No Billag-Inititiative gescheitert: Reaktionen und Meinungen

Ulrich Wilhelm

Das Nein zu No Billag: eine Bestätigung, die verpflichtet

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die No Billag-Initiative heute an der Urne deutlich abgelehnt. Das Resultat ist für die SRG SSR insbesondere deshalb erfreulich, weil es in allen Sprachregionen bestätigt wurde. Vor dem Hintergrund der kontrovers geführten Debatte bildet der heutige Tag für die SRG einen Neuanfang, an den auch klare Erwartungen geknüpft sind: Das öffentliche Medienhaus der Schweiz wird sich an neue finanzielle Rahmenbedingungen und an neue gesellschaftliche Bedürfnisse anpassen.

«Natürlich ist es ein guter Tag für die SRG, denn die Stimmbevölkerung hat mit ihrem Votum die Legitimierung des medialen Service public untermauert», sagte SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina im Rahmen einer Medienorientierung am Sonntag in Bern. «Ebenso erfreulich ist das Ergebnis für die 34 privaten Radio- und TV-Stationen, die einen Teil der Gebühren beziehen. Vor allem aber ist es ein guter Tag für all jene, denen es wichtig ist, ein unabhängiges, ausgewogenes Informationsangebot in allen vier Sprachregionen zu haben – und denen es wichtig ist, eigenständig Schweizer Filme zu produzieren, die einheimische Musik zu unterstützen und Schweizer Sportereignisse in die Stuben zu bringen», so Cina weiter. «Was die Mehrheit heute unterstützt hat, ist die Idee einer solidarischen und vielfältigen Schweiz.» Der SRG-Verwaltungsratspräsident bedankte sich bei all jenen, die sich tatkräftig zugunsten dieser Werte und des Service public eingesetzt haben.

Reformen, effizienzsteigernde Massnahmen, Fokussierung auf Information, Kulturproduktion und das digitale Angebot

Gilles Marchand (Bild. SRG)

Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, erklärte: «Dieses Resultat ist nicht einfach eine Bestätigung für uns als öffentliches Medienhaus, das der Allgemeinheit dient – es ist für die SRG ein neuer Anfang. Wir sind nun aufgefordert, unser Unternehmen neuen finanziellen Rahmenbedingungen und neuen gesellschaftlichen Bedürfnissen anzupassen. Wir wollen die Rückmeldungen aus der Gesellschaft einfliessen lassen – sowohl die ermutigenden als auch die kritischen.» Die SRG wird in einem ersten Schritt die Umsetzung dreier Reformpakete an die Hand nehmen und gleichzeitig weitere Reformen erarbeiten.

Ein Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan von 100 Millionen Franken ab 2019

Das erste Paket umfasst die finanzielle Dimension: Die SRG wird aufgrund der Gebührensenkung und wegen der vom Bundesrat vorgenommenen Plafonierung der Einnahmen sowie infolge der stetig sinkenden Werbeerlöse einen Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan in der Höhe von 100 Millionen Franken umsetzen. Sie wird bei der Infrastruktur, in der Verwaltung, in der Technik, bei den Immobilien, bei den Produktionsprozessen und in der Distribution sparen und effizienter werden. Dieser Plan erlaubt es der SRG, sowohl die Kosten zu senken als auch gleichzeitig drei Prioritäten in ihren Tätigkeitsfeldern zu setzen:

  • Die SRG erachtet es als Kern ihres Auftrags, eine ausgewogene, unabhängige Information in den vier Sprachregionen sicherzustellen: 50 Prozent der Gebühreneinnahmen werden im Programm für die Information aufgewendet.
  • Die SRG möchte die Schweiz in ihrer Vielfalt erzählen. Daher wird das Engagement im Sinn einer facettenreichen einheimischen Kulturproduktion – insbesondere im Bereich Film und Serien – noch weiter gefördert.
  • Als öffentliches Medienhaus muss sich die SRG auch gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen. Daher setzt sie auf die Verbesserung des digitalen Angebots. Sie will eine mehrsprachige Plattform bauen, die es erlaubt, dem Publikum möglichst alle SRG-Produktionen aus allen Sprachregionen mit entsprechender Übersetzung zugänglich zu machen.

Die SRG konzentriert sich auf ihr Basismandat

Als erstes Reformthema hat Marchand die Konzentration auf die Besonderheiten des öffentlichen Medienhauses und die damit verbundene Abgrenzung zu privaten Medienangeboten erörtert. Wie sich auch in der Debatte der vergangenen Wochen gezeigt hat, schätzt das Publikum die klare Unterscheidbarkeit von TV-Angeboten privater und öffentlicher Anbieter. Aus diesem Grund verzichtet die SRG künftig darauf, die abendlichen Spielfilme durch Werbung zu unterbrechen. Damit die Unterscheidbarkeit auch im digitalen Bereich verstärkt spürbar wird, verzichtet die SRG zukünftig darauf, Texte ohne Verbindung zu einem Audio oder Video auf den Info-Online-Websites von SRF, RTS und RSI zu publizieren.

Mehr Zusammenarbeit mit privaten Medien

Die SRG ist der Ansicht, dass es heute wichtiger denn je ist, den Medienplatz Schweiz gemeinsam zu gestalten und gegenüber der internationalen Konkurrenz zu stärken. Im kommerziellen Bereich respektiert die SRG, dass ihr Onlinewerbung auf absehbare Zeit untersagt bleibt. Die SRG verzichtet darauf, regionale zielgruppenspezifische Werbung anzubieten, selbst wenn dies dereinst regulatorisch möglich würde. Dies, um die Konkurrenz zu regionalen Medien nicht zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vermarktungsfirma Admeira bleibt die SRG offen für neue, konstruktive Lösungen. So ist sie bereit, die Aufnahme neuer Aktionariatspartner zu unterstützen.

Darüber hinaus stellt die SRG den privaten Schweizer Medienanbietern ihre Archivinhalte zur Verfügung. Die Modalitäten dazu orientieren sich am bereits etablierten Shared-Content-Modell, bei dem private Medienhäuser die Möglichkeit haben, Newsvideos der SRG kostenlos zu übernehmen. Die SRG erklärt sich zudem bereit, gemeinsam mit anderen Schweizer Radiostationen einen nationalen Radio-Player aufzubauen. Zudem zeigt sich die SRG offen für Kooperationen bezüglich des Betriebs der Musiksender Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic. Um die SDA in der derzeitigen schwierigen Transformationsphase zu unterstützen, wird die SRG ihren Vertrag mit der SDA zu den aktuellen Bedingungen bis 2019 verlängern.

Start eines Veränderungsprozesses über die kommenden fünf Jahre Jean-Michel Cina: «Alle Unternehmenseinheiten der SRG fokussieren ihre Arbeit in der nächsten Zeit auf die aufgeführten Prioritäten.» Dieser Effizienzsteigerungs- und Reinvestitionsplan wird im Verlauf des Sommers 2018 in detaillierter Form präsentiert. Die Umsetzung startet im 2019 und zieht sich über die nächsten fünf Jahre. Gilles Marchand: «Dieser 4. März geht als Wendepunkt in die Geschichte der SRG ein. Wir freuen uns über das Resultat. Uns ist aber durchaus bewusst, dass es eine Verpflichtung darstellt. Eine Verpflichtung, uns noch intensiver mit unseren Anspruchsgruppen auszutauschen und uns zu verändern. Wir nehmen sie gerne an – wobei unsere Richtschnur die Gesellschaft bleibt, die Bürgerinnen und Bürger und die Schweiz.»


Das Plakat der No Billag-Inititiative

No Billag-Plakat


Gemeinsamer freier Rundfunk gestärkt

MDR-Intendantin und Rundfunkrat zum Volksentscheid in der Schweiz

Karola Wille. Bild: rbb/MDR/Marco Prosch

“Als solidarisches System eines gemeinsamen Rundfunks tun wir gut daran, bei der Erfüllung unserer Aufgabe genau hinzuschauen und zuzuhören, damit wir in der Vielfalt unserer Angebote nah an den Bedürfnissen der Menschen bleiben, die uns tragen”, kommentierte MDR-Intendantin Karola Wille in der Sitzung des MDR-Rundfunkrates das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Nachbarland sei durch ein “starkes und klares Votum der Schweizer Zivilgesellschaft” gestärkt worden, dabei dürfe man jedoch nicht übersehen, dass er zugleich vor einschneidenden Reformen stehe. In der Bereitschaft, sich stetig weiterzuentwickeln, die eingeleitete ARD-Reform konsequent voranzutreiben, auf verändertes Nutzungsverhalten und auf dynamische Technologieschübe zu reagieren, liege auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland die Chance, das Vertrauen der Bevölkerung zu behalten. Wille: “Wir müssen den Dialog und die Qualitätsdiskussion mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräften aktiv, offen und auch selbstkritisch führen”.

Auch Rundfunkratsvorsitzender Horst Saage unterstrich in Leipzig, der Rückhalt in der Bevölkerung sei das Rückgrat eines gemeinsamen, freien und unabhängigen Rundfunks. An die Politik gerichtet sagte der Gremienvorsitzende, der öffentlich-rechtliche Rundfunk brauche dafür eine bedarfsgerechte Finanzausstattung.


Zum Ausgang der Schweizer Volksabstimmung zur No Billag-Initiative äußert sich der ARD-Vorsitzende und Vertreter des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der EBU, Ulrich Wilhelm, wie folgt:

Ulrich Wilhelm (Bild: ©BR)

“Die Schweizer Bevölkerung hat sich heute klar für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Dieses eindeutige Bekenntnis für den “Service public” mit seiner hochwertigen, regional vielfältigen Grundversorgung ist ein wichtiges Signal für unabhängigen Qualitätsjournalismus auch über die Schweiz hinaus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der sich auch in Deutschland umfassenden Reformen vepflichtet hat, ist eine Klammer für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Solidarisch finanziert garantiert er allen Menschen – unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit – barrierefreien Zugang zu umfassenden Angeboten. Denn wer bei öffentlichen Gütern und hochwertigen Inhalten allein auf die Kräfte des Marktes vertraut, merkt: Mit einer Vielzahl an Marktlösungen und Bezahlmodellen wird es nicht gelingen, für die unterschiedlichsten Interessen ein so breites Gesamtpaket in dieser Qualität und regionalen Vielfalt zu liefern.”


rbb-Intendantin Schlesinger begrüßt Schweizer Abstimmungsergebnis

Die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, hat begrüßt, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer gegen die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen haben.

Schlesinger sagte am Montag im Inforadio vom rbb, für die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland bedeute das Ergebnis nicht, dass man sich zurücklehnen dürfe. Vielmehr müsse man sich immer wieder fragen, was die Beitragszahler wollten, und ob in der Vielfalt die Meinung der Bevölkerung abgebildet werde.

Patricia Schlesinger (Bild: rbb/Thorsten Klapsch)

“Wir haben uns in den letzten Jahren schon deutlich verändert, mehr und mehr weg vom Sockel, um von diesem Bild herunterzukommen, hin zu den Menschen mit ganz neuen Formaten, um die Menschen, die uns zuhören und zuschauen, einzubinden. Davon brauchen wir wahrscheinlich noch mehr”, erklärte die Intendantin.

Zugleich machte Schlesinger klar, dass dem rbb künftig nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung stehen werde. “Auch uns weht der Wind ins Gesicht – und zwar auch ziemlich hart”, erklärte Schlesinger. Der rbb werde sich auch am Prozess der Strukturoptimierung innerhalb der ARD beteiligen und schauen, wo man sparen könne. “Wir werden uns in den nächsten Jahren maßgeblich verändern. Und das ist gut so”, betonte Schlesinger.


Stellungnahme des Verbandes Schweizer Privatradios (VSP) zum Scheiterm der No Billag-Inititiative:

Entscheid ermöglicht die Weiterentwicklung des erfolgreichen Schweizer Mediensystems

Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) begrüsst den heutigen Entscheid zur No Billag-Initiative und ist erleichtert. Mit ihrem Votum haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck gebracht, dass sie das Schweizerische Mediensystem schätzen und erhalten wollen. Das gemischte Angebot aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hat eine breite Akzeptanz gefunden.

Die breite Diskussion im Vorfeld und bereits im Nachgang dieser Abstimmung hat klar gezeigt, dass der Entscheid die Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des Schweizer Mediensystems geschaffen hat.

Der VSP begrüsst es, dass die SRG nun ihre Aussagen und Pläne umsetzt, die sie im Zusammenhang mit dem heutigen Urnengang abgegeben hat. Damit wird ein ausgewogeneres Gleichgewicht zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk möglich. Der VSP wird seine Vorstellungen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens über die neue SRG-Konzession und bei den Beratungen über das neue Gesetz über elektronische Medien einbringen.


Eine weitere Belastung für das Gastgewerbe ist abgewendet worden. Hotels und Restaurants müssen für die Unterhaltung ihrer Gäste mit TV-Programmen künftig nicht tiefer in die Tasche greifen. Auch ist ein medialer Kahlschlag für die Tourismusgebiete in den Berg- und Randregionen verhindert worden.

“Vor allem für die Tourismusregionen in den Berg- und Randgebieten ist die mediale Versorgung wichtig”, betont Casimir Platzer, Präsident von GastroSuisse und Hotelier in Kandersteg. Das deutliche Nein zu “No Billag” ist deshalb ein positives Zeichen für die Tourismusregionen. Diese dürfen beim Service Public mit Radio- und Fernsehprogrammen nicht abgehängt werden. Es ist klar, dass viersprachige Sendungen nicht gewinnorientiert produziert und ausgestrahlt werden können.

Der Grossteil der rund 27’000 Hotels und Restaurants in der Schweiz sind Kleinunternehmen. Diese KMU sind entweder von der Medienabgabe befreit oder zahlen seit der RTVG-Revision weniger Gebühren.

Bei Annahme der Initiative, welche das Aus für die SRG bedeutet hätte, hätten die Gastgeber in den Hotels und Restaurants bislang Billag-finanzierte Programme über Pay-TV teuer zukaufen müssen. “Wenn meine Gäste das Lauberhornrennen hätten schauen wollen, hätte ich über Pay-TV viel mehr bezahlen müssen als für die Billag heute”, verdeutlicht Casimir Platzer.

GastroSuisse ist der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz. Gegen 20’000 Mitglieder, davon rund 2500 Hotels, organisiert in 26 Kantonalverbänden und vier Fachgruppen, gehören dem grössten gastgewerblichen Arbeitgeberverband an.


Schweizerischer Städteverband: Ein wichtiges Zeichen für ein unabhängiges Radio- und Fernsehangebot

Der Schweizerische Städteverband ist erfreut über das Nein des Stimmvolks zur «No Billag»-Initiative. Das deutliche Resultat unterstreicht die Bedeutung eines vielfältigen und unabhängigen Radio- und Fernsehangebots für die Schweiz. Dank dem Erhalt der Gebührenfinanzierung kann die SRG weiterhin flächendeckendend aus allen Sprachregionen berichten und ihr kulturelles Engagement weiterführen. Sie bleibt zugleich eine wichtige Arbeitgeberin in den Städten.

Städte und Gemeinden haben ein grosses Interesse an einem vielfältigen und unabhängigen Informationsangebot. Der Schweizerische Städteverband ist deshalb erfreut über die sehr deutliche Ablehnung der «No Billag»-Initiative: Mit dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen bleibt ein wichtiges Element der politischen Meinungsbildung auf kommunaler Ebene bestehen. Erhalten bleiben auch wichtige Arbeitsplätze bei der SRG und den lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen, die sich mehrheitlich in den Städten oder städtischen Gemeinden befinden.

Für den Schweizer Kulturplatz ist das Nein ebenfalls erfreulich. Die SRG spielt in der Verbreitung und der Förderung von Schweizer Kulturschaffen eine zentrale Rolle, besonders im Bereich des Films und der Musik. Dank dem Entscheid kann die SRG weiterhin Schweizer Film- und Musikfestivals unterstützen, sich als Co-Produzentin von Schweizer Filmen engagieren, Schweizer Musik spielen oder kulturelle Debatten anstossen.

Die Schweizer Medienlandschaft ist von starken Veränderungen geprägt. Welche Rolle die SRG in diesem Umfeld künftig spielen soll, kann und muss man diskutieren. Dank des Neins zur Initiative, welche das Unternehmen in seiner Existenz bedrohte, findet diese Diskussion nun aber mit und nicht ohne die SRG statt. Dies ist aus Sicht des Städteverbandes richtig.

Einnahmen des Bundes langfristig gesichert

Dank der Zustimmung zur neuen Finanzordnung 2021 sind für den Bund die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 gesichert. Die Fortführung der beiden Steuern ist für die Aufgabenerfüllung des Bundes unerlässlich, weshalb der Städteverband das Ja zur Vorlage begrüsst.

Quellen: Pressemeldungen von SRG-SSR, ARD, VSP, GastroSuisse und Schweizerischen Städteverband

Weiterführende Informationen
Webseite der Inititiative

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