Kippt die neue Rundfunkabgabe?

Veröffentlicht am 19. Dez. 2010 von unter Deutschland

Der Radioszene-Kolumnist ahnte es schon – und am Wochenende gab es eine Nachricht, die ARD und ZDF ins Mark gefahren sein dürfte: Der Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), drohte mit einem nein seiner Fraktion zum anstehendenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die neue Gebühr regelt. Die Fraktion habe sich mit der neuen Abgabe “noch nicht beschäftigt und somit nichts entschieden”, zitiert ihn der Spiegel.

Das ist deshalb relevant, weil die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf über keine eigene Mehrheit verfügt. Am nein von CDU und Linker war letzte Woche schon ein ähnliches Werk gescheitert – nämlich der Jugendmedien-Staatsvertrag, der allen Webseiten – damit auch der Radioszene – eine Altersangabe auferlegte und Sendezeiten im Web einführen wollte.

In Mediensachen gibt es in Deutschland keine zentrale Zuständigkeit. Sie liegen in der Verantwortung der Bundesländer. Um eine bundesweite Regelung zu schaffen, schließen die Länder Staatsverträge, die vorab in jedem der 16 Landtage verabschiedet werden müssen. Spielt nur ein einziges Bundesland nicht mit. kommt der Staatsvertrag nicht zustande.

In Sachen Rundfunkabgabe gilt nicht nur Nordrhein-Westfalen als Wackelkandidat. Auch aus Thüringen gab es bereits Stimmen, die neue ARD-ZDF-Finanzierung nicht zu ratifizieren.

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