APR: Lokale und Regionale Anbieter müssen am Rundfunkbeitrag partizipieren

Veröffentlicht am 16. Jun. 2010 von unter Pressemeldungen

Infrastruktur für den Rundfunk sicherstellen

APR-weissEine moderne Infrastruktur für den Rundfunk müsse sichergestellt und finanziert werden, man dürfe sich nicht nur auf Breitbandzugänge im ländlichen Raum beschränken, unterstrich die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR). Anlass sind die nun zu klärenden Details der neuen „Rundfundabgabe“, die nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten zukünftig von jedem Haushalt gezahlt werden soll. Auch die „Finanzierung besonderer Aufgaben des Rundfunks“ müsse nach der juristischen Neugestaltung durch die „Rundfunkabgabe“ gewährleistet sein, betont APR-Vorsitzender Felix Kovac.

Die Infrastrukturförderung, die der Rundfunkstaatsvertrag dem Grunde nach verlange, müsse im neuen Finanzierungsstaatsvertrag konkretisiert werden. Sowohl die Digitalisierung der terrestrischen Übertragung von Hörfunk und Fernsehen als auch die Sicherung der Versorgung jenseits der Ballenräume seien Aufgabe der öffentlichen Hand. Das gelte nicht nur für das breitbandige Internet, sondern auch für den Rundfunk und die speziell auf seine Stärken zugeschnittenen Sendenetze.

Für den lokalen und regionalen Bereich fordert die APR, die technische Infrastruktur für Programmangebote dauerhaft aus der Rundfunkabgabe zu fördern. „Lokale und regionale Angebote im Hörfunk und Fernsehen erfüllen eine besondere publizistische Aufgabe“, hebt Kovac hervor. Die Infrastruktur dafür und ihre Finanzierung sei eine öffentliche Aufgabe, damit die Anbieter die örtliche Berichterstattung erfüllen können. Lokale elektronische Medien sind in Bundesländern, die ausgesprochene Lokalfunk-Modelle des Hörfunks und des Fernsehens eingerichtet haben, ausdrücklich erwünscht. Gerade in diesem Bereich sind die Verbreitungskosten im Vergleich zu den Refinanzierungsmöglichkeiten besonders hoch. Die hier tätigen Programmanbieter sind unabhängig von ihrer Rechtsform am Rundfunkbeitrag zu beteiligen.

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