Sozi-Bürokraten und Unions-Rebellen

Die SPD will die Medienordnung verändern. Oder besser: auf ewig betonieren. Die Staatsmedien (öffentlich-rechtliche Sender und SPD-eigene Medien) sollen auch im digitalen Zeitalter die amtlichen Interpretatoren des öffentlichen Diskurses sein. Angesichts der Digitalisierung müsse jetzt an „einem angemessenen Rahmen“ gearbeitet werden, heißt es in einem Leitantrag des Parteivorstands.

Und natürlich sei „sozialdemokratische Medienpolitik“ gefordert, um Vielfalt – oder was Sozis darunter verstehen – zu ermöglichen. „Meinungsmacht, wo immer sie künftig entstehen wird“ müsse begrenzt werden. Über Meinungsmacht, die bereits besteht und missbraucht wird, findet sich dagegen keine Silbe. Logisch. Mit ihren Sitzen in den Staatsfunkgremien und ihren Beteiligungen an großen Zeitungsverlagen und Radiosendern, gehören die Genossen zu den ganz großen Medienbossen des Landes. Anders als andere verbergen sie ihren Einfluss aber hinter nichtssagenden Namen von Beteiligungsfirmen. Offenheit und Transparenz ist das Gegenteil sozialdemokratischer Medienwirtschaft. Wer das kritisiert, sollte sich warm anziehen. Schließlich hätten Sozialdemokraten in ihren Gründungszeiten keinen Zugang zu den etablierten Medien gehabt und sich darum selber welche schaffen müssen. Stimmt natürlich. Ist aber hundert Jahre her, und heute sind die Sozis die Etablierten, und genau so verhalten sie sich. Abschotten, dicht machen, Gesetzeskeulen schmieden, Aufsteiger stoppen, drohen, eigene Macht administrativ absichern.

Bisher spielen die anderen Parteien brav mit. Die CDU-Gremien stimmen eigentlich jedem Sozi-Medienunsinn zu, und wenn doch mal einer wie Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulf mit Kündigung des Staatsvertrages (ja, ihr Leute, die ihr so ungern das Wort Staatsfunk lest: Der ÖR basiert auf einem STAATSvertrag) droht, dann wissen wir schon vorher: Hunde die bellen beißen nicht. Noch nicht – denn die CDU-Etappe hat anscheinend genug davon. Mit der Feststellung, dass die Mehrheit der Deutschen keine GEZ-Gebühr wolle, löste eine Gruppe einfacher Unions-Mitglieder im Saarland eine bundesweite Welle aus. Auf ihrer Seite www.cdu-basis.de präsentieren sie ein Konzept für die Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, das tatsächlich etwas erneuern will und darum von der staatsfunkenden Meinungsmafia hartnäckig totgeschwiegen wird. Sie nennen das ARD-ZDF-System eine „Geldvernichtungsmaschine“ und begründen das u.a. mit Verwaltungskosten in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich.

Das Lamento der Staatsfunker über „mangelnde Akzeptenz“ der GEZ-Gebühren erklären sie plausibel: „Wir behaupten, dieses System entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung“. Da dürfte was dran sein. Darum die Panik bei Sozen, Staatsfunkern und Funktionären. Es muss sich grässlich anfühlen, zu spüren, wie die sorgfältig gepflegte Selbstgewissheit nur noch von Insidern des Staatsfunksystems geteilt wird, aber nicht mehr von denen, für die man vorgibt, dazusein. Und schlimmmer: Zu bemerken, dass der Virus der Zersetzung nunmehr auch die CDU-Säule von unten her befällt.

Ich vermute, das Thema „Zukunft des Staatsfunks“ fängt gerade erst an.

PS. Liebe GEZ-Abmahnanwälte! Versucht ruhig, die Verwendung des Wortes „GEZ-Gebühren“ abzumahnen. Ich freue mich schon auf den gerichtlichen Instanzenweg. Ihr wisst ja: Die Gerichtsbarkeit tagt öffentlich.

Christoph Lemmer arbeitet als freier Journalist in Berlin.

E-Mail: christoph@radioszene.de

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