Wettbewerbsdruck wächst – VAUNET fordert konsequente Plattformregulierung und gesicherte Refinanzierung für private Medien

Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medien hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung und dem traditionellen abendlichen Get-together mit über 400 Gästen aus Politik, Wirtschaft und der Medienbranche in Berlin eindringlich vor den Wettbewerbsverzerrungen durch die internationalen Big Tech-Plattformen, aber auch durch eine verfehlte Radio-Reform der ARD, gewarnt. Gleichzeitig appellierte der Verband, die Refinanzierungsgrundlagen für die Angebote der privaten Medien zu stärken und Freiräume für Investitionen zu belassen, anstatt neue gesetzliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

Als Gäste und Redner:innen begrüßte der VAUNET Staatsminister Dr. Wolfram Weimer, Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, und Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales.

Claus Grewenig, Vorstandsvorsitzender des VAUNET und Chief Corporate Affairs Officer RTL Deutschland: „Private Medien stehen in Zeiten von Desinformation und Deep-Fakes für verlässliche Informationen und Einordnung. Die Uhr tickt: Damit Medien ihre demokratiesichernde Funktion erfüllen können, braucht es jetzt faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Big Tech-Plattformen. Der von der Politik ausgerufene `Herbst der Reformen´ muss auch ein `Herbst der Entscheidungen´ für unsere Branche werden – mit einer konsequenten Durchsetzung der Gatekeeper-Regeln, einer Weiterentwicklung der Plattformregulierung auch für Medienintermediäre einschließlich des Zugangs und der Auffindbarkeit von Medieninhalten sowie einer Stärkung der Refinanzierungsbasis privater Medien.“

„Wer Demokratie will, muss für die Vielfalt streiten – sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle.“
(Wolfram Weimer)

Dr. Wolfram Weimer erklärte in seiner Begrüßungsrede zum abendlichen Get-Together: „Wir brauchen mehr Fairness auf dem Medienmarkt. Während Medienhäuser für ihre Inhalte haften, agieren die großen Plattformen im Haftungsprivileg. Sie übernehmen nur widerwillig Verantwortung. Wer Demokratie will, der muss für die Vielfalt streiten – sonst bekommt er totalitäre Einfalt. Wer freie Medien will, darf die Machtkonzentration der Monopole nicht dulden, es braucht einen Wettbewerb ohne Gefälle. Damit wir konkurrenzfähige europäische Plattformen entwickeln und die unabhängigen Medien in Europa stärken können, setzen wir uns für die Kooperationen aller Akteure ein.“

„Zur Sicherung von Vielfalt, Qualität und der Freiheit der Medien gehören ein Level-Playing-Field und auch eine angemessene Plattformregulierung.“
(Heike Raab)

Heike Raab erklärte in einer Gastrede im Rahmen der VAUNET-Mitgliederversammlung hierzu: „Als Koordinatorin der Rundfunkkommission ist es mir ein dringendes Anliegen, unser duales Mediensystem robust für die Zukunft aufzustellen, Dabei haben wir zwei große Herausforderungen: Zum einen, Medien frei von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme zu halten und dazu gehören unbedingt die Finanzierungsfragen. Zum anderen, die Modernisierung der Medienordnung, sei es durch die Novellierung des Wettbewerbsrechts und ein Level-Playing-Field zugunsten von Medienhäusern als auch eine angemessene Plattformregulierung mit dem Ziel der besseren Einhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten und einer besseren Auffindbarkeit von Public Value Inhalten.“

Der VAUNET würdigt das klare Bekenntnis von Bund und Ländern zur Sicherung der Refinanzierung privater Medien und zur Medienvielfalt. Grewenig: „Wir wissen den aktiven Dialog, den der BKM und die Rundfunkkommission mit den Medienanbietern angestoßen haben, sehr zu schätzen. In der Filmpolitik müssen Lösungen jenseits eines abzulehnenden Markteingriffs durch eine Investitionsverpflichtung gefunden werden.“

Mit Blick auf den Reformstaatsvertrag appellierte Grewenig an die Medienpolitik, die Umsetzung durch die ARD genau zu prüfen: „Bei der Reduzierung der Radiowellen droht eine ‚Mogelpackung‘ der ARD, wenn weder wettbewerbsrelevante Programme eingestellt noch tatsächlich Kosten eingespart würden.“

Quelle: VAUNET

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