wissen, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit [des Lokalfunks] in der Zukunft nicht so einfach gegeben sein wird, wie sie in den frühen Zeiten und in der Vergangenheit gewesen ist.“

Um Fusionen überhaupt zu ermöglichen, verlängerte die LFM NRW die bestehenden Zulassungen nicht wie üblich um zehn Jahre, sondern lediglich um bis zu zwei. Die Laufzeiten wurden dabei innerhalb von Clustern angeglichen. So endet die Zulassung von Radio Essen – und damit auch der zur Funke Mediengruppe zugehörigen Sender etwa in Bochum, Duisburg und im Hochsauerlandkreis – am 27. März 2027. Andere Stationen dürfen bis 2028 oder 2030 senden, bevor ihre Zukunft neu bewertet wird.

Sechs Monate, die entscheidend sein können

Juristisch ist der Notfallplan klar umrissen. Dr. Laura Braam, Justiziarin der LFM NRW, formulierte es unmissverständlich: „Das System muss sich demnächst aus sich selbst heraustragen können.“ Tragfähig sei ein Modell nur dann, wenn wirtschaftliche und organisatorische Leistungsfähigkeit festgestellt werden könne – oder „wenn sechs Monate vor Ende der Laufzeit ein wirtschaftlich tragfähiger Alternativvorschlag für eine Zusammenlegung bestimmt worden ist“.

Fusion bedeutet dabei ausdrücklich nicht das Ende lokaler Berichterstattung. Die Marken sollen erhalten bleiben, lokale Inhalte weiter produziert werden. Doch Kritiker bezweifeln, dass sich Synergien ohne Substanzverlust heben lassen. Timo Naumann vom Verband Lokaler Rundfunk NRW verweist auf bereits geleistete Anstrengungen: neue Funkhäuser, moderne Produktionstechnik, veränderte Workflows. Gleichzeitig kritisiert er das Gutachten: Es sehe „bei der Zusammenlegung von Sendegebieten, insbesondere im Bereich Menschen, Sparpotenziale“ – also bei Personal.

Regulierer mit Rettungsschirm

Für LFM-Direktor Dr. Tobias Schmid ist der Beschluss vom November ein Maßstab für das weitere Vorgehen. „Natürlich ist es unsere Aufgabe, die Marktsituation im Blick zu behalten“, sagte er, „und wenn wir einen erneuten Handlungsbedarf sehen, sehen wir einen erneuten Handlungsbedarf.“ Der Neuzuschnitt orientiere sich bewusst an bestehenden Clustern: „Wir haben jetzt nicht das ganze Bundesland ausgekippt.“ (s.a. Zukunft des Lokalfunks in NRW: Ein Balanceakt zwischen Erhalt und Reform)

Der Appell an die Branche ist deutlich: Liefert tragfähige Konzepte, bevor der Regulierer entscheidet. „Die sechs Monate sind ernst gemeint“, betont Schmid. Andernfalls werde die LFM NRW ein eigenes Fusionsszenario vorbereiten und der Medienkommission vorlegen. Dass es dazu kommt, hält er für wahrscheinlich – zumindest in einigen Fällen – dann seiner Einschätzung nach, dürfte die Kommission erstmals konkret über Fusionen entscheiden.

Verschobene Grenzen, offene Fragen

Nach der Anhörung wurden mehrere Fusionsoptionen entschärft.

So können die Gebiete in Zukunft neu kombiniert werden:

Anstelle einer potenziellen Fusion der Lokalfunkgebiete Minden-Lübbecke, Herford, Lippe und Höxter/Paderborn ist nunmehr eine Fusion von Minden-Lübbecke, Herford und Lippe möglich.
Anstelle einer potenziellen Fusion der Lokalfunkgebiete Wesel und Duisburg ist nunmehr eine Fusion zwischen den Lokalfunkgebieten Wesel, Mülheim/Oberhausen, Bottrop/Gladbeck/Gelsenkirchen und Essen möglich.
Potenzielle Fusionen zwischen den Lokalfunkgebieten Köln und Rheinisch-Bergischer und Rheinisch-Oberbergischer Kreis sowie zwischen den Lokalfunkgebieten Hagen und Hochsauerlandkreis sind nicht mehr möglich.

Die Details der Anhörung bleiben jedoch unter Verschluss – Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, heißt es.

Offen bleibt auch, wie viele Sender tatsächlich als wirtschaftlich nicht überlebensfähig gelten. Die LFM NRW verweist auf Einzelfallprüfungen im Zuge der jeweiligen Zulassungsverlängerungen. Alternativen zur Fusion schließt sie nicht aus: Kooperationen, Funkhausmodelle, das Heben von Synergien. Doch all das steht unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaftlichkeit gesichert wird.

Am Ende geht es um mehr als Strukturen. Es geht um die Frage, ob lokaler Rundfunk in NRW auch künftig Vielfalt und Nähe garantieren kann – oder ob er sich, gezwungen durch den Markt, neu erfinden muss. Der Notfallplan ist vorerst nur eine Drohkulisse. Aber eine, die zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist.