Unverständlich: Gebührenfinanzierter ORF will Kurzarbeitsförderung?

Veröffentlicht am 02. Apr. 2020 von unter Österreich

Die Pläne des ORF zur Einführung von Kurzarbeit führen zu Verständnislosigkeit bei privatwirtschaftlich finanzierten Medienhäusern. „Der ORF, der 65% seines Budgets aus Pflichtgebühren finanziert, scheint aufgrund eines erwarteten Gesamtumsatzverlusts von lediglich 5% nun das Corona-Kurzarbeitsmodell einführen und sich so noch weitere Mittel vom Staat holen zu wollen. Das ist wohl kaum im Sinne der Allgemeinheit.“, so Ernst Swoboda, Präsident des Verbands Österreichischer Privatsender. Der ORF rechnet für 2020 mit Umsatzverlusten von angeblich 50 Millionen Euro. Angesichts seines Gesamtbudgets von 1 Milliarde Euro fällt diese Summe jedoch wenig ins Gewicht fällt und, zudem sind aufgrund der Absage von UEFA EURO oder Olympischen Spielen sogar Kostenreduktionen zu erwarten.

Dr. Ernst Swoboda (Bild: KRONEHIT)

Dr. Ernst Swoboda (Bild: KRONEHIT)

„Wir hoffen sehr, dass der ohnehin überwiegend öffentlich finanzierte ORF sein Budget nicht etwa durch die Kurzarbeitsregelung auf Kosten der Steuerzahler sanieren will.“, so Swoboda. „Die Privatsender in Österreich sind aktuell mit Umsatzrückgängen von bis zu 80% konfrontiert und haben anders als der ORF so gut wie keine staatliche Unterstützung. So wie fast alle Klein- und Mittelbetriebe kämpfen sie derzeit um ihre wirtschaftliche Existenz. Genau für solche Unternehmen in Not sind diese Fördertöpfe bestimmt, nicht für Unternehmen, die nur marginale Einbrüche verzeichnen. Sollte der ORF versuchen, sich gleich zweifach auf Kosten der Steuerzahler und sogar auf Kosten seiner eigenen Mitarbeiter – die ja für einen Teil der Personalkosteneinsparungen aufgrund von Kurzarbeit aufkommen müssen – zu sanieren, wäre dies zutiefst unsolidarisch.“

Corinna Drumm (Bild: ©VÖP)

Corinna Drumm (Bild: ©VÖP)

„Der ORF erhält jedes Jahr über 650 Millionen Euro von den Gebührenzahlern. Aus gegebenem Anlass sei daran erinnert, dass die von der GIS eingehobenen Programmentgelte ausschließlich dem ORF zugutekommen. “, führt Corinna Drumm, VÖP-Geschäftsführerin aus. „Insofern ist übrigens die gerade gestartete Kampagne für die GIS-Gebühren, in der so getan wird, als würden die ÖsterreicherInnen die GIS-Gebühren für ORF und Privatsender zahlen, schwer irreführend. Hat der ORF es jetzt etwa nötig die hohen ORF-Gebühren u.a. mit den Leistungen der Privatsender zu rechtfertigen? Diese Kampagne muss sofort eingestellt oder um einen klaren Hinweis, dass die GIS-Programmentgelte nur an den ORF fließen, ergänzt werden.“

Der Verband Österreichischer Privatsender will trotz dieser Kritik nicht in Abrede stellen, dass der ORF derzeit gute Arbeit leistet – jedoch ist genau das sein Auftrag, für den er umfangreiche Subventionen erhält. „Es gibt in diesem Land aber glücklicherweise zahlreiche weitere Medienhäuser, die mindestens so gute, teilweise bessere Arbeit leisten als der ORF – ob Radio, Fernsehen oder Print und nicht zuletzt die Nachrichtenagentur APA.“, so Drumm. „Viele der privaten TV- und Radiosender haben in dieser Zeit ihre Informationsangebote sowohl quantitativ, als auch qualitativ massiv ausgebaut. Vor diesem Hintergrund haben wir auch wenig Verständnis für Aussagen des ORF Managements, wonach die nationale Information ohne den ORF angeblich ‚nicht funktionieren‘ würde. Das ist schlichtweg falsch.“

Quelle: Pressemeldung von Verband Österreichischer Privatsender

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