BLM-Präsident Ring bedauert das Scheitern der von Bayern geforderten Öffnungsklausel im neuen Rundfunkgebührenmodell

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, hat in einer ersten Reaktion das Scheitern der von Bayern geforderten Öffnungsklausel im neuen Rundfunkgebührenmodell bedauert. Mit der Öffnungsklausel sollte ermöglicht werden, dass ein kleiner Anteil der jetzt von den Ministerpräsidenten beschlossenen Haushaltsabgabe zur Finanzierung landesspezifischer Zwecke insbesondere für den lokalen Rundfunk eingesetzt werden kann. BLM-Präsident Ring: „Ich bedauere sehr, dass mit der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder getroffenen Entscheidung, die Chance vertan wurde, den lokalen Rundfunk in den Regionen zu unterstützen, wie das etwa in der Schweiz schon länger mit Erfolg praktiziert wird. Auf der anderen Seite habe ich Verständnis dafür, dass Bayern in dieser Frage die generelle Reform des Rundfunkgebührenmodells nicht scheitern lassen konnte.“

Wichtiger denn je sei nun allerdings, so Ring, dass die Länder so schnell wie möglich beim Abbau von Werbung und Sponsoring beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tatsächlichen Ergebnissen kommen, um die entstandene Schieflage im dualen System zumindest teilweise auszugleichen.