Die Versammlung der NLM hat in ihrer Sitzung am 21.03.2019 beschlossen, die Zulassung des Bürgerradios Leinehertz in Hannover zu widerrufen und dessen finanzielle Förderung zum 1. April 2019 einzustellen. Ein entsprechender Bescheid wird der Veranstalterin zeitnah zugestellt.
Grund für diese Maßnahmen war der Wegfall bestimmter Zulassungsvoraussetzungen in § 5 Abs. 2 sowie in § 27 Abs. 1 NMedienG. Zudem entfiel die Förderungsfähigkeit der Veranstalterin aufgrund von fehlenden Nachweisen der zweckentsprechenden Mittelverwendung.
„Die Versammlung hat sich diese harte Entscheidung nicht leicht gemacht. Leider war Radio Leinehertz aber anhaltend nicht in der Lage, die korrekte Verwendung öffentlicher Mittel vollständig nachzuweisen. Deshalb ist eine weitere Förderung nicht mehr zu verantworten,“ erläutert Gerald Heere, stv. Vorsitzender der Versammlung.
Stellungnahme von radio leinehertz 106.5 dazu:
Die 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH hat, nach dem sie vor anderthalb Jahren Missstände in der Geschäftsführung festgestellt hat, mit großen Anstrengungen und mit mehreren Veränderungen in der Geschäftsführung die Missstände aufgearbeitet. Ziel war es, trotz der eindeutigen Fehler, die von früheren Verantwortlichen gemacht wurden, wieder bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt eine positive Prognose für die finanzielle und organisatorische Fortführung des Bügerradios für die Region Hannover radio leinehertz 106.5 zu erreichen.
Im gesamten Zeitraum der begonnenen Konsolidierung wurde ein – auch von anderen unbestritten – qualitativ hochwertiges Programm ausgestrahlt, in dem auch gesellschaftliche Gruppen regelmäßig zu Wort kamen, die bei anderen Medienanbietern keine feste Sendeplätze bekommen. Nun muss die Gesellschafterversammlung und der Aufsichtsrat der 106,5 Rundfunkgesellschaft feststellen, dass die Niedersächsische Landesmedienanstalt die Zulassung des Bürgerradios Leinehertz in Hannover widerrufen und dessen finanzielle Förderung zum 1. April 2019 einstellen wird.
Damit bleibt der 106,5 Rundfunkgesellschaft gGmbH kein anderer Weg als Insolvenz anzumelden. Dies gerade auch, nachdem einzelne Gesellschafter noch zu Beginn der Woche angeboten hatten, mit finanziellen Mitteln die Umstrukturierung in der gGmbH und im Sender zu stützen.
radio leinehertz 106.5 sendet in der Region Hannover auf 106,5 MHz UKW und 102,15 MHz im Kabel: Der Sender ist auch via Livestream auf www.leinehertz.de zu empfangen.
Quellen: NLM, leinehertz 106,5
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