Rundfunkfinanzierung – Kommt die Haushaltsabgabe?

Die Öffentlich-Rechtlichen stecken in einem Dilemma: Einerseits sollen sie über ein verlässliches Finanzierungssystem verfügen. Andererseits haben sie ein massives Akzeptanzproblem. Daher soll ein neues Finanzierungsmodell her. Am Donnerstag wird dazu das Kirchhoff-Gutachten präsentiert.

Über das künftige Abgabenmodell diskutierten am Mittwoch auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig juristische Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen und Thüringens Regierungssprecher Peter Zimmermann. Er sagte: „Wir sind ziemlich genau einen Tag zu früh in der Diskussion.“ Unabhängig davon gebe es ein „Wahrhaftigkeitsproblem“. Den Menschen müsse erklärt werden, warum sie für ein Produkt zahlen sollten, dass sie vielleicht gar nicht nutzen wollten. Ein geräteunabhängiges Modell stelle in diesem Zusammenhang einen „Negativbeschleuniger“ dar. Prof. Dr. Carl Eugen Eberle, Justiziar beim ZDF, sagte, das bisherige System sei an einen Punkt gekommen, an dem die Schwierigkeiten offensichtlich würden. Derzeit seien nur noch zwei Modelle im Gespräche: Fortbestand des geräteabhängigen Systems oder hin zu einem geräteunabhängigen Abgabesystem. In letzterem Fall müsse der verfassungsrechtliche Rahmen „genau abgeklopft werden.“

Der Vorsitzende der Juristischen Kommission von ARD und ZDF, Dr. Hermann Eicher, erklärte, die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die Politik stünden vor der Aufgabe, ein Solidarmodell zu erhalten. Viele Programme wären ansonsten nicht mehr finanzierbar. „Wenn das nicht gelingt, sehe ich offen gesagt schwarz.“ Eugen Eberle fügte hinzu, das Bundesverfassungsgericht sage, der Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen müsse auch in den neuen Medien erfüllt werden. Wenn die mediale Entwicklung dahin gehe, dass sich die Jugendlichen Inhalte aus dem Internet herunterladen würden, dann finde quasi im Netz Meinungsbildung statt. Hier müssten die Öffentlich-Rechtlichen präsent sein. Grundsätzlich gelte aber, wer GEZ gelernt habe, der sei auch eher bereit, diese zu bezahlen.

Peter Zimmermann, betonte, es gebe eine Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser Auftrag müsse auch erfüllt werden. Allerdings lebten allein im MDR-Sendegebiet ein Drittel der Hartz-IV-Empfänger in Deutschland. „Was das bedeutet, ist klar.“ Zudem habe beispielsweise das Radio in den letzten Jahren massiv junge Hörer verloren. „Niemand im Raum stelle das Duale Rundfunksystem infrage. Allerdings gebe es ein Generationen-Problem. „Mein mittlerweile 22-jähriger Bruder kennt das nicht.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten also deutlich attraktiver werden. Und Hermann Eicher fügte hinzu: „In den Rundfunkanstalten muss ein Umdenken stattfinden.“ Viele nähmen es als selbstverständlich an, am Monatsende das Gehalt zu bekommen. Zu selten sei in den Köpfen, dass das Geld vom Gebührenzahler stamme.