Landesregierung beschließt Solidarpakt für den Lokalfunk in NRW

Gemeinsame Einigung auf Hilfen für Lokalfunk in der Corona-Krise erzielt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich gemeinsam mit den Vertretern des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ geeinigt. Dieser schützt journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze und die Medienvielfalt, indem er dem Lokalfunk finanzielle Unterstützung zusichert. Dazu standen die Beteiligten seit mehreren Wochen in intensivem Austausch. Anlass waren die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Lokalfunk in NRW.

Durch den deutlichen Rückgang von Werbeeinnahmen und damit der zentralen Einnahmequelle sehen die Lokalfunkanbieter journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze bedroht. Entlassungen in diesem Bereich hätten jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Medienvielfalt und damit auf die Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen, die besonders in Krisenzeiten wichtig sind. Neben den Kosten für das Personal sind außerdem die Fixkosten zur Distribution der Radioprogramme ein entscheidender finanzieller Faktor. Diese Erkenntnisse ergeben sich aus einer Risikoanalyse, die die Landesanstalt für Medien NRW zuvor durchgeführt hatte.

Mit dem „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ ist es nun gelungen, die Distributionskosten für den Lokalfunk in NRW für etwa drei Monate bereitzustellen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel steuern im Wesentlichen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW zu. Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften, die redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu sichern. Die Lokalsender sagen darüber hinaus zu, bis Ende September eine durchschnittliche Quote von mindestens 75 Prozent der Aufträge für freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu erfüllen. Außerdem werden seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen genehmigt, sollte es dennoch zu finanziellen Engpässen während der Dauer der Krise kommen.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und für Medien zuständiger Staatssekretär: „Gründlich recherchierte und journalistisch aufbereitete Informationen sind für eine moderne Demokratie unerlässlich. Der lokale Hörfunk in Nordrhein-Westfalen steht für guten Journalismus nah bei den Menschen. In Zeiten von Corona brauchen wir den Lokalfunk umso mehr. Gleichzeitig trifft die Corona-Krise den Hörfunk wirtschaftlich heftig. Mit dem Solidarpakt Lokalfunk NRW stellen wir sicher, dass der Lokalfunk auch in Krisenzeiten sendet. Dabei haben wir fest angestellte Redakteure genauso wie freie Journalisten im Blick, denn sie stellen alle zusammen Medienvielfalt und -sorgfalt sicher.“

„Der „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ setzt ein Zeichen der konstruktiven Solidarität in Krisenzeiten. Darauf sind wir stolz. Vor allem aber freue ich mich darüber, dass wir schnell und unkompliziert helfen können, um die einzigartige Vielfalt im nordrhein-westfälischen Lokalfunk zu sichern und journalistisch-redaktionelle Arbeitsplätze zu schützen. Die Versorgung der Bevölkerung mit aktuellen lokalen Informationen ist besonders in der derzeitigen Krise zwingend notwendig“ bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die Ergebnisse.

Auch zukünftig werden die Beteiligten des Solidarpakts in engem Austausch stehen. Die langfristige wirtschaftliche Auswirkung der Corona-Krise ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Die große Nachfrage nach lokalen Informationsangeboten werten die beteiligten Akteure als ein gutes Zeichen und zumindest für die nächsten Monate steht einem gewohnten Sendebetrieb nichts im Weg.

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DJV begrüßt „Solidarpakt Lokalfunk NRW“

Jetzt ist langfristige und nachhaltige Unterstützung gefragt

Der DJV-NRW begrüßt den heute von der Landesanstalt für Medien vorgestellten „Solidarpakt Lokalfunk NRW“. „Es ist wichtig, dieses in Deutschland einmalige lokaljournalistische Angebot durch die Krise zu retten“, so der Landesvorsitzende Frank Stach. „Und es ist ein gutes Signal, dass die Unterstützung an Garantien für feste und freie Beschäftigte im System gekoppelt ist.“

Auch wenn sich der DJV-NRW gerade mit Blick auf die frei Mitabeitenden mehr gewünscht hätte, wertet Stach den Pakt als guten ersten Schritt. Nun werde es darauf ankommen, für die durch die Corona-Krise in finanzielle Not geratenen 44 Lokalfunk-Sender des Bundeslandes langfristige, nachhaltige Lösungen zur Sicherung der privaten Radio-Landschaft zu finden.

Unter anderem die für den Fortbestand der Privatradios unabdingbaren Werbeeinnahmen sind in den vergangenen Monaten stark eingebrochen. Um die Sender zu unterstützen, hat sich die Landesregierung nun gemeinsam mit den Vertreter*innen des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf den „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ geeinigt. Dieser kann für den DJV-NRW allerdings nur der Anfang einer langfristigen Unterstützung auf dem Weg aus der Krise sein.

Das Paket sieht vor, die Distributionskosten für den Lokalfunk für etwa drei Monate bereit zu stellen. Die dafür notwenigen Mittel wollen die Landesregierung und die Landesanstalt für Medien NRW dazu steuern. Im Gegenzug sollen sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften verpflichten, alle redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis zum 30. September 2020 zu sichern. Darüber hinaus stimmten die Lokalsender der Vereinbarung zu, bis Ende September 2020 mindestens 75 Prozent der Aufträge an Freie aufrecht zu erhalten. Zudem sollen seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen zugelassen werden, sollte es trotz des Paketes zu finanziellen Engpässen während der Krise kommen.

Zu weiteren finanziellen Engpässen wird es aus Sicht des DJV-NRW auf jeden Fall kommen. Der Verband begrüßt das gemeinsame Engagement aller Beteiligten und deren Zielsetzung, dem Privatradio unter die Arme zu greifen, sieht allerdings hinsichtlich Durchführung und weitergehender Hilfe für die Sender noch Nachholbedarf.

„Dass die finanziellen Hilfen an die Sicherung von Arbeitsplätzen geknüpft sind und Wert darauf gelegt wird, dass Freie weiter eingesetzt werden, ist erfreulich. Diese Vereinbarung ist allerdings eine reine Absichtserklärung, deren Umsetzung man sich genau anschauen muss“, warnt Volkmar Kah, Geschäftsführer des DJV-NRW. Auch die Quote zur Weiterbeschäftigung frei Beschäftiger sei mit Vorsicht zu genießen. „75 Prozent der derzeitigen Beschäftigung ist in vielen Sendern immer noch deutlich weniger als vor der Corona-Krise. Viele freie Journalistinnen und Journalisten sind weiterhin auf die Rettungspakete von Bund und Land angewiesen. Und hier gibt es mit Blick auf existenzsichernde Lebenshaltungskosten erheblichen Nachbesserungsbedarf“, verweist Kah auf die Stellungnahme des DJV aus der vergangenen Woche.

Kah erklärt weiter: „Der Solidarpakt Lokalfunk NRW“ kann nur der Anfang der Bemühungen zur Unterstützung der Privatradios sein. Es ist fraglich, ob die beschlossene Summe für die Radiosender den tatsächlichen Bedarf decken kann. Außerdem muss jetzt zügig geklärt werden, unter welchen Rahmenbedingungen diese und sicher notwendige weitere Unterstützungsleistungen stehen.“ Hier gehe es vor allem um die Regelungen des EU-Beihilferechts. „Dabei sehen wir die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien CDU und SPD gemeinsam in der Verantwortung. Wenn die Regierung unsere Medienvielfalt und die unstrittig systemrelevante Versorgung der Bevölkerung mit lokalen Informationen stärken will, muss sie sich jetzt um eine schnelle Klärung des Sachverhaltes und gegebenenfalls eine Anpassung der Bestimmungen auf europäischer Ebene bemühen“, so Kah.

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Schritt in die richtige Richtung: VAUNET begrüßt Hilfen für Lokalfunk in NRW

Neben Unterstützung der Länder ist das Privatradio auch auf die Unterstützung des Bundes durch die Förderung der technischen Infrastruktur und Steuererleichterungen angewiesen

Der VAUNET – Verband Privater Medien begrüßt die gestern in Nordrhein-Westfalen bekanntgegebenen Hilfen für den Lokalfunk im Bundesland. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte sich gemeinsam mit den Vertretern des Lokalfunks, den Infrastrukturanbietern und der Landesanstalt für Medien NRW auf ein Lösungspaket verständigt, in dem die Distributionskosten für den Lokalfunk in NRW für etwa drei Monate im Wesentlichen von der Landesregierung und der Landesanstalt für Medien NRW bereitgestellt werden. Im Gegenzug verpflichten sich der Verband Lokaler Rundfunk (VLR) und der Verband der Betriebsgesellschaften, die redaktionellen Arbeitsplätze im Lokalfunk bis Ende September 2020 zu sichern und eine Quote für freiberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten zu erfüllen. Außerdem werden seitens der Infrastrukturanbieter Stundungen genehmigt, sollte es dennoch zu finanziellen Engpässen während der Dauer der Krise kommen.

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im VAUNET und Geschäftsführer von Radio Regenbogen: „Das private Radio ist in dieser herausfordernden Krise auf die Unterstützung der Bundesländer und des Bundes angewiesen. Unser Dank gilt NRW für das dort mit großer Unterstützung aller Beteiligten realisierte Modell. Zusätzlich zu den in den jeweiligen Bundesländern realisierten Förderungen ist das Privatradio als Teil der systemkritischen Infrastruktur aber auch auf Hilfen des Bundes angewiesen. Dazu zählen beispielsweise die bundesweite Infrastrukturförderung sowie steuerlichen Erleichterungen. Diese Forderungen sollten nicht nur gehört, sondern auch berücksichtigt werden“. Nur ein solches Gesamtpaket könne es dem Privatradio ermöglichen, die dramatischen finanziellen Einbußen bei gleichzeitig fast konstanten Kosten für die redaktionelle Arbeit, den technischen Sendebetrieb und seine Verbreitungskosten so zu kompensieren, dass die Medienvielfalt in Deutschland nicht nachhaltig beschädigt werde.

Quelle: Pressemeldungen von LfM, DJV-NRW und VAUNET