EU rettet Radio Free Europe mit Millionenhilfe

Die Europäische Union hat beschlossen, den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) mit 5,5 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme folgt auf die Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die Finanzierung des Senders einzustellen.

RFE/RL, mit Hauptsitz in Prag, sendet in 27 Sprachen und erreicht 23 Länder, darunter Russland, Belarus und Iran. Der Sender gilt als wichtige Stimme für unabhängigen Journalismus in Regionen mit eingeschränkter Pressefreiheit.

Die tschechische Regierung initiierte die europäische Unterstützung. Der tschechische Minister für Europäische Angelegenheiten, Martin Dvořák, betonte: „Europa solle ein Fortbestehen des Senders garantieren, wenn sich die USA zurückziehe.“

Zehn EU-Staaten, darunter Deutschland, Österreich und Schweden, unterstützen die Initiative. Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm erklärte: „Eine europäische Finanzierung würde die Stabilität dieser zentralen Medieneinrichtung sichern und ihr ermöglichen, die kritische und unabhängige Berichterstattung fortzusetzen.“

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nannte RFE/RL ein „Leuchtfeuer der Demokratie“. Sie betonte die Bedeutung des Senders für unabhängige Berichterstattung in autoritär regierten Ländern.

Die US-Regierung hatte im März 2025 die Finanzierung von RFE/RL eingestellt und hunderte Mitarbeiter beurlaubt. Der Sender wehrte sich erfolgreich vor Gericht gegen die Entscheidung. Ein US-Bundesrichter verfügte, dass die Finanzierung vorläufig wieder aufgenommen werden müsse.

Die EU-Finanzhilfe soll den Betrieb von RFE/RL in den betroffenen Regionen sichern. Langfristig wird über weitere Unterstützung diskutiert. Der Sender bleibt ein wichtiger Akteur im Kampf für Pressefreiheit und unabhängigen Journalismus.

Quellen: Tagesschau, DLF, ORF, WDR

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