Gericht verurteilt Chef der polnischen Landesmedienanstalt

Warschau – Der Vorsitzende der polnischen Landesmedienanstalt KRRiT, Maciej Świrski, wurde vom Warschauer Verwaltungsgericht zu einer Strafe von umgerechnet 23.000 Euro verurteilt. Grund für das Urteil war die monatelange Zurückhaltung der Rundfunkgebühren, die für die polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt waren.

Im Januar hatte Świrski die Auszahlung der Gelder an die 19 öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit insgesamt 42 Radioprogrammen in Polen gestoppt. Zuvor war auf Anordnung des Kulturministers Bartłomiej Sienkiewicz (Bürgerplattform) ein Teil der Sender in Liquidation überführt worden. Zusätzlich hatte Präsident Andrzej Duda eine weitere finanzielle Unterstützung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt blockiert (RADIOSZENE berichtete).

Polskie Radio und Radio Lublin klagten gegen Świrski und warfen ihm Untätigkeit vor. Das Gericht stellte nun fest, dass Świrski seiner Verpflichtung zur Weiterleitung der Rundfunkgebühren nicht nachgekommen sei und ordnete die sofortige Auszahlung an: Umgerechnet 21 Millionen Euro sollen an Polskie Radio und 1,1 Millionen Euro zuzüglich Zinsen an Radio Lublin überwiesen werden.

Zusätzlich zur Geldstrafe muss Świrski rund 4.500 Euro an Polskie Radio und 2.250 Euro an Radio Lublin zahlen und die Gerichtskosten übernehmen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, und Świrski kann innerhalb von 30 Tagen Berufung beim Obersten Verwaltungsgericht einlegen. Die Gerichtsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Bereits im September war Świrski wegen ähnlicher Vorwürfe zu einer Strafe von rund 13.700 Euro verurteilt worden. Damals hatte er die Erneuerung der Lizenz für den Fernsehsender „TVN Style“ um zehn Monate verzögert. Als Vorsitzender des fünfköpfigen Medienrats der KRRiT legt Świrski die Tagesordnung der Sitzungen fest und hat wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen des Gremiums. Mehrere von der KRRiT verhängte Strafen gegen Rundfunk- und Fernsehsender wurden in der Vergangenheit von polnischen Gerichten aufgehoben (RADIOSZENE berichtete).

Der Versuch, Świrski vor den Staatsgerichtshof zu bringen, scheiterte bislang. Kritiker werfen ihm eine politisch motivierte Blockade privater und öffentlich-rechtlicher Medien vor.