Michael Brinkmeier: Die Zukunft des NRW-Hörfunkmarktes

Veröffentlicht am 21. Jul. 2005 von unter Deutschland, News

RADIOSZENE-Interview mit Dr. Michael Brinkmeier,

dem medienpolitischen Sprecher der CDU im Landtag in NRW

Brinkmeier_kleinIn Nordrhein-Westfalen wird jetzt wieder mehr denn je über das bestehende Rundfunksystem in NRW diskutiert. Kommt eine neue private Jugendwelle auf UKW? Wie sieht die CDU die Zukunft des Hörfunkmarktes in NRW?

RADIOSZENE: Der medienpolitsche Sprecher der NRW-SPD, Marc-Jan Eumann hat das Lokalfunksystem immer wieder als das Privatfunk-Erfolgsmodell gepriesen. Herr Dr. Brinkmeier, sehen Sie das auch so?

Brinkmeier: Erfolgsmodell ist sicher ein gewisser Euphemismus, aber die Wahrheit ist, dass die CDU mit dem Modell in NRW ihren Frieden gemacht hat. Wir sehen aber beim Lokalfunk in NRW durchaus noch Verbesserungspotenzial.

RADIOSZENE: Was gefällt Ihnen, was nicht?

Brinkmeier: Der Schwerpunkt wird sich politisch dahin gehend verschieben, dass die Lokalradios in die Lage versetzt werden sollen, auch betriebswirtschaftlich erfolgreich zu sein. Wir wissen, dass viele das zur Zeit nicht sind. Wir werden schauen, inwieweit dort strukturelle Änderungen notwendig sind.

RADIOSZENE: Bedeutet das, dass Sie Verbreitungsgebiete möglicherweise zusammen legen wollen?

Brinkmeier: Nein, weniger das. Vielmehr meine ich Änderungen in den Gremien, was zum Beispiel Zuständigkeiten betrifft. Die Lokalradios sollen insgesamt besser durchhörbar werden.

RADIOSZENE: Sie wollen ein zweites privates Programm lizenzieren, was stellen Sie sich für ein Format vor, oder soll das der Markt regeln?

Brinkmeier: Wahrscheinlich wird es keine Formatvorgabe geben, aber das ist bislang noch nicht entschieden. Ich vermute aber, dass ein Programmbetreiber dann ein ähnliches Format anbieten wird, wie andere Programmbetreiber in anderen Bundesländern das auch schon machen. Denn das hat sich dann ja offensichtlich am Markt bewährt.

RADIOSZENE: Dieses zweite Programm soll radio NRW bekommen. Warum braucht ausgerechnet Deutschlands reichweitenstärkstes Privatradio ein zweites Programm?

Brinkmeier: Wir sehen es durchaus als Vorteil, wenn das Privatradio, das jetzt schon existiert, also der Lokalfunk, dann noch eine landesweite Säule bekommt. Das hängt natürlich auch mit der bestehenden Gesellschafterstruktur zusammen.

RADIOSZENE: Meinen Sie nicht, dass der Markt mit 18 Millionen potenziellen Hörern groß genug ist für zwei private Hörfunkveranstalter?

Brinkmeier: Erstmal wären wir froh, wenn wir überhaupt mal einen landesweit verfügbaren Privatsender haben. Dann sehen wir weiter.

RADIOSZENE: Wo sollen die Frequenzen für ein zweites Programm her kommen. Verhandlungen mit den Engländern hat auch die SPD schon geführt. Aber der Standpunkt der Engländer ist klar. Die wollen ihre Frequenzen behalten, so lange hier Soldaten stationiert sind.

BrinkmeierBrinkmeier: Die ehemalige Landesregierung hat dort offensichtlich nicht erfolgreich verhandelt. Wir werden das aber trotzdem weiter versuchen. Wir sagen aber auch, wir werden mit allen sprechen, die Frequenzen besitzen. Wir nageln uns nicht auf die BFBS-Frequenzen fest.

Es gibt im Grunde drei Schritte: Erstens wollen wir versuchen, mit den bestehenden Frequenzen das Land optimal abzudecken. Da wird eben das Gespräch mit allen jetzigen Frequenzinhabern geführt. Der zweite Schritt ist die Wellenkonferenz in Stockholm, das ist also ein mittelfristiger Schritt. Und der dritte Schritt wäre die kommende Digitalisierung des Hörfunks.

RADIOSZENE: Das Lokalfunkmodell ist immer noch das auf Konsens ausgerichtete Zwei-Säulen Modell mit VG und BG. Wird sich in Zukunft daran etwas ändern?

Brinkmeier: Das Modell wird sich wahrscheinlich nicht grundsätzlich ändern. Denn einige Sender, vor allem in Ostwestfalen haben bewiesen, dass das Modell so funktionieren kann. Wir werden anhand dieser Sender schauen, inwieweit strukturelle Änderungen vonnöten sind, damit landesweit erfolgreicher Lokalfunk betrieben werden kann.

RADIOSZENE: Ein rechtlich nicht ganz unproblematischer Passus im Landesmediengesetz ist das Verlegerprivileg. Das Erstzugriffsrecht eines lokalen Verlages auf ein Hörfunkprogramm widerspricht doch geltendem europäischem Recht, wonach jeder Bewerber aus der EU gleich behandelt werden muss, oder?

Brinkmeier: Natürlich wird europäisches Recht beachtet. Aber es gibt durchaus im Bereich der öffentlichen Vergabe Möglichkeiten, Lokalitäten mit einfließen zu lassen. Und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat ja auch auf dem Medienforum in seiner Grundsatzrede gesagt, dass er nicht wünscht, dass zu große Besitzstände von Außerhalb entstehen. Warnend sind da die Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren im Fernsehbereich gemacht haben.

RADIOSZENE: Jürgen Rüttgers sprach in seiner Grundsatzrede auf dem Medienforum NRW von einer deutlichen Abgrenzung von privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern. Jetzt hält der WDR fast 25 Prozent der Anteile an radio NRW, also seiner einzigen privaten Konkurrenz…

Brinkmeier: Ja, da sollte die Konsequenz ganz klar sein!

RADIOSZENE: Auch SPD-Untersuchungen haben schon zu Tage gebracht, dass der Bürgerfunk mit dem Ursprungsgedanken nicht mehr viel gemein hat. Stattdessen sitzen in vielen Verbreitungsgebieten drei, vier Platzhirsche, die mit unterschiedlichen Sendereihen oder Musik-Spezialsendungen die Sendezeit seit Jahren unter sich aufteilen. Ist der Bürgerfunk gescheitert?

Brinkmeier: In Teilen hat der Bürgerfunk noch mit dem Ursprungsgedanken zu tun. Im Gesetz steht schließlich auch, dass der Lokalfunk dem Gemeinwohl dienen soll. Wir kritisieren als CDU, dass aus dem Gedanken schließlich eine sehr linkspolitische Ausführung geworden ist. Wir stehen klar zur Aussage im Koalitionsvertrag, wonach der Bürgerfunk sich in seiner jetzigen Form überwiegend nicht bewährt hat. Es gibt aber auch erfolgreiche Beispiele. Wenn unsere zukünftige Priorität aber lautet, dass der Lokalfunk betriebswirtschaftlich gut dastehen muss, dann muss auch der Bürgerfunk seinen Beitrag dazu leisten – Stichpunkt Durchhörbarkeit. Sollte es da keine Einigung geben, werden wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie man strukturell komplett neue Lösungen anbietet. Da werden wir mit allen Beteiligten das Gespräch suchen.

RADIOSZENE: Wie könnte eine strukturell andere Lösung für den Bürgerfunk aussehen?

Brinkmeier: Da kann ich noch nichts zu sagen. Wir erwarten jetzt erst einmal die Vorschläge der Bürgerfunker, wie sie sich selber ein zeitgemäßes, modernes Konzept vorstellen könnten.

RADIOSZENE: Herr Brinkmeier, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


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Michael Brinkmeier

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