hr-Rundfunkrat stimmt Haushaltsplan 2016 zu – Fehlbetrag von 82 Mio. Euro

Der Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks hat am Freitag, 11. Dezember, den von hr-Intendant Helmut Reitze vorgelegten Haushaltsplan des Senders für das Jahr 2016 genehmigt. Erträgen von 500 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 582 Millionen Euro gegenüber. Damit sieht die Planung für den Haushalt 2016 einen Fehlbetrag von 82 Millionen Euro vor. Hauptgrund dafür sind gesetzliche Regelungen für die Altersversorgung, die insbesondere durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – wie bei vielen anderen Unternehmen auch – zu stark steigenden Rückstellungen zur Sicherung zukünftiger Rentenansprüche führen.

„Wir befinden uns trotz der massiven Einsparungen in den letzten Jahren und des erheblichen Personalabbaus in einer sehr schwierigen Situation“, betonte Reitze in seiner Rede vor dem Rundfunkrat. Das Eigenkapital sei trotz der Sparanstrengungen weiterhin negativ, die Liquidität sei aber für die nächsten Jahre gesichert.

„Im kommenden Jahr 2016 finden wichtige Weichenstellungen statt“, so Reitze. „Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wird im 20. Bericht den vor allem inflationsbedingt benötigten Mehrbedarf nach acht Jahren Beitragsstabilität prüfen. Davon wird abhängen, wie viel Geld wir im hr bis 2020 zur Verfügung haben, um unseren Auftrag weiterhin erfüllen zu können. Dann wird es auch Klarheit zur Verwendung der aus dem neuen Beitragsmodell entstandenen Mehrerträge geben, die derzeit auf einem Sperrkonto liegen.“

Der monatliche Rundfunkbeitrag wurde zuletzt vor knapp sieben Jahren, zu Beginn des Jahres 2009, angehoben. Die Länder haben den Rundfunkbeitrag in diesem Jahr auf Empfehlung der KEF von 17,98 Euro monatlich auf 17,50 Euro monatlich gesenkt.

Reitze betonte, dass es dem hr trotz der Sparmaßnahmen gelungen sei, zahlreiche programmliche Erfolge zu erreichen. „Viele unserer Fernsehproduktionen – ob Spielfilme oder Dokumentationen – sind preisgekrönt. Der Ausnahme-Tatort ‚Im Schmerz geboren‘ und die Filme ‚Männertreu‘, ‚Der Banker – Master of the Universe‘ oder das Doku-Drama ‚Meine Tochter Anne Frank‘ ragen dabei heraus. Auch im Hörfunk und im Internet setzt der hr weiterhin Akzente. „Unsere sechs Hörfunkwellen nehmen auf dem hessischen Radiomarkt die Spitzenstellung ein. Und auch das Internetangebot des hr wurde dieses Jahr mit der Umstellung auf ‚hessenschau.de‘ zukunftsfähig aufgestellt“, so Reitze weiter.

Der Rundfunkrat lobte die Sparerfolge des hr, zeigt sich zugleich aber auch besorgt über die finanzielle Basis des Senders. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wertvolles System, dessen Stärken Glaubwürdigkeit, Qualität und Vielfalt sind. Wir machen gutes Programm – das sieht man, wenn man sich anschaut, welche Programmerfolge der hr in letzter Zeit erreicht hat und welche Preise und Auszeichnungen ihm verliehen wurden – von der ‚Goldenen Kamera‘ bis zum ‚Grimme-Preis‘“, sagte der Vorsitzende des hr-Rundfunkrats Jörn Dulige. „Auch aus diesem Grund steht die Politik in der Verpflichtung, für eine langfristige Sicherung der Rundfunkbeiträge zu sorgen. Schließlich müssen den öffentlich-rechtlichen Sendern die finanziellen Möglichkeiten gewährt werden, die sie benötigen, um den gesetzlich definierten Programmauftrag zu erfüllen.“

Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Rundfunks.