Polens Medienaufsicht führungslos: Parlamentsmehrheit klagt KRRiT-Chef an

Die polnische Landesmedienanstalt KRRiT steht nach einer beispiellosen Entscheidung des Parlaments führungslos da. Am Freitag, dem 25. Juli, stimmte der Sejm mit deutlicher Mehrheit für die Überstellung des KRRiT-Vorsitzenden Maciej Świrski vor das Staatsgericht. Ihm werden zehn schwere Verstöße gegen die Verfassung und geltendes Recht zur Last gelegt. Die Entscheidung hat nicht nur politische Brisanz, sondern bringt auch die Handlungsfähigkeit der Medienaufsicht zum Erliegen.

Politische Willkür statt Rechtsstaatlichkeit

Die Liste der Vorwürfe gegen Świrski ist lang: Er soll systematisch die Auszahlung von Rundfunkgebühren an öffentlich-rechtliche Sender unterbunden, Konzessionensverlängerung regierungskritischer Sender verzögert und Medien durch Sanktionen eingeschüchtert haben, zählen Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf. Dort herrschte demnach Willkür statt Rechtsstaatlichkeit.

Besonders gravierend: Świrski ließ neun Monate lang Rundfunkgebühren auf Gerichtskonten überweisen, anstatt sie den Sendern zukommen zu lassen – offenbar, weil er nicht damit einverstanden war, dass der Kulturminister zuvor ein Insolvenzverfahren für die Sender gestartet hatte, nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda eine millionenschwere Subventionsspritze für die staatlichen Sender verweigerte. Diese wäre fürs Überleben der Anstalten nötig gewesen. So verkaufte Radio Kraków sein Tafelsilber, den Konzertflügel Steinway D-274, um kurzfristig Liquidität zu schaffen.

Ausschuss ermittelt mit historischer Gründlichkeit

Der im Mai 2024 eingereichte Antrag zur Überprüfung Świrskis Amtshandlungen wurde von 185 Abgeordneten unterstützt. In den folgenden Monaten hörte der Untersuchungsausschuss 93 Zeugen – 80 davon von der Verteidigung Świrskis benannt. Doch der Versuch, den Ausschuss zu verzögern, schlug fehl.

„Einige zur Verteidigung Świrskis von ihm benannten und vorgeladenen Zeugen belasteten ihn“, sagte der Ausschussvorsitzende Zdzisław Gawlik. Laut Gawlik überstieg der Umfang der Beweisaufnahme alles bisher Dagewesene in der Geschichte des Gremiums.

Patryk Gabriel, stellvertretender Ausschussvorsitzender, betont die rechtsstaatliche Durchführung: „Wir wollten zeigen, dass wir in der Lage sind, den gesamten Prozess im Einklang mit den geltenden Verfahren und unter Wahrung des Rechts auf Verteidigung durchzuführen, sodass beide Parteien ein Gefühl von Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz hatten.“

Amtsenthebung mit weitreichenden Folgen

Mit der Parlamentsentscheidung wird Świrski per Gesetz sofort suspendiert. „Der Sejm-Beschluss über die Anklageerhebung vor dem Staatsgericht führt zur Suspendierung der betreffenden Person“, erklärt Piotr Adamowicz, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Da nur ein Vorsitzender oder eine Vorsitzende rechtsverbindliche Entscheidungen der KRRiT treffen darf, steht die gesamte Medienaufsicht nun still – selbst einfache Maßnahmen wie Standortverlagerungen von Sendern sind derzeit blockiert.

Auch inhaltlich hatte die KRRiT unter Świrskis Führung kaum gesetzeskonforme Arbeit geleistet: So wurden TV-Quotenmessungen nicht durchgeführt, während Millionen in ein neues Messsystem flossen – ohne Ergebnisse.

Europäische Dimension und Rückzugsgefecht

In einem letzten Versuch, das Verfahren zu delegitimieren, wandte sich Świrski nach dem Sejm-Votum mit einer Petition an das Europäische Parlament. Er wirft dem polnischen Parlament vor, mit der Absetzung gegen die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verstoßen zu haben. Diese garantiere die Unabhängigkeit nationaler Regulierungsbehörden.

Was Świrski unerwähnt lässt: Seine eigene Berufung am 15. September 2022 erfolgte unter intransparenter Einflussnahme der PiS-Partei – und nicht, wie in vielen anderen europäischen Ländern üblich, durch unabhängige Gremien.

Geteilte Reaktionen – und ein tiefer Riss

Während der Schritt gegen Świrski von der liberalen Regierungsmehrheit als notwendige Konsequenz seiner Verfassungsbrüche gesehen wird, kritisieren die verbliebenen KRRiT-Mitglieder – Agnieszka Glapiak, Hanna Karp und Marzena Paczuska – den Schritt scharf:
„Wir betrachten die Entscheidung des Sejm, den KRRiT-Vorsitzenden Maciej Świrski vor das Staatsgericht zu bringen, als einen politisch motivierten Angriff auf ein Verfassungsorgan.“

Die KRRiT arbeite unabhängig und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, betonen sie. Auch sie gelangten an ihre Ämter durch politische Nähe zur PiS bzw. zur katholischen Kirche.

Einzig Prof. Tadeusz Kowalski wurde von der Opposition in das fünfköpfige Gremium entsandt. Auch seine Wahl war politisch, denn von einer politisch-fernen Wahl kann bei der Besetzung von Ämtern durch zwei Parlamentskammer und dem Präsidenten keine Rede sein.

Immerhin steht nun der Weg frei für eine politische Besetzung der vakanten Stelle in einem transparenten Verfahren. Die polnische Regierung arbeitet an einer Novelle des Landesmediengesetzes, die Kohabitation in Polen dürfte einen wirklichen Paukenschlag der Mediengesetzgebung jedoch erschweren.

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Update vom 29. Juli

Neue Vorsitzende der polnischen Medienaufsicht ernannt – politisches Ringen geht weiter

Warschau – Nur vier Tage nachdem das polnische Parlament (Sejm) beschlossen hat, Maciej Świrski, den umstrittenen Vorsitzenden der Landesmedienanstalt KRRiT (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji), vor das Staatsgericht zu stellen, haben die verbliebenen vier Ratsmitglieder in einer Sondersitzung seine Abwahl vollzogen. Zur neuen Vorsitzenden wurde Świrskis bisherige Stellvertreterin Agnieszka Glapiak gewählt. Neue stellvertretende Vorsitzende ist Hanna Karp.

Świrski bleibt vorerst einfaches, jedoch suspendiertes Mitglied des Rates mit weiterem Anspruch auf Vergütung – ohne die Befugnis, sein Mandat auszuüben. Seine Abwahl markiert einen weiteren Höhepunkt im politischen Machtkampf um die Kontrolle der Medienaufsicht, die über die Lizenzvergabe für Radio- und Fernsehsender in Polen entscheidet.

Świrski selbst übte scharfe Kritik an dem Verfahren. In einem Interview mit dem rechtskonservativen Sender TV Republika bezeichnete er seine Abwahl als „regelwidrig“ und erklärte, die Sondersitzung sei nicht legitim gewesen, da sie ohne seine Einberufung stattfand. Er verwies darauf, dass er die letzte Sitzung bis zum 8. August vertagt habe. „Dieses heutige Treffen ist aus rechtlicher Sicht eine irreguläre Handlung“, so Świrski. Er warnte vor rechtlicher Unsicherheit bei laufenden Lizenzverfahren und zweifelte die Legitimität zukünftiger Beschlüsse unter der neuen Vorsitzenden an.

Bereits im Juni 2024 hatten Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beim Verfassungsgericht Klage gegen das Verfahren zur Anklage von KRRiT-Mitgliedern eingereicht. Mitte Juli 2025 erklärte das Gericht zwei der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen für verfassungswidrig. Die Entscheidung wird jedoch von der Regierungskoalition und zahlreichen Verfassungsrechtlern nicht anerkannt, da an dem Urteil ein sogenannter „Dubler“ mitwirkte – ein Richter, der nach verbreiteter Auffassung verfassungswidrig in das Gericht berufen wurde. Ungeachtet dessen beschloss der Sejm am Freitag (25. Juli) die Anklage Świrskis – und setzte sich damit über eine zuvor vom Verfassungsgericht erlassene Sicherungsanordnung hinweg, die weitere Schritte bis zur endgültigen Klärung untersagte.

Auch innerhalb des Rates blieb die Entscheidung nicht unumstritten. Drei Mitglieder veröffentlichten erst am Freitag eine Erklärung, in der sie die Anklage Świrskis als „politisch motivierten Angriff auf ein verfassungsmäßiges Organ“ kritisierten. Nun stimmten Sie für seine Absetzung.

Gemäß polnischem Gesetz wählen die fünf Mitglieder der KRRiT den Vorsitzenden aus ihren eigenen Reihen. Zwei Mitglieder werden vom Sejm bestimmt, eines vom Senat und zwei vom Präsidenten der Republik. Die derzeitige Zusammensetzung spiegelt noch die Mehrheitsverhältnisse der vorherigen PiS-Regierung wider.

Der weitere Fahrplan könnte erneut Bewegung in das politisch aufgeladene Gremium bringen: Sollte der KRRiT-Tätigkeitsbericht für das vergangen Jahr vom Sejm und Senat nicht angenommen werden, kann dies binnen 14 Tagen zur automatischen Beendigung der Amtszeit aller Mitglieder führen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Präsident dies innerhalb von 14 Tagen verhindert. Die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda endet am 5. August, am Folgetag wird der neu gewählte Präsident Karol Nawrocki das Amt übernehmen. Die Ablehnung des Tätigkeitsberichts könnte nach einer Anhörung Glapiaks am 7. August im Senat erfolgen. Sollte es zur Abwahl der aktuellen Mitglieder und Neubesetzung des Rats kommen, würde sich das Kräfteverhältnis innerhalb des Rates von einer konservativen zu einer liberaleren Mehrheit verschieben. Die Zukunft der KRRiT bleibt damit offen – und spiegelt die gesellschaftliche Polarisierung im Land.