VAUNET fordert zukunftsfesten Medienstaatsvertag

• Vorstandsvorsitzender Hans Demmel einstimmig im Amt bestätigt
• Verband fordert Ausbalancierung des Wettbewerbs der privaten Medien mit internationalen Tech-Giganten und öffentlich-rechtlichem Rundfunk
• Fachbereich Radio für Verpflichtungen der UKW-Sendernetzbetreiber und Absicherung von Zugang und Auffindbarkeit privater Radioangebote auf allen Plattformen

Der VAUNET – Verband Privater Medien hat auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Berlin seinen Vorstandsvorsitzenden, n-tv Geschäftsführer Hans Demmel, einstimmig für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden Annette Kümmel, Senior Vice President Governmental Relations & Regulatory Affairs ProSiebenSat.1 Media SE, als Vorsitzende des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia sowie Klaus Schunk, Geschäftsführer Radio Regenbogen, als Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste. Der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland vertritt rund 150 Unternehmen aus den Geschäftsfeldern TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote.

VAUNET-Vorstandsvorsitzender Hans Demmel forderte in seiner Rede vor den Mitgliedern des Verbandes einen zukunftsweisenden und zukunftsfesten Medienstaatsvertag, der die Medienvielfalt sichert: „Die Medienlandschaft steht vor einer Zeitenwende. Wir benötigen eine Ausbalancierung des Wettbewerbs der privaten Medien mit internationalen Tech-Giganten auf der einen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der anderen Seite. Er ist mit seinen Beitragseinahmen ebenfalls ein Gigant im Markt. In Zeiten politscher und gesellschaftlicher Umbrüche ist ein vielfältiges und stabiles Mediensystem der Garant für journalistische Qualität, objektive Informationen und bietet einen wirksamen Schutz vor Fake News. Die privaten Medienunternehmen leisten dafür einen maßgeblichen Beitrag. Die zukünftige Regulierung von Plattformen und Suchmaschinen und die Struktur und der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stellen die Weichen für die zukünftige Vielfalt und Stärke unseres Mediensystems. Wir appellieren an die Medienpolitik, hier für eine ausbalancierte Regulierung zu sorgen, die die gewachsenen Stärken dieses Systems nachhaltig sichert.“

Demmel begrüßte, dass die Länder einen umfassenderen Entwurf für einen Medienstaatsvertrag veröffentlicht haben: „Wir sehen, dass sich die Länder sehr ernsthaft mit der komplexen Materie auseinandergesetzt haben. Gleichwohl wäre an manchen Stellen eine ‚progressivere Konsequenz‘ wünschenswert. Dies betrifft insbesondere die Themen Rundfunkzulassung sowie die Regulierung von Suchmaschinen und Plattformen. Für unsere Unternehmen wird es immer wichtiger, dort auch gefunden zu werden, nur so können auch wir unseren Beitrag für eine vielfältige gesellschaftspolitische Debatte leisten. Dazu gehört aber auch, dass das Thema Signalschutz wirklich ernst genommen wird.“

Privatradios: Sicherung von UKW-Sendernetzbetrieb, Auffindbarkeit auf Plattformen und Digitalumstieg

Der Fachbereichsvorsitzende Radio im VAUNET, Klaus Schunk, sagte: „Die Irritationen und Diskussionen der letzten Monate um die Aufrechterhaltung des UKW-Marktes haben gezeigt, dass die Politik handeln muss. Sie muss durch eine radiospezifische Regulierung die Verbreitung des Grundversorgungsgutes Radio sichern. Das gilt gleichermaßen für die letzte Meile der terrestrischen UKW-Verbreitung wie für die digitalen Verbreitungswege, für DAB+ und für alle Plattformen.

Schunk: „Die Androhung einer Abschaltung der UKW-Sendernetze durch ihre neuen Eigentümer muss Folgen haben. Es kann nicht sein, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut zum Spielball wirtschaftlicher Interessen wird. Daher sollten Eigentümer von Infrastrukturen im Telekommunikationsgesetz dazu verpflichtet werden, den Betrieb der Senderanlagen nach Erwerb zu gewährleisten.“

Gleichzeitig spricht der VAUNET sich in der Diskussion über die zukünftige Plattformregulierung für eine Absicherung der Radioverbreitung durch ein digitales Must-Carry und Regelungen zur Auffindbarkeit von Hörfunkprogrammen aus. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass diese Regelungen auch für neue sprachbasierte Plattformen gelten. „Auch dort muss das private Radio abgebildet und vom Hörer gefunden werden“, so Schunk.

Schließlich warnte Schunk vor einem politisch verordneten Wechsel der Radioübertagung von UKW auf DAB+: „Unsere Hörer empfangen digitales Radio schon lange auch mobil über Apps oder über Webradioangebote, immer häufiger auch mit ihrem Smartphone. DAB+ ist schon lange nicht mehr die alleinige digitale Zukunft.“ Der VAUNET warnte erneut vor einem politisch gesetzten Abschaltdatum für die UKW-Verbreitung: „Das funktioniert schlichtweg nicht. Ein Wechsel von UKW zu DAB+ macht nur Sinn, wenn die analoge Radionutzung tatsächlich auf unter 10 Prozent abgesunken ist“, so Schunk. Bis dahin seien die privaten Radios wirtschaftlich auf ihre UKW-Reichweiten angewiesen. „Eine falsche Weichenstellung wird einen dramatischen Einbruch in der Vielfalt der Anbieter und Angebote bedeuten. Die aktuelle Entwicklung in Norwegen nach dem Zwangsumstieg auf DAB+ zeigt, wie ein politisches Hauruckverfahren einen Radiomarkt nachhaltig beschädigen kann. Auch in Deutschland würde sich bei einem solchen Szenario die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen aus ihren Regionen nachhaltig verschlechtern“, so Schunk.

Der VAUNET weist auf die nach wie vor offene Frage der Finanzierung eines Umstiegs der Privatradios auf den neuen Übertragungsweg hin. „Unser Zusatzaufwand von rund 500 Millionen Euro lässt sich nicht aus Werbung erwirtschaften. Daher braucht auch der private Hörfunk eine Infrastrukturförderung, die bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten mit rund 600 Millionen Euro aus dem Rundfunkbeitrag erfolgt. Bis heute gibt es keinen Ansatz dafür, wie diese Förderung umgesetzt werden könnte. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass die digitale Gamingindustrie mit dreistelligen Millionen-Eurobeträgen jährlich gefördert werden soll. Hier müssen die Prioritäten angesichts des Verfassungsranges, den das Radio als Teil des Rundfunks genießt, überdacht werden“, sagte Klaus Schunk.

Veränderungen in den Fachbereichsvorständen

In den Fachbereichsvorständen hat es bei den Wahlen in einigen Positionen Veränderungen gegeben:

Neu in den Vorstand des VAUNET gewählt wurde Susanne Aigner-Drews, Discovery Networks Deutschland, die bereits seit 2016 vom Vorstand des VAUNET kooptiert ist. Der Vorstand kooptierte in seiner konstituierenden Sitzung zudem Dr. Torsten Rossmann, WeltN24 GmbH.

Claus Grewenig, Mediengruppe RTL Deutschland, folgt Marc Schröder, Mediengruppe RTL Deutschland, als stellvertretender Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia. Dr. Eva Flecken, Sky Deutschland GmbH, wird zukünftig dem Fachbereichsvorstand angehören, Lutz Reulecke, ebenfalls Sky Deutschland GmbH, scheidet aus dem Fachbereichsvorstand aus.

Im Fachbereichsvorstand Radio und Audiodienste folgt Petra Lemcke, sunshine live GmbH & Co. KG, Ulrich Hürter, ebenfalls sunshine live GmbH & Co. KG, als Mitglied.

Über VAUNET

VAUNET ist der Spitzenverband der privaten audiovisuellen Medien in Deutschland. Unter VAUNET – Verband Privater Medien e.V. firmiert seit dem 21. Mai 2018 der vormalige VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien) mit Sitz in Berlin und einem Büro in Brüssel. Zu den vielfältigen Geschäftsfeldern der rund 150 Mitglieder gehören TV-, Radio-, Web- und Streamingangebote.

Die Verbandsarbeit richtet sich an der konvergenten Entwicklung der Märkte für audiovisuelle Medien aus und gestaltet auf nationaler wie europäischer Ebene die Rahmenbedingungen aktiv mit. Der Wirtschaftsverband hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen sowie die große gesellschaftspolitische und kulturelle Bedeutung der Branche im digitalen Zeitalter ins Bewusstsein zu rücken.

Quelle: VAUNET