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kronehit reicht Beschwerde gegen ORF-Gebühren bei EU-Kommission ein

Die ORF-Gebühren stellen nach EU-Recht eine staatliche Beihilfe dar, die nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen dabei ist, dass ein entsprechender, die Gebühren rechtfertigender öffentlicher Programmauftrag besteht und dass die Erfüllung dieses Programmauftrags einer effizienten behördlichen […] weiterlesen


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Beitragsservice-Firmengebäude (Bild: ©ARD ZDF Deutschlandradio beitragsservice/Ulrich Schepp)

Keine Rundfunkbeitragserhöhung: ARD und Deutschlandradio reichen Verfassungsbeschwerde ein

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat entschieden, den Rundfunkstaatsvertrag nicht zur Abstimmung zu bringen. Damit ist die bedarfsgerechte Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 nicht mehr gesichert. Deutschlandradio hat daher beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Die Rundfunkfreiheit ist in Deutschland ein Grundrecht […] weiterlesen

wichtigste Digitalradio-Stationen Dänemarks

Dänisches Radio streicht Stellen und drei Radioprogramme

Derzeit bietet Danmarks Radio mit über 3.000 Mitarbeitern sechs TV-Kanäle und acht Radioprogramme an. Seit jedoch Rechtspopulisten Regierungsgewalt haben, versuchen sie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Dänemarks klein zu halten. Jede Kritik griffen sie auf, um eigene Ziele durchzusetzen und DR – […] weiterlesen

Ulrich Wilhelm (Bild: ©BR)

Rundfunkbeitrag: Reaktionen auf das Karlsruher Urteil

Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht bestätigt Verfassungsmäßigkeit, fordert Gesetzgeber lediglich bei Zweitwohnungen zu Anpassung auf – Wilhelm: Gericht unterstreicht Bedeutung und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, nach dem […] weiterlesen

rbb c hanna lippmann

rbb-Rundfunkrat gegen Absenkung des Rundfunkbeitrags

Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) spricht sich in einer Resolution einstimmig für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte zuvor eine Senkung vorgeschlagen. In seiner Sitzung am Donnerstag (30. Juni) befasste sich […] weiterlesen

Einfach Fuer Alle: Rundfunkbeitrag

Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Einfach-Fuer-Alle-GEZ-Rundfunkbeitrag-minNach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ist der im Jahr 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag rechtmäßig. Die Revisionen der Kläger wies das Gericht nach eingehender mündlicher Verhandlung in seiner Verkündung am 18. März 2016 zurück. Die Kläger hatten verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Bayerischen Rundfunk und den Westdeutschen Rundfunk vorgebracht.

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hr-Verwaltungsrat gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

hr-Logo-Das-Erste-smallIn einer Resolution hat sich der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks gegen eine Senkung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er beschäftigte sich in seiner Sitzung am vergangenen Freitag ausführlich mit dem Entwurf des 20. Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und diskutierte die möglichen Konsequenzen für den hr.

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Keine Rundfunkbeitragspflicht für Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen wurden vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio darüber informiert. Sie können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden. Asylbewerberinnen […] weiterlesen

Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Rundfunkbeitrag: Was tun mit den Mehreinnahmen?

Medientreffpunkt MitteldeutschlandDie Mehreinnahmen durch den neuen Rundfunkbeitrag werden auf rund 1,2 Milliarden Euro für vier Jahre geschätzt. Nun hat die Ministerpräsidentenkonferenz entschieden, dass der Beitrag ab 2015 um 48 Cent sinkt. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland diskutierten Experten aus Rundfunk, Wirtschaft und Politik über die Generierung, Verwendung und Transparenz der Beiträge.

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