Die
Zukunft des NRW-Hörfunkmarktes
RADIOSZENE-Interview
mit Dr. Michael Brinkmeier,
dem medienpolitischen Sprecher der
CDU im Landtag in NRW
In
Nordrhein-Westfalen wird jetzt wieder mehr denn je über das
bestehende Rundfunksystem in NRW diskutiert. Kommt eine neue private
Jugendwelle auf UKW? Wie sieht die CDU die Zukunft des Hörfunkmarktes
in NRW?
RADIOSZENE: Der
medienpolitsche Sprecher der NRW-SPD, Marc-Jan Eumann hat das Lokalfunksystem
immer wieder als das Privatfunk-Erfolgsmodell gepriesen. Herr
Dr. Brinkmeier, sehen Sie das auch so?
Brinkmeier: Erfolgsmodell ist sicher ein gewisser
Euphemismus, aber die Wahrheit ist, dass die CDU mit dem Modell
in NRW ihren Frieden gemacht hat.
Wir sehen aber beim Lokalfunk in NRW durchaus noch Verbesserungspotenzial.
RADIOSZENE: Was gefällt
Ihnen, was nicht?
Brinkmeier: Der Schwerpunkt
wird sich politisch dahin gehend verschieben, dass die Lokalradios
in die Lage versetzt werden sollen, auch betriebswirtschaftlich
erfolgreich zu sein. Wir wissen, dass viele das zur Zeit nicht sind.
Wir werden schauen, inwieweit dort strukturelle Änderungen notwendig
sind.
RADIOSZENE: Bedeutet
das, dass Sie Verbreitungsgebiete möglicherweise
zusammen legen wollen?
Brinkmeier: Nein,
weniger das. Vielmehr meine ich Änderungen in den Gremien,
was zum Beispiel Zuständigkeiten betrifft. Die Lokalradios sollen
insgesamt besser durchhörbar werden.
RADIOSZENE: Sie
wollen ein zweites privates Programm lizenzieren, was stellen Sie
sich für
ein Format vor, oder soll das der Markt regeln?
Brinkmeier: Wahrscheinlich
wird es keine Formatvorgabe geben, aber das ist bislang noch nicht
entschieden. Ich vermute aber, dass ein
Programmbetreiber
dann ein ähnliches Format anbieten wird, wie andere Programmbetreiber
in anderen Bundesländern das auch schon machen. Denn das hat sich
dann ja offensichtlich am Markt bewährt.
RADIOSZENE: Dieses
zweite Programm soll radio NRW bekommen. Warum braucht ausgerechnet
Deutschlands reichweitenstärkstes Privatradio
ein zweites Programm?
Brinkmeier: Wir sehen
es durchaus als Vorteil, wenn das Privatradio, das jetzt schon existiert,
also der Lokalfunk, dann noch eine landesweite
Säule
bekommt. Das hängt natürlich auch mit der bestehenden Gesellschafterstruktur
zusammen.
RADIOSZENE: Meinen
Sie nicht, dass der Markt mit 18 Millionen potenziellen Hörern
groß genug ist für zwei private Hörfunkveranstalter?
Brinkmeier: Erstmal
wären wir froh, wenn wir überhaupt mal einen landesweit
verfügbaren Privatsender haben. Dann sehen wir weiter.
RADIOSZENE: Wo sollen
die Frequenzen für ein zweites Programm her kommen.
Verhandlungen mit den Engländern hat auch die SPD schon geführt.
Aber der Standpunkt der Engländer ist klar. Die wollen ihre Frequenzen
behalten, so lange hier Soldaten stationiert sind.
Brinkmeier:
Die ehemalige Landesregierung hat dort offensichtlich nicht erfolgreich
verhandelt. Wir werden das aber trotzdem weiter versuchen. Wir sagen
aber auch, wir werden mit allen sprechen, die Frequenzen besitzen.
Wir nageln uns nicht auf die BFBS-Frequenzen fest.
Es
gibt im Grunde drei Schritte: Erstens wollen wir versuchen, mit den
bestehenden
Frequenzen das Land optimal abzudecken. Da wird eben das Gespräch
mit allen jetzigen Frequenzinhabern geführt. Der zweite Schritt
ist die Wellenkonferenz in Stockholm, das ist also ein mittelfristiger
Schritt. Und der dritte Schritt wäre die kommende Digitalisierung
des Hörfunks.
RADIOSZENE: Das Lokalfunkmodell
ist immer noch das auf Konsens ausgerichtete Zwei-Säulen
Modell mit VG und BG. Wird sich in Zukunft daran etwas ändern?
Brinkmeier:
Das Modell wird sich wahrscheinlich nicht grundsätzlich ändern.
Denn einige Sender, vor allem in Ostwestfalen haben bewiesen, dass
das Modell so funktionieren kann. Wir werden anhand dieser Sender schauen,
inwieweit strukturelle Änderungen vonnöten sind, damit
landesweit erfolgreicher Lokalfunk betrieben werden kann.
RADIOSZENE: Ein rechtlich
nicht ganz unproblematischer Passus im Landesmediengesetz ist das
Verlegerprivileg. Das Erstzugriffsrecht
eines lokalen Verlages
auf ein Hörfunkprogramm widerspricht doch geltendem europäischem
Recht, wonach jeder Bewerber aus der EU gleich behandelt werden muss,
oder?
Brinkmeier: Natürlich wird europäisches Recht beachtet. Aber es gibt
durchaus im Bereich der öffentlichen Vergabe Möglichkeiten,
Lokalitäten mit einfließen zu lassen. Und Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers hat ja auch auf dem Medienforum in seiner
Grundsatzrede gesagt, dass er nicht wünscht, dass zu große
Besitzstände von Außerhalb entstehen. Warnend sind da die
Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren im Fernsehbereich gemacht
haben.
RADIOSZENE: Jürgen Rüttgers sprach in seiner Grundsatzrede auf dem Medienforum
NRW von einer deutlichen Abgrenzung von privaten und öffentlich-rechtlichen
Rundfunkveranstaltern. Jetzt hält der WDR fast 25 Prozent der
Anteile an radio NRW, also seiner einzigen privaten Konkurrenz…
Brinkmeier: Ja, da sollte die Konsequenz ganz klar sein!
RADIOSZENE: Auch SPD-Untersuchungen
haben schon zu Tage gebracht, dass der Bürgerfunk
mit dem Ursprungsgedanken nicht mehr viel gemein hat. Stattdessen sitzen
in vielen Verbreitungsgebieten drei, vier Platzhirsche, die mit unterschiedlichen
Sendereihen oder Musik-Spezialsendungen die Sendezeit seit Jahren unter
sich aufteilen. Ist der Bürgerfunk gescheitert?
Brinkmeier: In Teilen
hat der Bürgerfunk noch mit dem Ursprungsgedanken zu
tun. Im Gesetz steht schließlich auch, dass der Lokalfunk dem
Gemeinwohl dienen soll. Wir kritisieren als CDU, dass aus dem Gedanken
schließlich eine sehr linkspolitische Ausführung geworden
ist. Wir stehen klar zur Aussage im Koalitionsvertrag, wonach der Bürgerfunk
sich in seiner jetzigen Form überwiegend nicht bewährt hat.
Es gibt aber auch erfolgreiche Beispiele. Wenn unsere zukünftige
Priorität aber lautet, dass der Lokalfunk betriebswirtschaftlich
gut dastehen muss, dann muss auch der Bürgerfunk seinen Beitrag
dazu leisten – Stichpunkt Durchhörbarkeit. Sollte es da
keine Einigung geben, werden wir uns Gedanken darüber machen müssen,
wie man strukturell komplett neue Lösungen anbietet. Da werden
wir mit allen Beteiligten das Gespräch suchen.
RADIOSZENE: Wie könnte eine strukturell andere Lösung für den Bürgerfunk
aussehen?
Brinkmeier: Da kann
ich noch nichts zu sagen. Wir erwarten jetzt erst einmal die Vorschläge der Bürgerfunker, wie sie sich selber ein zeitgemäßes,
modernes Konzept vorstellen könnten.
RADIOSZENE: Herr
Brinkmeier, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Link:
Michael
Brinkmeier
