Aus Stettin für Berlin: Programm für die polnische Community geplant

Radio Yaxa soll noch in diesem Jahr in Berlin und Brandenburg via DAB+ auf Sendung gehen. Der polnische Rat der Nationalen Medien stimmte am 18.1.2022 der Satzungsänderung zu, die dem Regionalsender Radio Szczecin ermöglicht ein neues Programm in der ganzen EU auszustrahlen. Wojciech Włodarski, Geschäftsführer des öffentlich-rechtlichen Radio Szczecin, stellte in Warschau die Idee eines Regionalsenders vor, der über sein Zielgebiet Westpommern hinaus in Zukunft auch in der deutschen Grenzregion in polnischer Sprache verbreitet werden soll.

„Vor uns ist noch ein weiter Weg“, gesteht Włodarski während seiner Rückreise aus Warschau. Wir erreichen ihn im Auto auf dem Weg zurück nach Stettin (pol. Szczecin) und fragen nach dem außergewöhnlichen Sendernamen. 

Burgherr Jaxa ist Namensvater für das neue Radio 

Der Name Yaxa geht auf Jaksa Gryfita zurück, der im 12 Jh. auf dem heutigen Gebiet Berlins als Jacza von Köpenick herrschte und abweichend auch unter dem Name Jaxa (pol. Jaksa) in historischen Dokumenten erscheint. Einer Sage nach, floh Jaxa vor Albrecht dem Bären, sein Pferd drohte in der Havel zu ertrinken, er flehte erfolglos den Slawengott Triglaw um Rettung, dann rief er den bislang verhassten Christengott, das soll geholfen haben. Aus Dankbarkeit konvertierte er zum Christentum. Seine Ruhestäte fand er in dem von ihm gegründeten Kloster Miechów in der Nähe von Krakau in Kleinpolen. Jaxas Geschichte verbindet beide Länder und deshalb wurde dieser Name gewählt.  

Das Programm

„Wir planen ein Begleitradio für Polen, die in Berlin und der Grenzregion leben oder zwischen Stettin und Berlin pendeln. Wir werden gute Musik spielen, aktuelle Informationen aus Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern anbieten. Ich denke, dass es bei unseren Landsleuten gut ankommen wird, die ihr Schicksal, ob familiär oder beruflich, irgendwie mit den Bundesrepublik Deutschland verbunden haben,“ sagt Włodarski. Bedeutet es, dass auch Reporter in Deutschland unterwegs sein werden? „Ja, das ist unser Plan. Wir würden gerne professionelle Reporter einstellen, vor allem in Berlin, wo sich viel Interessantes aus der Perspektive der polnischen Auswanderer tut.“

Im Februar 2021 wählte der Rat der Nationalen Medien Włodarski zum Geschäftsführer von Radio Szczecin. Zuvor war er stellvertretender Leiter der Regionaldirektion der staatlichen pol. Krankenkasse NFZ in Stettin, Mitglied des Aufsichtsrats und zeitweise Vorstandsvorsitzender einer Klinik in Krosno Odrzańskie. Seine Medienerfahrung sammelte er u.a. als Redakteur bei der monatlich erscheinen Kreiszeitung in Międzyrzecz.

Angesprochen auf die früheren deutsch- und polnisch-sprachigen Sendungen „Sonnstagsdeutsch“ und „Pogranicze“ (Grenzgebiet) mit Martin Hanf auf szczecin.fm, dem ehemaligen Stadtsender von Radio Szczecin betont Włodarski, dass es ein ganz anderes Konzept sei. Die früheren Sendungen seien adressiert gewesen an eine deutsche Hörerschaft und jetzt sollen Polen in Deutschland erreicht werden. Überstrahlung gibt es im Grenzgebiet in beiden Richtungen, Radio Szczecin sei noch am Stadtrand von Berlin zu empfangen.

Größe der Zielgruppe

Das Statistische Bundesamt bezifferte die Anzahl polnischer Migranten im Jahr 2020 in Berlin auf 110.000, in Brandenburg auf 43.000 und Mecklenburg-Vorpommern auf 27.000. Włodarski nennt noch eine weitere große Zielgruppe: 40.000 polnische Pendler, die an Themen aus Berlin und der Grenzregion interessiert sind. Doch die Zahlen mit potentiellen Hörern gleichzusetzen wäre falsch, einen Migrationshintergrund haben auch Spätaussiedler und ihre Kinder, die vielleicht nie oder kaum polnisch gesprochen haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg verlieh Polen den auf seinem neuen Staatsgebiet verbliebenen Deutschen die polnische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer Umsiedlung nach Deutschland behielten sie diese bei, denn der pol. Präsident muss dem Verzicht der Staatsangehörigkeit zustimmen, ein komplizierter Prozess. Beide Länder beanspruchen die Menschen als eigene Staatsangehörige für sich.

Bildungsauftrag

Auch in Polen hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen Bildungsauftrag, Kinder und Jugendliche sollen bei Radio Yaxa mehr über ihre Region erfahren. „Ich denke, es gibt viele gemeinsame und interessante Themen in der Geschichte der polnisch-deutschen Beziehungen,“ sagt Włodarski und erinnert an die von Radio Szczecin organisierte dt.-pol. Diskussionsreihe „Colloquium Ottonianum“. Die Bezeichnung Ottonianum geht auf Otto I. von Bamberg zurück, der Teile Pommerns christianisierte. „Es ist eine ausgewöhnlich wichtige Figur für beide Kulturen. Ich denke es gibt mehr gemeinsame Themen, die uns verbinden.“ Auffällig viele Gemeinsamkeiten sucht Włodarski im Christentum, dem in Berlin 22,7 %, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ca. 17,5 % der Bevölkerung angehören. 

Verbreitung

„Wir haben nicht einmal den Ehrgeiz unser Programm auf UKW auszustrahlen, uns ist es bewusst, dass – ähnlich wie auf dem Territorium der Republik Polen – die UKW-Frequenzen auch in Deutschland bereits ausgeschöpft sind. In Deutschland und der Republik Polen ist DAB+ die Zukunftstechnologie fürs Radio. Polen erlebt derzeit eine große Beschleunigung beim Übergang zum Digitalradio.“ 

„Uns liegen Informationen vor, dass die Medienanstalt Berlin Brandenburg eine Ausschreibung freier Übertragungskapazitäten plant. Wir gehen davon aus, dass wir in der zweiten Jahreshälfte Unterlagen bei der deutschen Regulierungsbehörde einreichen werden. Ich habe Informationen, dass womöglich dann die Ausschreibung bekannt gegeben wird. Bis jetzt müssen wir alle Dokumente vorbereitet.“ Vorbehaltlich einer Zustimmung der MABB, soll der Start des Programms im vierten Quartal 2022 erfolgen.

Kosten

Die Startkosten betragen 3 Mio. Zloty [ca. 660.000 Euro] und sollen u.a. für technische Infrastruktur und den Senderaufbau verwendet werden. „Wir schätzen, dass die Ausstrahlungskosten, durchschnittlich 2 Mio. Zloty pro Jahr betragen werden. “ [ca. 440.000 Euro]

Vermarktung

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten in Polen generieren 80 % ihrer Einnahmen aus dem Abonnement und staatlichen Beihilfen und den Rest aus der Vermarktung. „Wenn es den Vorschriften des deutschen Rechts nicht entgegensteht, werden wir das Programm auch vermarkten wollen. Ich berücksichtige die Einnahmen aus der Vermarktung am Anfang noch nicht. Am Anfang stehen die Investitionen.“

Der Berliner Radiomarkt

In Berlin sind bereits fremdsprachige Radiosender der Siegermächte (BBC World Service, RFI) und durch die MABB lizenzierte Hörfunkprogramme Radyo Metropol FM (türkisch), Radio Russkij Berlin (russisch) und Radio Arabica (arabisch) empfangbar. Ein ganztägiges polnisch-sprachiges Hörfunkangebot fehlt. Die polnische Gemeinde wandte sich an die Botschaft und machte auf das Defizit aufmerksam, sagt Włodarski.

Umstrittene Entscheidung

„Es ist eine groteske und sinnlose Entscheidung,“ meint Robert Kwiatkowski von der Partei Neue Linke und Mitglied des Rates Nationaler Medien, entsandt in das Gremium durch den pol. Präsidenten Andrzej Duda. Als einzige stimmte er gegen den Antrag von Radio Szczecin. „Es soll ein eigenes Programm für die Bewohner der Woiwodschaft Westpommern gestartet werden, die sich gerade jetzt in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Ich weiß es nicht – noch dazu in DAB+, das nicht gerade sehr beliebt ist. Es ist eine Verschwendung, die Niemandem dient. Schließlich sind die Programme von Radio Szczecin im Internet verfügbar, wenn Sie möchten, können Sie dieses Programm über das Internet überall hören. Man muss sich fragen, ob Radio Zachód aus Grünberg, Radio Wrocław aus Niederschlesien oder Radio Białystok auch ähnliche Programme starten wollen. Das macht überhaupt keinen Sinn – zumindest meiner Meinung nach ist es so“, sagt Kwiatkowski. 

Der Gesetzgeber differenziert im § 26 des Rundfunkgesetzes, dass die Polskie Radio AG gegründet wurde, um Auslands- und nationale Radioprogramme zu erstellen und zu verbreiten. Die regionalen Aktiengesellschaften wurden gegründet, um regionale Radioprogramme zu erstellen und zu verbreiten. Włodarski ist bemüht zu betonen, dass sein neues Programm nur in der Grenzregion verbreitet werden soll, keinesfalls eine deutschlandweite Ausstrahlung angestrebt wird und deshalb ein Regionalprogramm bleibt. Der Streuverlust wäre zu groß bei deutschlandweiter Verbreitung. Kwiatkowski verweist auf ein Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts des Rates der nationalen Medien, wonach das neue Programm mit den polnischen Vorschriften, einschließlich des Rundfunkgesetzes, vereinbar ist. 

Dabei sind nicht einmal alle Aufgaben des fünfköpfigen Rates Nationaler Medien mit der Gesetzgebung vereinbar. Der Rat beruft Aufsichtsratsmitglieder öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Am 13. Dezember 2016 fällte das polnische Verfassungsgericht ein Urteil, in dem festgestellt wurde, dass diese Aufgabe der Landesmedienanstalt KRRiT allein vorbehalten ist. Der Rat Nationaler Medien besetzt weiterhin Aufsichtsräte ohne öffentliche Ausschreibung und Bewerbungsverfahren.

Auch die Zuweisung einer Frequenz ist im Fall Radio Yaxa unklar. Der Artikel 26 des polnischen Rundfunkgesetzes schreibt im Absatz 5 diese Aufgabe der polnischen Behörde für elektronische Kommunikation UKE im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Landesmedienanstalt KRRiT zu. KRRiT hat die Lizenz gar nicht erteilt, sondern der Rat Nationaler Medien. Der Gesetzgeber macht hier keine Ausnahme für im Ausland verbreitete Programme und zählt auf, dass UKE für landesweite und regionale Hörfunkprogramme, sowie für Auslandsprogramme die Frequenzen sichert. Müsste sich also Radio Szczecin für sein neues Programm nicht an UKE wenden, damit UKE Übertragungskapazitäten bei der MABB reserviert? UKE-Pressesprecher Witold Tomaszewski stellt klar:

„Jedes Land ist auf seinem Hoheitsgebiet souverän im Prozess der Frequenz-Zuweisung, der Präsident des UKE erteilt Reservierungen, die nur in Polen gültig sind. Wenn Radio Szczecin Sender in anderen Ländern starten möchte, sehe ich persönlich zwei Möglichkeiten: Entweder wird es dies als Streaming (über das Internet) tun, oder es wird bei den zuständigen Behörden in diesen Ländern eine Anfrage zur Frequenz-Verfügbarkeit stellen müssen.“

Eins ist klar, die deutschen Behörden werden sich auch die Rechtslage in Polen anschauen und die Zuständigkeiten nach dem polnischen Gesetz überprüfen. Doch vielleicht fällt die Überprüfung sehr kurz aus, wenn die Rechtsform und Besitzverhältnisse des neuen Senders angeschaut werden. 

Deutsche Gesetzgebung

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen wird ausschließlich als Aktiengesellschaft des Staatsschatzes mit einem einzigen Anteilseigner betrieben. Programme für ausländische Zuschauer in polnischer und in anderen Sprachen werden aus dem Staatshaushalt gedeckt, heißt es im polnischen Rundfunkgesetz.

Im Fall einer Verbreitung in Berlin und Brandenburg fällt Radio Yaxa in den Zuständigkeitsbereich der MABB, mit eingebunden wird auch Dr. Tobias Schmid, Europabeauftragter der Medienanstalten und Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, der während der letzten Medienkommissionssitzung im Bezug auf den Fernsehsender RT Deutsch die Rechtslage wie folgt erklärte:

„Deutschland hat eine Sonderregelung im Medienrecht, die gibt es nur in der Bundesrepublik, nämlich das Staatsfernegebot, d.h. in der Bundesrepublik darf grundsätzlich kein Rundfunk lizenziert und betrieben werden, der entweder durch den eigenen Staat unmittelbar finanziert wird oder durch einen Drittstaat.“

RADIOSZENE hat den Kölner Medienrechtsanwalt Helmut G. Bauer um eine Einschätzung der Rechtslage gebeten. „Ihre Fragen sind auch für einen Juristen nicht einfach zu beantworten. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Komplex der Verbreitung ausländischer TV- und Radioprogramme.“ Bauer nennt chinesische Sender, die im Kabelnetz weiterverbreitet werden, diese fallen nicht unter das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen und die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, denn das Herkunftsland ist weder Mitglied der Europäischen Union noch des Europarats. Trotzdem wurde dieser im deutschen Kabelnetz weiterverbreitet.

„Außerdem gibt es im Hörfunk die Auslandssender wie Voice of America und Deutsche Welle. Ihnen ist gemeinsam, dass sie aus Steuermitteln finanziert werden und darauf ausgerichtet sind, in anderen Ländern verbreitet zu werden.“, erklärt Bauer.

Im § 27 des Medienstaatsvertrages BE/BB (MStV BB/BE) nennt der Gesetzgeber Voraussetzungen der Zulassung und macht eine Ausnahme für juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen staatliche Stellen beteiligt sind. Diese können eine Zulassung „im Rahmen einer besonderen Aufgabenstellung“ erhalten. „Die VoA wurde z.B. in der Vergangenheit von der mabb lizenziert und terrestrisch ausgestrahlt. Das zeigt, dass es grundsätzlich nicht unzulässig ist, solche Programme in Deutschland zu lizenzieren und auszustrahlen. Insoweit ist Tobias Schmid in der generellen Aussage nicht zuzustimmen, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass in Deutschland der Rundfunk staatfrei sein muss,“ schreibt Bauer. Die Programme haben die Aufgabe über ihr Herkunftsland zu informieren. „Eine konkrete Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Fakten möglich. Radio Yaxa kann ich aus diesem Grund nicht beurteilen. Deshalb nur meine grundsätzliche Meinung: Ich sehe generell keine Probleme, warum ein ausländisches Radioprogramm nicht über DAB+ verbreitet werden kann. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Sollte ein Sender aber die Absicht haben, in die Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen, wäre das aus meiner Sicht unzulässig,“ ergänzt Bauer und macht auf ein anderes Problem aufmerksam: „Bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten entscheidet der Medienrat nach den Kriterien des § 33 MStV BB. Das ist insbesondere die Vielfalt des Gesamtangebotes, aber auch die Zusammensetzung des Veranstalters. Hier kann der Einfluss einer Regierung auf das Programm eine Rolle spielen.“

„Ich schaue mir täglich polnisches öffentliches Fernsehen an und sage, ja, es ist ein Kommunikationskanal der Regierung mit der Bevölkerung,“ sagte Andrzej Przyłębski, von 2016 bis 2022 Botschafter der Republik Polen in Berlin, auf der mdr Europa-Konferenz am 7. März 2019. Jobst Plog, ehemaliger Intendant des NDR sagte darauf: „Das ist Staatsrundfunk.“

Im Februar werden sich die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten und die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Arbeitsgemeinschaft der 14 Landesmedienanstalten mit dem Fall RT DE beschäftigen. 

Radio Szczecin war vielfach das meistgehörte Radioprogramm in Stettin und Westpommern, von Mai bis Oktober 2021 schalteten 15,6 % der Hörer den Regionalsender ein, zeigt die Untersuchung Radio Track des Umfrageinstituts Kantar Polska. Noch bis zum März 2021 führte Radio Szczecin die Rangliste an, seitdem übernahm der kommerzielle Wettbewerber RMF FM den ersten Platz ein in der Oder-Metropole Stettin.

Update vom 28.01.2022

„Das Interesse an DAB+ ist groß,“ sagt Dr. Marco Holtz, Stellvertretender Direktor der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB). „Im letzten Ausschreibungsverfahren haben sich 9 Programme auf 4 Plätze beworben. Zur Zeit sind alle Plätze auf den Multiplexen belegt. Pläne für einen weiteren Multiplex gibt es derzeit nicht.“ Gespräche mit Radio Szczecin über Radio Yaxa habe es bis jetzt nicht gegeben, auch keine Anfragen – weder mündlich noch schriftlich.